Die Schweizer Wirtschaft nimmt Kenntnis vom Entscheid des Bundesrates, die Gespräche mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen abzubrechen. economiesuisse bedauert, dass die Beratungen zwischen Bern und Brüssel zu keinem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben. Nun liegt es am Bundesrat, den bilateralen Weg zu stabilisieren und den Schaden zu minimieren.
Wirtschaft fordert Klärungen auf politischer Ebene
Die Schweizer Wirtschaft begrüsst die geplanten Gespräche zum Rahmenabkommen auf höchster politischer Ebene. Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat, dass er die noch offenen Punkte mit der EU-Spitze rasch klärt. Es ist im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern.
Handelsabkommen CH / UK tritt am 1.1.2021 in Kraft
Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger wirtschaftlicher Partner der Schweiz. Um im Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über die Übergangsphase hinaus so weit als möglich sicherzustellen und die Basis für einen Ausbau der Beziehungen zu schaffen, hat die Schweiz unter anderem ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen. Dieses tritt in Kraft, sobald die bestehenden Handels- und Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden, dh. ab 1.1.2021.
Die Personenfreizügigkeit hat zu besser qualifizierten Arbeitskräften geführt
Mit Einführung der Personenfreizügigkeit sind seit 2010 mehr Personen mit einer höheren Berufsausbildung in die Schweiz eingewandert. Die Initianten der Kündigungsinitiative behaupten das Gegenteil: Nur jede fünfte zugewanderte Person arbeite in einem Beruf mit Fachkräftemangel. Es kämen zu viele Unqualifizierte in unser Land. Dass dem nicht so ist, belegen diverse Statistiken, und die Zahlen sind klar und gar nicht so schwer zu verstehen. Es geht den Initianten um etwas anderes.
Warum bei der Kündigungsinitiative keine konkreten Zahlen genannt werden
Unter dem Deckmantel «Begrenzungsinitiative» soll die Zuwanderung aus den europäischen Ländern beschränkt werden. Viel ehrlicher ist der Name «Kündigungsinitiative». Denn um das Initiativziel zu erreichen, müssen die Personenfreizügigkeit und damit verbunden das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I gekündigt werden. Wie die Zuwanderung reduziert werden soll, bleibt hingegen offen. Die Initianten nennen keine konkreten Zahlen. Das hat gute Gründe: Eine starke Limitierung der Zuwanderung in den hiesigen Arbeitsmarkt würde einen Verteilkampf auslösen und das wirtschaftliche Wachstum bremsen. Eine schwache Limitierung hingegen macht die Kündigungsinitiative überflüssig.
Die Kündigung der Bilateralen ohne Alternative ist verantwortungslos
Die Kündigungsinitiative bedeutet das Ende der Abkommen der Bilateralen I. Als Folge dieses sogenannten «Swexits» würde die Schweiz die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt verlieren – und zwar schon 19 Monate nach Annahme der Initiative. Eine sinnvolle Alternative? Fehlanzeige. Der von den Initianten erwähnte Rückfall auf das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union und auf die Welthandelsorganisation WTO ist völlig ungenügend für die Exportnation Schweiz und könnte den bewährten bilateralen Weg nicht ersetzen.
