HAW Aktuell

Wer finanziert Winterthur? Diese Frage führt immer wieder zu grossen Diskussionen zwischen Vertretern der liberalen und sozialen Parteien, speziell wenn es um die Steuerbelastung der Winterthurer Bevölkerung geht. Eine aktuelle Statistik des Stadtparlamentes zeigt nun: Rund die die Hälfte der Winterthurer Steuereinnahmen stammt von Personen, die ein steuerbares Einkommen von über CHF 80'000 haben. Doch Linke Stadträte fordern diese Einwohner lieber zum Wegziehen auf, anstatt sich auf eine inhaltliche Diskussion um eine vernünftige Steuerbelastung einzulassen.

Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung (HAW) lud kürzlich zur Gesprächsrunde im Dialograum von Romana Heuberger ein. Zwei bekannte Namen liessen sich für den Anlass gewinnen, Dr. Peter Grünenfelder, Direktor des Think Tanks Avenir Suisse und möglicher Kandidat der FDP für den Regierungsrat des Kantons Zürich und Yvonne Beutler, Beraterin bei Res Publica Consulting AG und ehemalige Finanz-Stadträtin von Winterthur. Nach einem Referat zum Thema «Ecken und Kanten einer liberalen Politik» entstand eine spannende Diskussion über die Zukunft der Städte, Regulierungsdichte, Digitalisierung und vieles mehr. Beide Teilnehmer haben Ihre umfangreiche Erfahrung und Kompetenz in den Dialog eingebracht.

Mit der Annahme der neuen Gemeindeverordnung im November 2021 hat die Winterthurer Stimmbevölkerung auch der neuen Schulpflege zugestimmt. Anstatt aus 43 nebenamtlichen Schulpflegenden wird die neue Schulpflege ab nächsten Sommer nur noch aus deren 6 bestehen, die am 13. Februar 2022 gewählt werden. Die Kandidierenden der bürgerlichen Parteien trafen sich zum Gespräch im Dialograum von Romana Heuberger. Folgendes wurde dabei diskutiert.

Für die SP Winterthur und insbesondere für Kaspar Bopp scheint Berlin gemäss seinem Beitrag in der Winterthurer Zeitung vom 23. Dezember 2021 offenbar ein Vorbild für Winterthur zu sein. Berlin, eine Stadt, die einst mit dem Slogan «arm aber sexy» Werbung machte.

Winterthur hat ein Problem. Die Steuereinnahmen sinken seit einigen Jahren kontinuierlich, obwohl immer mehr Personen in der Stadt arbeiten. Wie kann das sein? Ganz einfach: Betriebe, die Steuern zahlen, ziehen weg und werden durch solche ersetzt, die keinen Mehrwert besteuern müssen.

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 13. Februar 2022 mit Ihrer Stimme wieder die Weichen für Winterthurs Zukunft stellen. Die Politik der rot-grünen Mehrheit der letzten vier Jahre hat gezeigt, dass es immer mehr um fundamentale Fragestellungen geht.

Das Winterthurer Stadtparlament hat Ende November in 2 Debatten marginale Anpassungen bei nicht strategischen Fragestellungen am Budget vorgenommen und im Wesentlichen den Budgetantrag des links-grün dominierten Stadtrates verabschiedet. Es sei daran erinnert, dass sich ein defizitäres Budget nur durch Mehreinnahmen von CHF 32 Mio. verhindern liess. Eine Finanzstrategie fehlt weitgehend und Massnahmenorientierung zur Eindämmung der Kostensteigerung sind Fremdworte. 

Die Bevölkerung der Stadt Winterthur nahm in den letzten Jahren stetig zu und zählt mittlerweile über 117’000 Bewohner und Bewohnerinnen. Für die Stadtregierung sind die Rahmenbedingungen deshalb klar: Die Bevölkerung wird weiter wachsen ­– und damit auch die Mobilität. Kürzlich hat die Regierung in einem 240-seitigen Plan veröffentlicht, wie sich die Stadt bis 2040 zu entwickeln habe. Der Grundsatz lautet: Weniger Auto, mehr ÖV, Velo- und Fussverkehr auf Stadtgebiet. Ob die Bevölkerung diese Strategie mitträgt, darf bezweifelt werden. Generell stellt man fest, dass die Stadt – ausser der Verbotskeule – keine erkennbare Strategie für die Verkehrsplanung hat.

In wenigen Tagen beginnt die Budgetdiskussion im Stadtparlament Winterthur. Der Stadtrat und die Politik haben keinen strategischen Plan zur weiteren Entwicklung der Stadt. Die Kosten und Verschuldung steigen immer mehr an: Priorisierungen, Kostenkontrolle und unternehmerisch notwendiger Weitblick sind nicht erkennbar. Gegeben die aktuellen politischen Mehrheiten wird sich dies leider auch in der aktuellen Budgetdebatte nicht ändern. Im Gegenteil: Ein defizitäres Budget lässt sich nur durch Mehreinnahmen in der Höhe von CHF 32 Mio. verhindern. Der als Konsequenz mit unverändert 125% beantragte Steuerfuss ist somit nichts Weiteres als Wahlkampftaktik.

Am Wahlkampfauftakt des Teams Freiheit vom 29.10.2021 wandte sich Ralph Peterli, Geschäftsführer der HAW und Unternehmer im Finanzbereich, an die Anwesenden. Er beleuchtete 3 Themen, die aus Sicht des Wirtschaftsstandortes von Interesse sind:  Arbeitsplätze, Finanzen und Technologie. Im Grunde geht es um die Frage, ob Winterthur eine Stadt mit Innovation, Eigenverantwortung und Wohlstand sein will oder eine Stadt mit Verboten, übermässigen Vorschriften und Bürokratie.