HAW Aktuell

Der schweizerische Staat hat viel Geld für die Bekämpfung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Covid-19-Pandemie ausgegeben. Weitere Ausgaben werden folgen. Das Schlimmste dürfte mit der fortlaufenden Durchimpfung der Bevölkerung aber überstanden sein. Dennoch: Das Gewicht der Pandemiemassnahmen wiegt schwer auf den Staatskassen der Schweiz. Braucht es deshalb Steuererhöhungen?

Die eidgenössischen Räte machen den Weg frei für die längst überfällige Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Nun ergreift die SP Schweiz das Referendum und schädigt so krisenbetroffene Unternehmen ganz direkt. Nach Verlusten müssen zahlreiche Firmen gerade jetzt ihr Eigenkapital aufstocken. Die wirtschaftliche Erholung darf nicht durch eine anachronistische Abgabe belastet werden.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Mit der Steuer-Initiative der Juso kommt am 26. September eine weitere für Gesellschaft und Wirtschaft schädliche Initiative zur Abstimmung. Eine breite Allianz bekämpft die 99%-Initiative der Juso.

Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet, die Kosten nicht auf morgen zu verschieben. Sowohl beim Umgang mit den Corona-Schulden wie der Reform der Altersvorsorge AHV geht es um sehr viel Geld, und darum, dass wir jetzt späteren Generationen nicht zu viel aufbürden.

Die Schweizer Wirtschaft begrüsst die geplanten Gespräche zum Rahmenabkommen auf höchster politischer Ebene. Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat, dass er die noch offenen Punkte mit der EU-Spitze rasch klärt. Es ist im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern.

Volksabstimmungen über Freihandelsverträge sind in der Schweiz eine Seltenheit. Umso erfreuter ist economiesuisse über den positiven Urnenentscheid zum Abkommen mit Indonesien. Die Annahme verschafft Schweizer Exportfirmen Zugang zu einem der grössten Wachstumsmärkte der Welt und erleichtert den gegenseitigen Handel. Aufgrund weitreichender Nachhaltigkeitsbestimmungen – unter anderem im Bereich Palmöl – leistet das Abkommen zudem einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur sozialen Entwicklung.

Die vom Bundesrat beschlossene Lockerung der Corona-Massnahmen per 1. März ist für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse ungenügend. Angesichts vergleichsweise tiefer Fallzahlen, der fortschreitenden Impfung von Risikogruppen und riesiger wirtschaftlicher Schäden braucht es jetzt eine klare und verbindliche Öffnungsstrategie. Mit ihrem Zögern nimmt die Regierung langfristige Schäden in Kauf.

Der Bundesrat hat heute endlich erste Öffnungsschritte angekündet und eine schrittweise Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt. Wirtschaft und Gesellschaft würden sich aber eine verbindlichere Perspektive wünschen. economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat bei seiner Öffnungsstrategie neben den Infektionszahlen auch die zunehmende Immunität der Bevölkerung berücksichtigen will. Je mehr Menschen geimpft sind, desto mehr Freiheiten können wieder gewährt werden. Kein Verständnis hat economiesuisse für den Entscheid der Landesregierung, die Home-Office-Pflicht nicht in eine Empfehlung umzuwandeln. Ebenso besteht kein Grund, Restaurants im Aussenbereich nicht vor dem 1. April zu öffnen.

Das wirtschaftliche Schadenpotenzial des vom Bundesrat verhängten Teil-Lockdowns ist immens. Der Bundesrat muss diesen Risiken mehr Gewicht geben und das Impfmanagement deutlich verbessern. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse erwarten einen national koordinierten Impfplan und eine intensivierte Teststrategie.

economiesuisse unterstützt den Entscheid des Bundesrats, die bereits geltenden Schutzmassnahmen bis Ende Februar zu verlängern. Die weiterhin angespannte epidemiologische Lage lässt ihm keine andere Wahl. Hinter die deutliche Verschärfung der Einschränkungen setzt der Wirtschaftsdachverband jedoch ein grosses Fragezeichen. Die zusätzliche Schliessung vieler Läden trotz funktionierender Schutzkonzepte schafft grosse Probleme. Auch die verhängte Home-Office-Pflicht ist nicht verhältnismässig. Immerhin hat der Bund folgerichtig eine deutliche Lockerung beim Bezug von Härtefallentschädigungen beschlossen.