HAW Aktuell

Angesichts der sich zuspitzenden Lage verstärkt der Bundesrat die Corona-Regeln. In der Schweiz gelten ab 20. Dezember 2021 verschärfte Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Bis zum 24. Januar 2022 gilt erneut die Homeoffice-Pflicht. Auch wenn die bundesrätlichen Verschärfungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zeitlich befristet sind, werden sie die ganze Schweizer Volkswirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.

Die Dachverbände der Wirtschaft unterstützen die deutliche Zustim­mung der eidgenössischen Räte zur AHV-Reform (AHV 21). Nach jahr­zehnte­langer politischer Blockade und mehreren gescheiterten Reform­be­mühungen ist eine Stabilisierung der finanziellen Lage der staatlichen Alters­vorsorge von eminenter Wichtigkeit. Ohne Reformen drohen der AHV tief­rote Zahlen und der rasche Verlust des heutigen Kapitalstocks. Das abschlies­sende Ja der Stimmberechtigten zur AHV 21 ist für ein stabiles schweize­ri­sches Sozialversicherungssystem von zentraler Bedeutung.

Mit dem Verzicht auf eine Homeoffice-Pflicht und den Anpassungen der Einreiseregeln beweist der Bundesrat Augenmass. Mit der Ausweitung der generellen Maskenpflicht auf den Arbeitsplatz können sich die Arbeitgeber einverstanden erklären. Am wichtigsten ist jetzt aber ein vorsichtiges Verhalten in der ganzen Bevölkerung.

Die sozialpolitische Kommission des Nationalrats hat sich an ihrer jüngsten Sitzung gleich mit Reformvorhaben in zwei Säulen der Schweizer Altersvorsorge befasst. Auch wenn sie die Revision der AHV noch nicht abschliessen konnte, stellte sie im Rahmen ihrer Beratungen zur zweiten Säule wichtige Weichen. Inhaltlich vermögen die jetzigen Beschlüsse aus Sicht der Arbeitgeber noch nicht zu überzeugen.

Eineinhalb Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Krise haben wir gelernt, mit dem Virus umzugehen. Wir kennen seine Übertragungswege, haben zuverlässige Impfstoffe in ausreichender Menge und können dank verschiedener Schutzmassnahmen ein einigermassen normales Leben führen. Niemand spricht mehr von Schliessungen, die Wirtschaft hat wieder Tritt gefasst, und wir können wieder ins Ausland reisen.

Mit grossem Getöse rufen die Gewerkschaften zum Streik gegen einen angeblichen Abbau der Frauenrenten auf. Unterschlagen wird, dass die Gründe für die tieferen Frauenrenten gar nicht in der AHV liegen. Im Gegenteil: Mit der Gegenwehr der Frauen gegen die jetzige Reformvorlage drohen sogar neue Ungleichheiten. Ein genauer Blick tut not.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt angesichts der sich zuspitzenden Lage im Gesundheitswesen die befristete Ausweitung des Covid-Zertifikats. Im Gegenzug befürwortet er, dass der Bundesrat rechtzeitig die Verlängerung der bestehenden Wirtschaftshilfen prüft.

Um die bisherigen Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu verspielen, muss die Schweiz ihre Impfquote weiter erhöhen. Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse appellieren deshalb gemeinsam an die Bevölkerung, von den Impfangeboten weiterhin Gebrauch zu machen. Sonst drohen angesichts der neusten epidemiologischen Entwicklungen nach Ansicht der drei Dachverbände wieder einschneidende Belastungen in Gesundheitssystem, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Dachverbände rufen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu auf, Impfungen wenn nötig auch während der Arbeitszeit zu ermöglichen.

Der Bundesrat hebt die Einschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus stärker als angekündigt auf. Ein Teil der Normalisierung besteht in der Rückkehr zu einer Homeoffice-Empfehlung. Dieser Entscheid ist für die Arbeitgeber überfällig.

Bereits zu Beginn der Frühjahrssession hatte der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) zusammen mit Economiesuisse und dem Gewerbeverband erfolgreich an den Ständerat appelliert, das ausgewogene Reformpaket der «AHV 21» nicht aus dem Lot zu bringen. Es bleibt ein zentrales Anliegen der Wirtschaftsverbände, ein Gleichgewicht zwischen strukturellen und finanziellen Massnahmen zu finden und die Finanzen des grössten Sozialwerks zumindest bis 2030 zu stabilisieren.