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Der Winterthurer Stadtrat präsentierte dem Parlament ein Budget mit einem scheinbar komfortablen Überschuss von rund 113 Millionen Franken. Dieser Gewinn wird als Beleg solider Finanzpolitik verkauft. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch: Es handelt sich um einen buchhalterischen Sondereffekt, der die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt verzerrt. Die operative Realität bleibt angespannt, die strukturellen Probleme ungelöst.
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Der zweite Teil der Budgetdebatte ist vorbei und das Fazit ist deutlich: Die bürgerlichen Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP haben dem ungebremsten Ausgabenwachstum des Stadtrats einen Riegel vorgeschoben. Doch lassen wir uns von den Zahlen nicht täuschen: Ohne den massiven Druck des Parlaments hätte die Verwaltung einfach weitergemacht wie bisher.
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Der Winterthurer Stadtrat präsentiert dem Parlament einen Buchgewinn, doch die operative Realität ist tiefrot. Während die bürgerliche Allianz in der ersten Parlamentsdebatte erfolgreich erste Bremsklötze beim Ausgabenwachstum gesetzt hat, offenbart der Blick hinter die Zahlen ein strukturelles Problem: Die Verwaltung wächst ungebremst, eine aktive Wirtschaftsstrategie fehlt, und im Standortwettbewerb droht Winterthur den Anschluss zu verlieren.
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Die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer ist schädlich und kontraproduktiv – ein klassisches Eigentor. Die Konsequenzen wären dramatisch. Die Initiative zerschlägt nicht nur erfolgreiche Familienunternehmen, sie belastet auch den Mittelstand durch höhere Steuern und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz insgesamt. Der Bundesrat, das Parlament und eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden empfehlen deshalb ein klares Nein.
Vor über 20 Jahren hat die Schweiz die Schuldenbremse eingeführt. Seither schützt diese den Bundeshaushalt vor unkontrollierten Ausgaben. Die Stimmbevölkerung sprach sich im Dezember 2001 mit 85 Prozent Zustimmung für die Schuldenbremse aus. Das Volk weiss es seit eh und je: Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung war ein demokratischer Volltreffer.
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