Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW), der KMU-Verband Winterthur und Umgebung sowie der Gewerbeverband der Stadt Zürich haben bekanntlich rechtliche Schritte zur Klärung der kommunalen Kompetenz zum Erlassen von Mindestlöhnen angestossen. Das Bundesgericht hat nun die Beschwerden der Städte Zürich und Winterthur gutgeheissen und die Entscheide des Verwaltungsgerichtes des Kanton Zürich aufgehoben.
Die Bevölkerung der Schweiz ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Dafür gibt es verschiedene Gründe: ein robustes Wirtschaftswachstum, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sowie die steigende Lebenserwartung. Diese Entwicklung bringt Herausforderungen mit sich – aber auch Chancen. Entscheidend ist, wie wir darauf reagieren.
Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW), der KMU-Verband Winterthur und Umgebung sowie der Gewerbeverband der Stadt Zürich haben nach den jeweiligen kommunalen Abstimmungen bekanntlich rechtliche Schritte angestrebt, um die kommunale Kompetenz zum Erlassen von Mindestlöhnen prüfen zu lassen. Mit dem am heutigen Tag publizierten Urteil heisst das Verwaltungsgericht die erhobenen Beschwerden gut und hebt die Verordnungen in Winterthur und in Zürich auf.
Der Flughafen Zürich ist ein sehr emotionales Thema. Viele Leute in der Region Winterthur befürchten durch den Pistenausbau mehr Fluglärm. Diese Befürchtungen sind ernst zu nehmen, denn ein guter und sicherer Flughafen ist für den Wirtschaftsraum Winterthur ein wichtiger Standortfaktor.
Die Stadt Winterthur hat den kommunalen Richtplan öffentlich aufgelegt und zur Mitwirkung eingeladen. Die HAW hat von diesem Angebot Gebrauch gemacht und eine detaillierte Stellungnahme mit Forderungen und Anträgen eingereicht. Obwohl das Richtplanverfahren ein wichtiger Teil der Raumplanung ist, greift es als Planungsinstrument für die Stadtentwicklung zu kurz.
Auf Ende Augst haben alle Stromversorger im Kanton Zürich ihre Tarife für 2024 publiziert. Im Vergleich zur Stadt Zürich und zum Versorgungsgebiet der EKZ ist der Strom in Winterthur deutlich teurer. Interessant und aussagekräftig ist der Vergleich zwischen den Stromtarifen der EKZ und Stadtwerk Winterthur. Die EKZ hat einen Eigenproduktionsanteil von 10 Prozent und Stadtwerk Winterthur einen solchen von 20 Prozent. Grundsätzlich haben Stromversorger mit einem höheren Anteil Eigenproduktion tiefere Preise, dies ist ein Grund, wieso in der Stadt Zürich der Strom deutlich günstiger ist.
Die Winterthurerinnen und Winterthurer haben sich heute für die Einführung eines städtischen Mindestlohns ausgesprochen. Die HAW hat sich bereits im Vorfeld der Abstimmung geäussert, dass sie keinen Grund sieht, die bewährte Zusammenarbeit der Sozialpartner durch städtische Vorschriften in Frage zu stellen und bezweifelt nach wie vor, dass Kommunen die Kompetenz dazu haben, da solche Regelungen gegen Bundesrecht verstossen. Die HAW wird dies nun auf dem Rechtsweg prüfen lassen.
Der Klimawandel ist Realität und die zunehmende Erderwärmung hat negative Folgen für die Natur und die Bevölkerung. Dabei tragen Fossile Brennstoffe massgebend zur Erderwärmung bei. Mit dem Ukrainekrieg haben wir zudem schmerzvoll erfahren, welche Nachteile eine grosse Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas für die Schweiz hat.
Löhne werden von den Sozialpartnern verhandelt
Erfolgreiche Firmen schätzen ihre Mitarbeiter und bezahlen heute schon faire Löhne. Löhne werden seit Jahrzehnten erfolgreich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Dank der Möglichkeit Gesamtarbeitsverträge allgemein verbindlich zu erklären, profitieren alle Arbeitnehmer davon. Die Stadt Winterthur muss sich nicht in die Lohnfindung einmischen.
