HAW Aktuell

Das Winterthurer Stadtparlament hat Ende November in 2 Debatten marginale Anpassungen bei nicht strategischen Fragestellungen am Budget vorgenommen und im Wesentlichen den Budgetantrag des links-grün dominierten Stadtrates verabschiedet. Es sei daran erinnert, dass sich ein defizitäres Budget nur durch Mehreinnahmen von CHF 32 Mio. verhindern liess. Eine Finanzstrategie fehlt weitgehend und Massnahmenorientierung zur Eindämmung der Kostensteigerung sind Fremdworte. 

Die Bevölkerung der Stadt Winterthur nahm in den letzten Jahren stetig zu und zählt mittlerweile über 117’000 Bewohner und Bewohnerinnen. Für die Stadtregierung sind die Rahmenbedingungen deshalb klar: Die Bevölkerung wird weiter wachsen ­– und damit auch die Mobilität. Kürzlich hat die Regierung in einem 240-seitigen Plan veröffentlicht, wie sich die Stadt bis 2040 zu entwickeln habe. Der Grundsatz lautet: Weniger Auto, mehr ÖV, Velo- und Fussverkehr auf Stadtgebiet. Ob die Bevölkerung diese Strategie mitträgt, darf bezweifelt werden. Generell stellt man fest, dass die Stadt – ausser der Verbotskeule – keine erkennbare Strategie für die Verkehrsplanung hat.

Am Wahlkampfauftakt des Teams Freiheit vom 29.10.2021 wandte sich Ralph Peterli, Geschäftsführer der HAW und Unternehmer im Finanzbereich, an die Anwesenden. Er beleuchtete 3 Themen, die aus Sicht des Wirtschaftsstandortes von Interesse sind:  Arbeitsplätze, Finanzen und Technologie. Im Grunde geht es um die Frage, ob Winterthur eine Stadt mit Innovation, Eigenverantwortung und Wohlstand sein will oder eine Stadt mit Verboten, übermässigen Vorschriften und Bürokratie. 

Der Winterthurer Stadtrat hat sich heute zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» geäussert, diese teilweise für gültig erklärt und einen Gegenvorschlag in Aussicht gestellt. Die Initianten fordern einen Mindestlohn von CHF 23 auf dem Stadtgebiet. Die HAW lehnt die Initiative für einen kommunalen Mindestlohn entschieden ab und erachtet diese als Angriff auf die bewährte Sozialpartnerschaft. Unabhängig davon begrüsst die HAW die Bereitschaft der Stadt, gemeinsam mit den Sozialpartnern Wege zu finden, um Lohnmissbräuche zu vermeiden.

Im Rahmen der Clusterinitiative Winterthur lanciert der Technopark Winterthur, zusammen mit dem Verein energie bewegt winterthur, die Plattform Netzwerk Wasserstoff, um die verschiedenen Akteure rund um das Thema Wasserstoff als Energieträger und Speichermedium zu vernetzen, über Neuigkeiten zu berichten und Projekte zu lancieren.

Die HAW-Herbstversammlung 2020 wurde am 5.11.20 als Webinar durchgeführt und aus dem Schoch Werkhaus gesendet. Ralph Peterli führte durch den Abend und fokussierte auf prioritäre Themen der HAW. Gastgeber Jan Schoch setzte die aktuellen Veränderungen in der Arbeitswelt ins Zentrum seiner Gedanken und sprach über Herausforderungen und Chancen neuer Arbeitswelten. Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse, stellte sein energiegeladenes Referat unter den Titel der ‘Notwendigkeit einer liberalen Wirtschaftspolitik nach und mit Covid-19’, zeigte die Entwicklung der Schweiz, wie sie die hausgemachte Reformblockade überwinden kann und forderte, dass die Stimme von Unternehmern wieder vermehrt gehört werden muss.

Die HAW hat sich kürzlich dazu geäussert, dass die ursprünglich beantragte Steuererhöhung für das Budget 2021 die Konsequenz einer falschen oder fehlenden Strategie ist. Winterthur hat u.a. deshalb ein strukturelles Defizit und eine zu hohe Verschuldung. Steuererhöhungen lösen das Problem nicht, sondern verschlechtern die Standortattraktivität der Stadt. Eine Steuererhöhung ist auch aus konjunkturpolitischen Gründen und auch angesichts von Corona im aktuellen Zeitpunkt ein falsches Zeichen. Der Grosse Gemeinderat wird demnächst das überarbeitete Budget 2021 beraten. Die HAW ist überzeugt, dass die finanzielle Situation von Winterthur nachhaltig nur verbessert werden kann, wenn gleichzeitig verschiedene Massnahmen ergriffen werden, die über den Budgetzeitraum 2021 hinaus Wirkung zeigen.

Die aktuellen Finanzperspektiven zeigen, dass weder der Stadtrat noch die Winterthurer Politik einen strategischen Plan zur weiteren Entwicklung von Winterthur haben. Diese fehlende Strategie führt zu Fehlallokation von Ressourcen, Effizienzverlusten und verminderter Wettbewerbsfähigkeit. Aus Sicht der Wirtschaft sind losgelöst von der Tagespolitik drei wesentliche Fragestellungen zu beantworten. Für die HAW ist der Rückweisungsantrag der Aufsichtskommission des Grossen Gemeinderates für das Budget 2021 an den Stadtrat nicht nur notwendig, sondern auch die Chance, gewisse Grundsatzfragen zu diskutieren.

Die HAW lehnt die vom Winterthurer Stadtrat beantragte Erhöhung des Steuerfusses auf 129 Prozent entschieden ab, weil konjunkturpolitisch falsche Zeichen gesetzt werden und Winterthur als Wirtschaftsstandort und Wohnort an Attraktivität verliert.

Der Standortwettbewerb wird global immer intensiver. Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig regionale Fähigkeiten und Digitalisierung sind und dass sich der Technologiewandel beschleunigt. Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW), der Technopark Winterthur (TPW) und House of Winterthur (HoW) wollen sich dieser Herausforderung stellen, Kräfte bündeln und für ansässige und neue Unternehmen sowie Startups ein attraktives Umfeld schaffen. Durch gegenseitigen Austausch, Wissenstransfer mit Hochschulen sowie Brandbuilding bei Talenten und Kapitalgebern, sollen in den drei Clustern Energie, Gesundheit und Maschinenbau bestehende Kompetenzen und Stärken für eine optimale Positionierung der Wirtschaftsregion Winterthur genutzt werden.