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Der Bundesrat beschliesst im Einklang mit seinem Öffnungsplan weitere Lockerungen für die Wirtschaft. Die Homeoffice-Pflicht hebt er allerdings nicht generell auf, sondern knüpft die Lockerung an regelmässige Tests in den Unternehmen. Diese Massnahme schafft nach Ansicht der Arbeitgeber zahlreichen Ungleichheiten und führt zu Engpässen bei den Testkapazitäten.

Der Bundesrat hat mit einem dreistufigen Öffnungsplan seine Strategie gegen die Corona-Pandemie vorgestellt. Damit zeigt die Landesregierung erstmals Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft auf, die unter anderem die Arbeitgeber bisher vermisst haben. Für eine rasche Verwirklichung des Plans sind jetzt die Impfbereitschaft und der weitere Verlauf der Impfkampagne entscheidend.

Die Schweizer Wirtschaft begrüsst die geplanten Gespräche zum Rahmenabkommen auf höchster politischer Ebene. Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat, dass er die noch offenen Punkte mit der EU-Spitze rasch klärt. Es ist im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern.

Der Bundesrat beurteilt die Lage in der Corona-Pandemie weiterhin als fragil, beschliesst aber kleine Öffnungsschritte. Die Arbeitgeber vermissen an diesem vorsichtigen Kurs, dass er mit einer konkreten Perspektive für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden wird.

Die vom Bundesrat geänderten Verordnungen zum Covid-19-Gesetz präzisieren die bisherigen Unterstützungen für Härtefälle und die Leistungen beim Erwerbsausfall. Die Arbeitgeber erwarten, dass die Hilfsgelder rasch an die notleidenden Unternehmen ausbezahlt werden. Die Coronakrise schlägt beim Bund bisher mit 38 Mrd. Franken zu Buche.

Dass der Bundesrat frühestens in einem Monat weitere Öffnungsschritte beschliesst, ist angesichts der breiten Kritik in den Konsultationen enttäuschend. Unverständlich ist, dass er der Wirtschaft in der Zwischenzeit keine klaren Perspektiven aufzeigen will. Für die Arbeitgeber bleibt entscheidend, dass rascher als bisher getestet und geimpft werden kann. Im Gegenzug ist die Home-Office-Pflicht aufzuheben.

Mit ihren Anpassungen an der bundesrätlichen Reformvorlage zur Stabilisierung der AHV wird die Ständeratskommission den Bedürfnissen der Arbeitgeber nur teilweise gerecht. So ist weiterhin die zentrale Forderung verletzt, wonach die finanziellen und strukturellen Massnahmen ein Gleichgewicht bilden müssen. Mit der vorgeschlagenen Anhebung des Ehepaarplafonds wird das Fuder zudem endgültig überladen.

Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband sowie zahlreiche Handelskammern, Branchenverbände und Unternehmen fordern vom Bundesrat einen Paradigmenwechsel: Anstatt die Corona-Pandemie mit harten und teilweise willkürlichen Verboten zu bekämpfen, soll der Bundesrat seine Entscheide künftig prinzipienbasiert und abhängig von der Durchimpfung der Bevölkerung fällen. Je mehr Menschen gegen das Virus immun sind, desto mehr wirtschaftliche und persönliche Freiheiten können und sollen wieder gewährt werden. Eine zentrale Rolle spielt die Eigenverantwortung.

Das wirtschaftliche Schadenpotenzial des vom Bundesrat verhängten Teil-Lockdowns ist immens. Der Bundesrat muss diesen Risiken mehr Gewicht geben und das Impfmanagement deutlich verbessern. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse erwarten einen national koordinierten Impfplan und eine intensivierte Teststrategie.

Der Bundesrat hat aufgrund einer sich rasch ausbreitenden Virusvariante unter anderem die Schliessung der Restaurants verlängert, führt Verschärfungen zum Home-Office ein und verstärkt den Schutz von besonders gefährdeten Mitarbeitern. Zur Linderung der sich abzeichnenden gravierenden Schäden in der Wirtschaft werden zwar die Finanzhilfen für die behördlich geschlossenen Betriebe ausgeweitet. Die Arbeitgeber befürchten aber, dass sich die Wirtschaftskrise nochmals akzentuiert.