HAW Aktuell

Die Gestaltungskraft von SP und Grünen beschränkt sich sowohl bei der Reform der AHV als auch bei der Reform der Verrechnungssteuer auf ein NEIN. Beide Vorlagen kommen am 25. September zur Abstimmung. Das NEIN wird bei der Verrechnungssteuer begleitet durch falsche Zahlen und Fake News.

Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu, der Herbst naht. Nun muss konkret und ohne Scheuklappen diskutiert werden, wie eine mögliche Energiemangellage verhindert oder bewältigt werden kann. Mit zehn konkreten, einfach umsetzbaren Vorschlägen zur Gasversorgung macht economiesuisse den Anfang.

Will die Schweiz ihr Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichen, spielen Schweizer Unternehmen eine zentrale Rolle. McKinsey wollte gemeinsam mit dem WWF und economiesuisse wissen, wie sich die freiwillige Dekarbonisierung entwickelt, wo es Hindernisse gibt und wie diese abgebaut werden können. Die heute publizierte Studie «Klimastandort Schweiz – Schweizer Unternehmen als globale Treiber für Netto Null» zeigt: Die Schweizer Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Sie leistet bereits einiges, kann aber national und global noch mehr erreichen. Dazu ist Unterstützung von allen Akteuren gefragt.

Die SP hausiert mit irreführenden Zahlen und widersprüchlichen Argumenten. Das ist gefährlich, wenn es um wichtige Reformen wie diejenige der AHV 21 und der Verrechnungssteuer oder um den Staatshaushalt geht.

Die Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigen es: Die Reform der Verrechnungssteuer ist für unser Land ab dem ersten Tag ein doppelter Gewinn. Nur Zinsen von neu ausgegebenen Obligationen werden mit der Reform von der Verrechnungssteuer befreit. Die Zinsen aller laufenden Obligationen bleiben verrechnungssteuerpflichtig. Weil Obligationen lange Laufzeiten haben, bleiben die von der linken Gegnerschaft behaupteten Steuerausfälle aus. Die Steuereinnahmen hingegen steigen ab sofort, die Zinskosten für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sinken.

economiesuisse, Swissmem und scienceindustries unterstützen die Bestrebungen des Bundes und der Gasbranche zur Sicherung der Gasversorgung. Eine Gasmangellage würde grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursachen. Damit die Schweiz auf den kommenden Winter vorbereitet ist, heisst es nun: Dranbleiben und zwei Gänge höher schalten! Alle müssen im Kontingentierungsfall einen Beitrag leisten. Ebenso müssen alle Verbraucher frühzeitig sensibilisiert, beraten und unterstützt werden. Die Wirtschaft bietet diesbezüglich Hand für einen gemeinsamen Effort.

In einem Schreiben fordern der europäische Wirtschaftsdachverband BusinessEurope und die beiden Schweizer Dachverbände Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV und economiesuisse heute den Bundesrat und die EU-Kommission auf, das weitere Vorgehen zur Regelung der institutionellen Fragen in der Europapolitik zügig festzulegen. Gleichzeitig soll die Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe wieder teilnehmen können. economiesuisse und der SAV sind über den bisherigen Verlauf der exploratorischen Gespräche zwischen der Schweiz und der EU sehr besorgt und fordern wiederholt die rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Die Menschen werden immer älter und immer mehr Menschen kommen in den nächsten Jahren ins Pensionsalter. Unser Vorsorgesystem muss entsprechend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ansonsten droht der AHV schon bald das Geld auszugehen. Es ist deshalb höchste Zeit zu handeln und die AHV mit der Reform AHV 21 finanziell zu stabilisieren. Nur wenn das Sozialwerk strukturell an die demografischen Realitäten angepasst wird, kann es nachhaltig für sichere Renten sorgen.

Trotz seiner enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung ist das Schweizer Gesundheitssystem heute überreguliert, intransparent und teilweise auch innovationshemmend. Gleichzeitig dreht sich die gesundheitspolitische Debatte fast ausschliesslich um die Kosten. economiesuisse will mit neuen gesundheitspolitischen Leitlinien, die heute erscheinen, andere Akzente setzen: für eine Gesundheitspolitik, die sich an den Regeln guter Regulierungspraxis orientiert, Wettbewerb, Transparenz und Innovation fördert, Selbstverantwortung stärker gewichtet und dem Trend hin zu immer mehr Individualität auch bei der Finanzierung Rechnung trägt.

Der Startschuss zur grossen Patentreform in Europa ist gefallen. Wichtige Veränderungen zeichnen sich ab. Daher gilt es auch für die innovativen Schweizer Unternehmen, sich zu informieren und zu entscheiden, ob man die Patente dem neuen System unterstellen oder ob man von der Opt-Out Methode Gebrauch machen möchte.