HAW Aktuell

Die Ukraine Krise zeigte uns mit aller Deutlichkeit, wie wir alle von einer sicheren Energieversorgung abhängig sind, die auch bezahlbar ist. Vielleicht war Energie in der Vergangenheit zu günstig, als dass wir uns Gedanken gemacht haben, wer unsere Energielieferanten sind und ob unsere Energieversorgung für die Zukunft gesichert ist. Aus ökologischen Überlegungen aber auch unter dem Aspekt Sicherheitspolitik haben fossile Brennstoffe keine Zukunft mehr.

Die kommunalen Wahlen sind in der politischen Arbeit der HAW ein wichtiger Pfeiler. Im Vorfeld der letzten Wahlen haben intensive Diskussionen stattgefunden, welche Kandidaten und Parteien die HAW unterstützen soll. Zielsetzung unserer Überlegungen war immer die Frage, welche Personen helfen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Winterthur zu verbessern und welche Konstellationen politisch machbar sind. Die Wahl hat die politischen Mehrheiten nicht verändert. Die Herausforderungen der Stadt bleiben indes unverändert und müssen gelöst werden.

Für die SP Winterthur und insbesondere für Kaspar Bopp scheint Berlin gemäss seinem Beitrag in der Winterthurer Zeitung vom 23. Dezember 2021 offenbar ein Vorbild für Winterthur zu sein. Berlin, eine Stadt, die einst mit dem Slogan «arm aber sexy» Werbung machte.

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 13. Februar 2022 mit Ihrer Stimme wieder die Weichen für Winterthurs Zukunft stellen. Die Politik der rot-grünen Mehrheit der letzten vier Jahre hat gezeigt, dass es immer mehr um fundamentale Fragestellungen geht.

Im Mittelalter galt der Spruch 'Stadtluft macht frei'. Im Zeitalter der Industrialisierung wurden weltweit Stadtmauern geschleift. Auch der Aufstieg von Winterthur von einem verschlafenen Landstädtchen zu einer Industriestadt ist stark verbunden mit dem Abbruch der Stadtmauern und hat so sicher das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg gelegt.

Der Winterthurer Stadtrat hat sich heute zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» geäussert, diese teilweise für gültig erklärt und einen Gegenvorschlag in Aussicht gestellt. Die Initianten fordern einen Mindestlohn von CHF 23 auf dem Stadtgebiet. Die HAW lehnt die Initiative für einen kommunalen Mindestlohn entschieden ab und erachtet diese als Angriff auf die bewährte Sozialpartnerschaft. Unabhängig davon begrüsst die HAW die Bereitschaft der Stadt, gemeinsam mit den Sozialpartnern Wege zu finden, um Lohnmissbräuche zu vermeiden.

Die HAW hat kürzlich für das am 13. Juni 2021 zur Abstimmung stehende CO2-Gesetz die Ja-Parole gefasst und unterstützt die Ziele des Pariser Abkommens und die angestrebte deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses. Viele Winterthurer Unternehmen haben längst eigenverantwortlich Massnahmen ergriffen, um ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren und weitere werden folgen. Die HAW begrüsst, dass in Winterthur das Ziel der CO2 Neutralität bis 2030 nicht weiterverfolgt wird, da die Zielsetzung unrealistisch und die Kosten zu hoch sind. Der von der Stadt vorgelegte Umsetzungsplan ist allerdings inkonsistent und vor allem zu teuer.

COVID-19 hat nicht nur diverse Gesundheitssysteme an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht, sondern führte auch zu einer veritablen Wirtschaftskrise, deren Folgen heute noch nicht abschätzbar sind. Krisen, wie eine weltweite Pandemie haben das Potential, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Systeme zu verändern. Krisen sind aber auch Chancen für Innovationen und für neue wirtschaftliche und politische Modelle.

Das Corona Virus hat mit grosser Wucht zugeschlagen und die Welt in den letzten Wochen fundamental verändert. Wer hätte an Weihnachten gedacht, dass wir an Ostern im Lock down sind, weder reisen noch Restaurants besuchen können, die meisten Läden geschlossen und alle Sport- und Kulturveranstaltungen abgesagt sind. Nach klugen Entscheiden zu Beginn, tut sich der Bundesrat schwer mit der Lockerung der Massnahmen. Die Gesellschaft muss nun die Lehren aus der Situation ziehen.