HAW Aktuell

Am Abend des 29.10. haben die bürgerlichen Parteien zusammen mit den Winterthurer Wirtschaftsverbänden auf dem Gelände der Maag Recycling AG den Wahlkampf des «Team Freiheit» lanciert. Trotz kalten Temperaturen durften die fünf Kandidaten für den Stadtrat, Michael Künzle (Die Mitte, bisher), Stefan Fritschi (FDP, bisher), Romana Heuberger (FDP, neu), Maria Wegelin (SVP, neu) und Thomas Wolf (SVP, neu) auf die Unterstützung von über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählen. Der Tenor des Abends war eindeutig: Winterthur bewegt sich in eine falsche Richtung.

Spielwut, Kaufwut, Tollwut, Sammelwut aber auch Sparwut oder Planungswut haben nichts Positives an sich. Sie schaden nur. Wut vernebelt den Blick und trübt den Realitätsbezug bis zur Blindheit. Die "Stadt Winterthur", an der Spitze das Baudepartement, scheint in den letzten Monaten eine immer grössere Planungswut zu entwickeln.

Am KMU Forum Winterthur vom 7. Oktober richtete Daniel Anderes, VRP Technopark Winterthur AG eine Grussbotschaft an die zahlreich anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer. Er unterstrich dabei, dass erfolgreiches Unternehmertum die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz ist und dass Unternehmerpersönlichkeiten mit Ihrem Innovationsgeist auch Winterthur stark geprägt haben. Betont kritisch nimmt er Bezug auf fragwürdige Projekte aus der Verwaltung, welche die Standortfaktoren für ansässige oder neue Unternehmen negativ beeinflussen und dem Halten und Schaffen von Arbeitsplätzen nicht dienlich sind.

Im Mittelalter galt der Spruch 'Stadtluft macht frei'. Im Zeitalter der Industrialisierung wurden weltweit Stadtmauern geschleift. Auch der Aufstieg von Winterthur von einem verschlafenen Landstädtchen zu einer Industriestadt ist stark verbunden mit dem Abbruch der Stadtmauern und hat so sicher das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg gelegt.

Winterthur: agil-mobil hat die heutige Mitteilung des Stadtrates, künftig fast auf allen Strassen der Stadt Tempo 30 einzuführen, mit grossem Befremden zur Kenntnis genommen. Dem Stadtrat fehlt auf Hauptverkehrsachsen die rechtliche Legitimation zu solchen Anordnungen und einmal mehr werden gravierende verkehrspolitische Massnahmen kommuniziert, ohne irgendeinen Austausch mit den Einwohnern, mit städtischen Verkehrsverbänden oder anderen Betroffenen zu pflegen.

Der schweizerische Staat hat viel Geld für die Bekämpfung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Covid-19-Pandemie ausgegeben. Weitere Ausgaben werden folgen. Das Schlimmste dürfte mit der fortlaufenden Durchimpfung der Bevölkerung aber überstanden sein. Dennoch: Das Gewicht der Pandemiemassnahmen wiegt schwer auf den Staatskassen der Schweiz. Braucht es deshalb Steuererhöhungen?

Die eidgenössischen Räte machen den Weg frei für die längst überfällige Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Nun ergreift die SP Schweiz das Referendum und schädigt so krisenbetroffene Unternehmen ganz direkt. Nach Verlusten müssen zahlreiche Firmen gerade jetzt ihr Eigenkapital aufstocken. Die wirtschaftliche Erholung darf nicht durch eine anachronistische Abgabe belastet werden.

Im Jahr 2017 hat das Bundesgericht die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns im Kanton Neuenburg geschützt. Seither haben mit Jura, Genf und Tessin weitere Kantone einen obligatorischen Mindestlohn eingeführt. Am 13. Juni wird mit Basel-Stadt erstmals ein Kanton der Deutschschweiz über einen gesetzlich verankerten Mindestlohn befinden.

Der Winterthurer Stadtrat hat sich heute zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» geäussert, diese teilweise für gültig erklärt und einen Gegenvorschlag in Aussicht gestellt. Die Initianten fordern einen Mindestlohn von CHF 23 auf dem Stadtgebiet. Die HAW lehnt die Initiative für einen kommunalen Mindestlohn entschieden ab und erachtet diese als Angriff auf die bewährte Sozialpartnerschaft. Unabhängig davon begrüsst die HAW die Bereitschaft der Stadt, gemeinsam mit den Sozialpartnern Wege zu finden, um Lohnmissbräuche zu vermeiden.

Aufgrund der Pandemie konnte leider auch die diesjährige Generalversammlung der HAW nicht physisch durchgeführt werden. Die statutarischen Traktanden wurden deshalb auf schriftlichem Weg abgehandelt und bei einer Stimmbeteiligung von 57.9 % alle einstimmig angenommen. In seiner Rede spricht Thomas Anwander über die Auswirkungen der Pandemie, welche die Welt seit anfangs 2020 im Griff hat. Viel wurde bereits über die Ursachen, Bewältigung und Folgen geschrieben und diskutiert. Anwanders Erkenntnisse fokussieren auf drei Themen: Freiheit, Gesundheit und die Fähigkeiten und Resilienz von Organisationen.