HAW Aktuell

Unter dem Deckmantel «Begrenzungsinitiative» soll die Zuwanderung aus den europäischen Ländern beschränkt werden. Viel ehrlicher ist der Name «Kündigungsinitiative». Denn um das Initiativziel zu erreichen, müssen die Personenfreizügigkeit und damit verbunden das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I gekündigt werden. Wie die Zuwanderung reduziert werden soll, bleibt hingegen offen. Die Initianten nennen keine konkreten Zahlen. Das hat gute Gründe: Eine starke Limitierung der Zuwanderung in den hiesigen Arbeitsmarkt würde einen Verteilkampf auslösen und das wirtschaftliche Wachstum bremsen. Eine schwache Limitierung hingegen macht die Kündigungsinitiative überflüssig.

Die Kündigungsinitiative bedeutet das Ende der Abkommen der Bilateralen I. Als Folge dieses sogenannten «Swexits» würde die Schweiz die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt verlieren – und zwar schon 19 Monate nach Annahme der Initiative. Eine sinnvolle Alternative? Fehlanzeige. Der von den Initianten erwähnte Rückfall auf das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union und auf die Welthandelsorganisation WTO ist völlig ungenügend für die Exportnation Schweiz und könnte den bewährten bilateralen Weg nicht ersetzen.

Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz. economiesuisse erwartet, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) in diesem Jahr um 5,4 Prozent zurückgeht. Nach einer raschen Teilerholung über den Sommer 2020 folgt der beschwerliche Weg zurück mit wenig Dynamik. Besonders die Exportindustrie wird noch länger von der schwachen internationalen Nachfrage belastet. Deswegen wird das BIP auch per Ende 2021 noch tiefer liegen als 2019 und die Arbeitslosigkeit steigt von durchschnittlich 3,8 Prozent in diesem Jahr auf 4,3 Prozent im nächsten Jahr stark an.

Am 27. September steht den Schweizerinnen und Schweizern ein wichtiger Urnengang bevor. Dann nämlich entscheiden sie über die Kündigungsinitiative und über die Frage, ob der bilaterale Weg mit der EU beendet werden soll. Zusammen mit der europapolitischen Allianz stark+vernetzt und der Solothurner Handelskammer organisiert economiesuisse am 23. Juni eine Online-Debatte zum Thema «Kündigungsinitiative: Was steht wirklich auf dem Spiel?». Ab sofort können sich Interessierte kostenlos anmelden.

Urplötzlich ist die Corona-Krise – wie ein Tsunami – über die Schweiz und die Welt hereingebrochen. Die wirtschaftlichen Folgen sind dramatisch. Das Schweizer Bruttoinlandprodukt wird dieses Jahr so stark schrumpfen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Sowohl die Binnenwirtschaft als auch die Exportindustrie leiden. Doch die wirtschaftliche Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Arbeitslosenquote wird leider in diesem und wohl auch im nächsten Jahr ansteigen. Wir werden eine grosse Zahl von Betriebsschliessungen und Konkursen verkraften müssen. Um zu überleben, müssen sich die Unternehmen in unserem Land an die neuen Verhältnisse anpassen. Wer dies nicht schafft, wird untergehen. Dieser Prozess kann (leider) nicht aufgehalten werden.

economiesuisse 15.05.2020:
Der Welthandel wird dieses Jahr zwischen 13 und über 32 Prozent einbrechen. Damit unsere Exportnation von einer Wiederbelebung der Absatzmärkte in Europa und auf der ganzen Welt auch profitieren kann, muss der bilaterale Weg fortgesetzt werden. Nur offene Märkte erlauben es unserer Wirtschaft, bei einer Wiederbelebung des Welthandels wieder an Fahrt zu gewinnen.

economiesuisse sowie der Schweizerische Arbeitgeberverband SAV begrüssen die zusätzlichen Öffnungsschritte ab dem 11. Mai, welche der Bundesrat beschlossen hat. Dies sind wichtige Schritte auf dem Weg zurück in die Normalität.

economiesuisse sowie der Schweizerische Arbeitgeberverband werten den Entscheid des Bundesrates, die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu lockern, als positives Signal. Beide Verbände erachten jedoch die Pläne für die Rückkehr als zu zaghaft und es blieben noch viele Fragen offen.