HAW Aktuell

Das Schweizer Stimmvolk hat Ja zur 13. AHV-Rente gesagt. economiesuisse respektiert diesen Entscheid. Dieser zieht für die AHV jedoch auch einen hohen zusätzlichen Finanzierungsbedarf nach sich. economiesuisse wird sich für eine generationengerechte und nachhaltige Umsetzung einsetzen. Eine einseitige Erhöhung der Steuern und Abgaben wäre verfehlt. Eine solche würde vor allem die junge Generation und die Erwerbstätigen massiv belasten. Es braucht deshalb auch strukturelle Massnahmen. Mit der Renteninitiative ist eine solche Massnahme zur Debatte gestanden. economiesuisse bedauert die Ablehnung der Initiative. Für die langfristige Rentensicherheit für alle Generationen muss zudem nun die Reform der zweiten Säule, mit einer umfassenderen Versicherung der Mehrfach- und Teilzeitangestellten, gelingen.

Nach 25 Jahren Stillstand gelingt heute mit der AHV-Reform ein regelrechter Meilenstein. Nun gilt es, den Schwung zu nutzen und wie zu Anfangszeiten der ersten Säule einen regelmässigen Reform-Rhythmus zu etablieren. Die Ideen dafür gehen jedenfalls in keinem der politischen Lager aus.

Die Gestaltungskraft von SP und Grünen beschränkt sich sowohl bei der Reform der AHV als auch bei der Reform der Verrechnungssteuer auf ein NEIN. Beide Vorlagen kommen am 25. September zur Abstimmung. Das NEIN wird bei der Verrechnungssteuer begleitet durch falsche Zahlen und Fake News.

Die Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigen es: Die Reform der Verrechnungssteuer ist für unser Land ab dem ersten Tag ein doppelter Gewinn. Nur Zinsen von neu ausgegebenen Obligationen werden mit der Reform von der Verrechnungssteuer befreit. Die Zinsen aller laufenden Obligationen bleiben verrechnungssteuerpflichtig. Weil Obligationen lange Laufzeiten haben, bleiben die von der linken Gegnerschaft behaupteten Steuerausfälle aus. Die Steuereinnahmen hingegen steigen ab sofort, die Zinskosten für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sinken.

Die Menschen werden immer älter und immer mehr Menschen kommen in den nächsten Jahren ins Pensionsalter. Unser Vorsorgesystem muss entsprechend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ansonsten droht der AHV schon bald das Geld auszugehen. Es ist deshalb höchste Zeit zu handeln und die AHV mit der Reform AHV 21 finanziell zu stabilisieren. Nur wenn das Sozialwerk strukturell an die demografischen Realitäten angepasst wird, kann es nachhaltig für sichere Renten sorgen.

Heute vertreibt die Verrechnungssteuer die Finanzierung von Schweizer Unternehmen ins Ausland. Die Konsequenz: Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten werden ans Ausland verschenkt. Bundesrat und Parlament wollen diesen Missstand korrigieren. Die Linke hält jedoch an der Benachteiligung der Schweiz fest und blockiert die überfällige Reform. Eine breite Allianz aus politischen Parteien und Wirtschaftsverbänden setzt sich dafür ein, dass das Geld aus dem Ausland in die Schweiz zurückkommt.

Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten hat die Schweizer Stimmbevölkerung die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gutgeheissen. economiesuisse begrüsst dieses wichtige Signal. Der Wirtschaftsdachverband appelliert an die Politik, die zur Verfügung gestellten Instrumente weiterhin verantwortungsvoll einzusetzen.

Der Klimawandel ist global eine der grössten Herausforderungen. Am 28.11.2021 kommt in Winterthur «Klimaziel netto null Tonnen CO₂» zur Abstimmung. Die Zielsetzung Netto-Null Treibhausgasemissionen ob 2050 oder schon 2040 ist ambitioniert, insbesondere auch weil viele Rahmenbedingungen von der kommunalen Politik gar nicht festgelegt werden können.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Mit der Steuer-Initiative der Juso kommt am 26. September eine weitere für Gesellschaft und Wirtschaft schädliche Initiative zur Abstimmung. Eine breite Allianz bekämpft die 99%-Initiative der Juso.

Die HAW hat sich mit Stephan Brugger, Head of Global Shipping & Trade Compliance, des Winterthurer Unternehmens Burckhardt Compression über die Bedeutung von Freihandelsabkommen im Allgemeinen und das Abkommen mit Indonesien im Speziellen unterhalten.