HAW Aktuell

Die sozialpolitische Kommission des Nationalrats hat sich an ihrer jüngsten Sitzung gleich mit Reformvorhaben in zwei Säulen der Schweizer Altersvorsorge befasst. Auch wenn sie die Revision der AHV noch nicht abschliessen konnte, stellte sie im Rahmen ihrer Beratungen zur zweiten Säule wichtige Weichen. Inhaltlich vermögen die jetzigen Beschlüsse aus Sicht der Arbeitgeber noch nicht zu überzeugen.

Eineinhalb Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Krise haben wir gelernt, mit dem Virus umzugehen. Wir kennen seine Übertragungswege, haben zuverlässige Impfstoffe in ausreichender Menge und können dank verschiedener Schutzmassnahmen ein einigermassen normales Leben führen. Niemand spricht mehr von Schliessungen, die Wirtschaft hat wieder Tritt gefasst, und wir können wieder ins Ausland reisen.

Mit grossem Getöse rufen die Gewerkschaften zum Streik gegen einen angeblichen Abbau der Frauenrenten auf. Unterschlagen wird, dass die Gründe für die tieferen Frauenrenten gar nicht in der AHV liegen. Im Gegenteil: Mit der Gegenwehr der Frauen gegen die jetzige Reformvorlage drohen sogar neue Ungleichheiten. Ein genauer Blick tut not.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt angesichts der sich zuspitzenden Lage im Gesundheitswesen die befristete Ausweitung des Covid-Zertifikats. Im Gegenzug befürwortet er, dass der Bundesrat rechtzeitig die Verlängerung der bestehenden Wirtschaftshilfen prüft.

Um die bisherigen Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu verspielen, muss die Schweiz ihre Impfquote weiter erhöhen. Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse appellieren deshalb gemeinsam an die Bevölkerung, von den Impfangeboten weiterhin Gebrauch zu machen. Sonst drohen angesichts der neusten epidemiologischen Entwicklungen nach Ansicht der drei Dachverbände wieder einschneidende Belastungen in Gesundheitssystem, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Dachverbände rufen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu auf, Impfungen wenn nötig auch während der Arbeitszeit zu ermöglichen.

Der Bundesrat hebt die Einschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus stärker als angekündigt auf. Ein Teil der Normalisierung besteht in der Rückkehr zu einer Homeoffice-Empfehlung. Dieser Entscheid ist für die Arbeitgeber überfällig.

Bereits zu Beginn der Frühjahrssession hatte der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) zusammen mit Economiesuisse und dem Gewerbeverband erfolgreich an den Ständerat appelliert, das ausgewogene Reformpaket der «AHV 21» nicht aus dem Lot zu bringen. Es bleibt ein zentrales Anliegen der Wirtschaftsverbände, ein Gleichgewicht zwischen strukturellen und finanziellen Massnahmen zu finden und die Finanzen des grössten Sozialwerks zumindest bis 2030 zu stabilisieren.

Der Bundesrat will mit dem Wegfall der Maskenpflicht und weiteren Massnahmen die Rückkehr zur Normalität erleichtern. Der Arbeitgeberverband wird bei der Konsultation zum neuen Öffnungspaket darauf achten, dass die Lockerungen auf die Fortschritte bei der Durchimpfung angepasst werden. Enttäuschend ist, dass die Homeoffice-Pflicht nicht generell aufgehoben werden soll.

Im Jahr 2017 hat das Bundesgericht die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns im Kanton Neuenburg geschützt. Seither haben mit Jura, Genf und Tessin weitere Kantone einen obligatorischen Mindestlohn eingeführt. Am 13. Juni wird mit Basel-Stadt erstmals ein Kanton der Deutschschweiz über einen gesetzlich verankerten Mindestlohn befinden.

Mit seinem nächsten Öffnungsschritt geht der Bundesrat namentlich bei den Veranstaltungen, den privaten Treffen und den Restaurants weiter als angekündigt. Bei der Lockerung der Homeoffice-Pflicht hat er sich zum Bedauern der Arbeitgeber hingegen nicht bewegt. Umso rascher müssen deshalb nun die Testkapazitäten erhöht und die Impfungen vorangetrieben werden.