HAW Aktuell

Nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk wird sich die Wirtschaft für eine Neuausrichtung der Klimapolitik stark machen. Denn die Wirtschaft ist und bleibt ein wichtiger Teil der Lösung im Klimaschutz. Deshalb sollen in einem neuen Anlauf für ein revidiertes CO₂-Gesetz sowohl die Effizienz klimapolitischer Massnahmen als auch das politisch Machbare ins Zentrum gestellt werden. Dies soll dringend notwendige Investitionen und Innovationen unterstützen – und damit die Senkung der Treibhausgasemissionen bewirken.

Um die Pandemie für den Rest des Jahres unter Kontrolle zu behalten, will der Bundesrat weitere Personen für Impfungen gewinnen und die Massentests an Schulen fortsetzen. economiesuisse unterstützt dieses Vorgehen, das eine weitere Ansteckungswelle effizient unterbinden sollte. Entscheidend ist nun, dass die Kantone entsprechende Massnahmen rasch implementieren und die regelmässigen Tests auf Spitäler, Alters- und Pflegeheime ausweiten.

Der schweizerische Staat hat viel Geld für die Bekämpfung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Covid-19-Pandemie ausgegeben. Weitere Ausgaben werden folgen. Das Schlimmste dürfte mit der fortlaufenden Durchimpfung der Bevölkerung aber überstanden sein. Dennoch: Das Gewicht der Pandemiemassnahmen wiegt schwer auf den Staatskassen der Schweiz. Braucht es deshalb Steuererhöhungen?

Die eidgenössischen Räte machen den Weg frei für die längst überfällige Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Nun ergreift die SP Schweiz das Referendum und schädigt so krisenbetroffene Unternehmen ganz direkt. Nach Verlusten müssen zahlreiche Firmen gerade jetzt ihr Eigenkapital aufstocken. Die wirtschaftliche Erholung darf nicht durch eine anachronistische Abgabe belastet werden.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Mit der Steuer-Initiative der Juso kommt am 26. September eine weitere für Gesellschaft und Wirtschaft schädliche Initiative zur Abstimmung. Eine breite Allianz bekämpft die 99%-Initiative der Juso.

Die Schweizer Wirtschaft nimmt Kenntnis vom Entscheid des Bundesrates, die Gespräche mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen abzubrechen. economiesuisse bedauert, dass die Beratungen zwischen Bern und Brüssel zu keinem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben. Nun liegt es am Bundesrat, den bilateralen Weg zu stabilisieren und den Schaden zu minimieren.

Die Schweizer Wirtschaft begrüsst die geplanten Gespräche zum Rahmenabkommen auf höchster politischer Ebene. Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat, dass er die noch offenen Punkte mit der EU-Spitze rasch klärt. Es ist im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern.

Die Covid-Ansteckungszahlen steigen in einigen Regionen der Schweiz wieder an. In dieser Situation hat der Bundesrat heute entschieden, bereits in Aussicht gestellte Öffnungsschritte vorerst auf Eis zu legen. Einzig private Treffen sollen wieder für bis zu zehn Personen erlaubt sein. economiesuisse kann dies teilweise nachvollziehen, kritisiert aber das Festhalten an der Homeoffice-Plicht und das Öffnungsverbot für Restaurant-Terrassen. Ein risikobasiertes Vorgehen, auf das sich der Bundesrat beruft, hätte auch dies erlaubt. Die Schweiz bezahlt nun den Preis für das lange Hinauszögern einer kohärenten Teststrategie und für Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung.

Volksabstimmungen über Freihandelsverträge sind in der Schweiz eine Seltenheit. Umso erfreuter ist economiesuisse über den positiven Urnenentscheid zum Abkommen mit Indonesien. Die Annahme verschafft Schweizer Exportfirmen Zugang zu einem der grössten Wachstumsmärkte der Welt und erleichtert den gegenseitigen Handel. Aufgrund weitreichender Nachhaltigkeitsbestimmungen – unter anderem im Bereich Palmöl – leistet das Abkommen zudem einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur sozialen Entwicklung.

Die vom Bundesrat beschlossene Lockerung der Corona-Massnahmen per 1. März ist für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse ungenügend. Angesichts vergleichsweise tiefer Fallzahlen, der fortschreitenden Impfung von Risikogruppen und riesiger wirtschaftlicher Schäden braucht es jetzt eine klare und verbindliche Öffnungsstrategie. Mit ihrem Zögern nimmt die Regierung langfristige Schäden in Kauf.