HAW Aktuell

In wenigen Tagen beginnt die Budgetdiskussion im Stadtparlament Winterthur. Der Stadtrat und die Politik haben keinen strategischen Plan zur weiteren Entwicklung der Stadt. Die Kosten und Verschuldung steigen immer mehr an: Priorisierungen, Kostenkontrolle und unternehmerisch notwendiger Weitblick sind nicht erkennbar. Gegeben die aktuellen politischen Mehrheiten wird sich dies leider auch in der aktuellen Budgetdebatte nicht ändern. Im Gegenteil: Ein defizitäres Budget lässt sich nur durch Mehreinnahmen in der Höhe von CHF 32 Mio. verhindern. Der als Konsequenz mit unverändert 125% beantragte Steuerfuss ist somit nichts Weiteres als Wahlkampftaktik.

Am Wahlkampfauftakt des Teams Freiheit vom 29.10.2021 wandte sich Ralph Peterli, Geschäftsführer der HAW und Unternehmer im Finanzbereich, an die Anwesenden. Er beleuchtete 3 Themen, die aus Sicht des Wirtschaftsstandortes von Interesse sind:  Arbeitsplätze, Finanzen und Technologie. Im Grunde geht es um die Frage, ob Winterthur eine Stadt mit Innovation, Eigenverantwortung und Wohlstand sein will oder eine Stadt mit Verboten, übermässigen Vorschriften und Bürokratie. 

Am Abend des 29.10. haben die bürgerlichen Parteien zusammen mit den Winterthurer Wirtschaftsverbänden auf dem Gelände der Maag Recycling AG den Wahlkampf des «Team Freiheit» lanciert. Trotz kalten Temperaturen durften die fünf Kandidaten für den Stadtrat, Michael Künzle (Die Mitte, bisher), Stefan Fritschi (FDP, bisher), Romana Heuberger (FDP, neu), Maria Wegelin (SVP, neu) und Thomas Wolf (SVP, neu) auf die Unterstützung von über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählen. Der Tenor des Abends war eindeutig: Winterthur bewegt sich in eine falsche Richtung.

Spielwut, Kaufwut, Tollwut, Sammelwut aber auch Sparwut oder Planungswut haben nichts Positives an sich. Sie schaden nur. Wut vernebelt den Blick und trübt den Realitätsbezug bis zur Blindheit. Die "Stadt Winterthur", an der Spitze das Baudepartement, scheint in den letzten Monaten eine immer grössere Planungswut zu entwickeln.

Am KMU Forum Winterthur vom 7. Oktober richtete Daniel Anderes, VRP Technopark Winterthur AG eine Grussbotschaft an die zahlreich anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer. Er unterstrich dabei, dass erfolgreiches Unternehmertum die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz ist und dass Unternehmerpersönlichkeiten mit Ihrem Innovationsgeist auch Winterthur stark geprägt haben. Betont kritisch nimmt er Bezug auf fragwürdige Projekte aus der Verwaltung, welche die Standortfaktoren für ansässige oder neue Unternehmen negativ beeinflussen und dem Halten und Schaffen von Arbeitsplätzen nicht dienlich sind.

Im Mittelalter galt der Spruch 'Stadtluft macht frei'. Im Zeitalter der Industrialisierung wurden weltweit Stadtmauern geschleift. Auch der Aufstieg von Winterthur von einem verschlafenen Landstädtchen zu einer Industriestadt ist stark verbunden mit dem Abbruch der Stadtmauern und hat so sicher das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg gelegt.

Winterthur: agil-mobil hat die heutige Mitteilung des Stadtrates, künftig fast auf allen Strassen der Stadt Tempo 30 einzuführen, mit grossem Befremden zur Kenntnis genommen. Dem Stadtrat fehlt auf Hauptverkehrsachsen die rechtliche Legitimation zu solchen Anordnungen und einmal mehr werden gravierende verkehrspolitische Massnahmen kommuniziert, ohne irgendeinen Austausch mit den Einwohnern, mit städtischen Verkehrsverbänden oder anderen Betroffenen zu pflegen.

Der schweizerische Staat hat viel Geld für die Bekämpfung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Covid-19-Pandemie ausgegeben. Weitere Ausgaben werden folgen. Das Schlimmste dürfte mit der fortlaufenden Durchimpfung der Bevölkerung aber überstanden sein. Dennoch: Das Gewicht der Pandemiemassnahmen wiegt schwer auf den Staatskassen der Schweiz. Braucht es deshalb Steuererhöhungen?

Die eidgenössischen Räte machen den Weg frei für die längst überfällige Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Nun ergreift die SP Schweiz das Referendum und schädigt so krisenbetroffene Unternehmen ganz direkt. Nach Verlusten müssen zahlreiche Firmen gerade jetzt ihr Eigenkapital aufstocken. Die wirtschaftliche Erholung darf nicht durch eine anachronistische Abgabe belastet werden.

Im Jahr 2017 hat das Bundesgericht die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns im Kanton Neuenburg geschützt. Seither haben mit Jura, Genf und Tessin weitere Kantone einen obligatorischen Mindestlohn eingeführt. Am 13. Juni wird mit Basel-Stadt erstmals ein Kanton der Deutschschweiz über einen gesetzlich verankerten Mindestlohn befinden.