HAW Aktuell

Volksabstimmungen über Freihandelsverträge sind in der Schweiz eine Seltenheit. Umso erfreuter ist economiesuisse über den positiven Urnenentscheid zum Abkommen mit Indonesien. Die Annahme verschafft Schweizer Exportfirmen Zugang zu einem der grössten Wachstumsmärkte der Welt und erleichtert den gegenseitigen Handel. Aufgrund weitreichender Nachhaltigkeitsbestimmungen – unter anderem im Bereich Palmöl – leistet das Abkommen zudem einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur sozialen Entwicklung.

Die HAW-Herbstversammlung 2020 wurde am 5.11.20 als Webinar durchgeführt und aus dem Schoch Werkhaus gesendet. Ralph Peterli führte durch den Abend und fokussierte auf prioritäre Themen der HAW. Gastgeber Jan Schoch setzte die aktuellen Veränderungen in der Arbeitswelt ins Zentrum seiner Gedanken und sprach über Herausforderungen und Chancen neuer Arbeitswelten. Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse, stellte sein energiegeladenes Referat unter den Titel der ‘Notwendigkeit einer liberalen Wirtschaftspolitik nach und mit Covid-19’, zeigte die Entwicklung der Schweiz, wie sie die hausgemachte Reformblockade überwinden kann und forderte, dass die Stimme von Unternehmern wieder vermehrt gehört werden muss.

Die Schweizer Handelskammern haben im Vorfeld der Ständeratsdebatte unter dem Lead von economiesuisse ein Positionspapier an die Politik geschickt. In der gestrigen Debatte des Ständerats überwogen die Vorteile des Industriezollabbaus. Mit dem Entscheid auf Eintreten ist die Diskussion um eine einfach anwendbare Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen inmitten der Corona-Krise einen entscheidenden
Schritt vorangekommen.

Mit Einführung der Personenfreizügigkeit sind seit 2010 mehr Personen mit einer höheren Berufsausbildung in die Schweiz eingewandert. Die Initianten der Kündigungsinitiative behaupten das Gegenteil: Nur jede fünfte zugewanderte Person arbeite in einem Beruf mit Fachkräftemangel. Es kämen zu viele Unqualifizierte in unser Land. Dass dem nicht so ist, belegen diverse Statistiken, und die Zahlen sind klar und gar nicht so schwer zu verstehen. Es geht den Initianten um etwas anderes.

Unter dem Deckmantel «Begrenzungsinitiative» soll die Zuwanderung aus den europäischen Ländern beschränkt werden. Viel ehrlicher ist der Name «Kündigungsinitiative». Denn um das Initiativziel zu erreichen, müssen die Personenfreizügigkeit und damit verbunden das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I gekündigt werden. Wie die Zuwanderung reduziert werden soll, bleibt hingegen offen. Die Initianten nennen keine konkreten Zahlen. Das hat gute Gründe: Eine starke Limitierung der Zuwanderung in den hiesigen Arbeitsmarkt würde einen Verteilkampf auslösen und das wirtschaftliche Wachstum bremsen. Eine schwache Limitierung hingegen macht die Kündigungsinitiative überflüssig.

Die Kündigungsinitiative bedeutet das Ende der Abkommen der Bilateralen I. Als Folge dieses sogenannten «Swexits» würde die Schweiz die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt verlieren – und zwar schon 19 Monate nach Annahme der Initiative. Eine sinnvolle Alternative? Fehlanzeige. Der von den Initianten erwähnte Rückfall auf das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union und auf die Welthandelsorganisation WTO ist völlig ungenügend für die Exportnation Schweiz und könnte den bewährten bilateralen Weg nicht ersetzen.