HAW Aktuell

Über 1'000 Persönlichkeiten engagieren sich als Botschafterinnen und Botschafter der Wirtschaft für wirtschaftspolitische Anliegen. Unsere Wirtschaft ist enorm vielfältig und hat viele Gesichter - wir freuen uns, dass unser Netzwerk wächst.

Die Entwicklung der AHV-Finanzen wird regelmässig aktualisiert und publiziert. Das Zahlenmaterial ist die wichtigste Grundlage, wenn es darum geht, den Zustand des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz zu erfassen. Dass Formelfehler des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) dazu geführt haben, dass die künftige finanzielle Entwicklung der AHV zu negativ dargestellt wurde, ist ärgerlich und bedauerlich. Am Grundproblem ändern aber auch die neuen Finanzperspektiven nichts: Die AHV schreibt wegen der Alterung bald rote Zahlen, und die 13. Rente verschärft das Problem. Damit die AHV über die Zeit leistungsfähig bleibt, ist eine neue Reform unverändert nötig.

Im Jahr 2023 haben 4764 Mitgliedsunternehmen der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) durch gezielte Massnahmen im Vergleich zu 2013 820’000 Tonnen CO₂ eingespart. Dies sind rund 27’000 Tonnen mehr als im Vorjahr und entspricht dem jährlichen CO₂-Verbrauch von 900’000 Personen – also beinahe die Einwohnerinnern und Einwohner der Kantone Genf und Luzern zusammen. Das Instrument der Zielvereinbarungen hat sich bewährt. Seit 1990 konnte die Industrie ihren Treibhausgasausstoss um fast die Hälfte senken – bei gleichzeitiger Verdopplung der Wertschöpfung.

Wasserstoff, das häufigste Element im Universum, bietet viele Vorteile für die klimaneutrale Energieversorgung. Es kann als Brennstoff, Energiespeicher oder zur Stromerzeugung verwendet werden. Seine Nutzung verursacht keine Treibhausgasemissionen. Doch die Herstellung und der Transport sind mit Herausforderungen verbunden. Der Weg zu einer Wasserstoffwirtschaft führt über andere erneuerbare Gase und erfordert einen iterativen Aufbau von Infrastruktur und Märkten. Dabei müssen bestehende Infrastrukturen wie das Gasnetz genutzt werden.

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Nach dem Nein der Bevölkerung im Sommer 2021, hat das Parlament der Neuauflage des CO₂-Gesetzes in dieser Session zugestimmt. Es ist ihm gelungen, eine ausgeglichene Vorlage zu verabschieden. Das neue Gesetz zeigt, wie mehrheitsfähige und wirksame Klimapolitik auch ohne Symbolpolitik und unrealistische Forderungen geht. Das erfolgreiche Instrument der Zielvereinbarungen mit Verminderungsverpflichtungen steht mit dem neuen Gesetz endlich grundsätzlich allen Unternehmen zur Verfügung. Die Stärken des neuen Gesetzes sind, dass keine neuen Abgaben wie die Flugticketabgabe und auch keine Erhöhung der CO₂-Abgabe geplant sind.

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economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat heute den Entwurf des Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet hat. Die Wirtschaft unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung. Die Bilateralen III sind deshalb der richtige Weg. Nun gilt es, weiter voranzugehen und nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone die Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Die schwache Konjunktur in verschiedenen Exportmärkten aufgrund von Inflation, geopolitischen Unsicherheiten und höheren Zinsen dämpft die Auslandsnachfrage nach Schweizer Gütern und Dienstleistungen. Die Inlandnachfrage ist dagegen vergleichsweise stabil. Die Schweizer Wirtschaft behauptet sich im schwierigen Marktumfeld, wenn auch das Wachstum unterdurchschnittlich bleibt: economiesuisse schätzt die Zunahme des Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) für 2023 auf 1,0 Prozent und geht davon aus, dass die verhaltene Wirtschaftsentwicklung mit einem Wachstum von 1,1 Prozent auch 2024 anhalten wird. Die Arbeitslosenquote steigt nicht wesentlich an und die Inflation verharrt bei rund zwei Prozent.

Bei den eidgenössischen Wahlen konnte die bürgerliche Seite zulegen. Die Wirtschaft erwartet vom neuen Parlament, die drängendsten Herausforderungen mit Tatkraft anzupacken. Im Zentrum der Legislatur stehen die Energieversorgung, Altersvorsorge, Aussenwirtschaft und gesunde Finanzen.

Mit dem Prämiensprung in der Krankenversicherung kommt die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien wieder aufs Tapet. Dabei wird suggeriert, heute würde die Grundversicherung ausschliesslich mit Kopfprämien finanziert. Das ist falsch. 35 Prozent der Kosten werden von Bund und Kanton übernommen. Mit dem System der individuellen Prämienverbilligung (IPV) entlastet der steuerfinanzierte Teil gezielt tiefe Einkommen. Spital und Pflegeleistungen werden ebenfalls mit Steuergeldern mitfinanziert. Eine Umstellung auf eine rein einkommensfinanzierte Finanzierung würde die Kostenwahrheit und die Arbeitsanreize weiter schwächen.