HAW Aktuell

Mit seinem nächsten Öffnungsschritt geht der Bundesrat namentlich bei den Veranstaltungen, den privaten Treffen und den Restaurants weiter als angekündigt. Bei der Lockerung der Homeoffice-Pflicht hat er sich zum Bedauern der Arbeitgeber hingegen nicht bewegt. Umso rascher müssen deshalb nun die Testkapazitäten erhöht und die Impfungen vorangetrieben werden.

Der Bundesrat beschliesst im Einklang mit seinem Öffnungsplan weitere Lockerungen für die Wirtschaft. Die Homeoffice-Pflicht hebt er allerdings nicht generell auf, sondern knüpft die Lockerung an regelmässige Tests in den Unternehmen. Diese Massnahme schafft nach Ansicht der Arbeitgeber zahlreichen Ungleichheiten und führt zu Engpässen bei den Testkapazitäten.

Der Bundesrat hat mit einem dreistufigen Öffnungsplan seine Strategie gegen die Corona-Pandemie vorgestellt. Damit zeigt die Landesregierung erstmals Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft auf, die unter anderem die Arbeitgeber bisher vermisst haben. Für eine rasche Verwirklichung des Plans sind jetzt die Impfbereitschaft und der weitere Verlauf der Impfkampagne entscheidend.

Der Bundesrat beurteilt die Lage in der Corona-Pandemie weiterhin als fragil, beschliesst aber kleine Öffnungsschritte. Die Arbeitgeber vermissen an diesem vorsichtigen Kurs, dass er mit einer konkreten Perspektive für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden wird.

Die vom Bundesrat geänderten Verordnungen zum Covid-19-Gesetz präzisieren die bisherigen Unterstützungen für Härtefälle und die Leistungen beim Erwerbsausfall. Die Arbeitgeber erwarten, dass die Hilfsgelder rasch an die notleidenden Unternehmen ausbezahlt werden. Die Coronakrise schlägt beim Bund bisher mit 38 Mrd. Franken zu Buche.

Dass der Bundesrat frühestens in einem Monat weitere Öffnungsschritte beschliesst, ist angesichts der breiten Kritik in den Konsultationen enttäuschend. Unverständlich ist, dass er der Wirtschaft in der Zwischenzeit keine klaren Perspektiven aufzeigen will. Für die Arbeitgeber bleibt entscheidend, dass rascher als bisher getestet und geimpft werden kann. Im Gegenzug ist die Home-Office-Pflicht aufzuheben.

Mit ihren Anpassungen an der bundesrätlichen Reformvorlage zur Stabilisierung der AHV wird die Ständeratskommission den Bedürfnissen der Arbeitgeber nur teilweise gerecht. So ist weiterhin die zentrale Forderung verletzt, wonach die finanziellen und strukturellen Massnahmen ein Gleichgewicht bilden müssen. Mit der vorgeschlagenen Anhebung des Ehepaarplafonds wird das Fuder zudem endgültig überladen.

Der Bundesrat hat aufgrund einer sich rasch ausbreitenden Virusvariante unter anderem die Schliessung der Restaurants verlängert, führt Verschärfungen zum Home-Office ein und verstärkt den Schutz von besonders gefährdeten Mitarbeitern. Zur Linderung der sich abzeichnenden gravierenden Schäden in der Wirtschaft werden zwar die Finanzhilfen für die behördlich geschlossenen Betriebe ausgeweitet. Die Arbeitgeber befürchten aber, dass sich die Wirtschaftskrise nochmals akzentuiert.

Das Qualifikationsverfahren 2021 soll trotz Corona wenn immer möglich regulär durchgeführt werden, so das Bekenntnis der Verbundpartner. Aufgrund der epidemiologischen Lage sind die Organisationen der Arbeitswelt und die Kantone aufgerufen, frühzeitig organisatorische Massnahmen vorzusehen. Die Arbeitgeber setzten sich tatkräftig dafür ein, dass die Absolventen auch 2021 auf einen anerkannten Abschluss zählen können.

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28. Oktober 2020 weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Ziel ist, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren. Discos und Tanzlokale werden geschlossen, Bars und Restaurants haben um 23 Uhr zu schliessen. Alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sowie sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind untersagt. Zudem wird die Maskenpflicht ausgeweitet.