- Der vom Bundesrat präsentierte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative sieht ein neues Lieferkettengesetz vor, welches deutlich über die Regeln der EU hinausgeht. Das steht im Widerspruch zu früheren Aussagen des Bundesrats.
- Während die EU ihr harmonisiertes Haftungsmodell aus der Omnibus-Richtlinie gestrichen hat, will der Bundesrat ein neues Haftungsregime einführen. Das ist ein komplett falsches Zeichen.
- Das neue Gesetz ist ein Paradebeispiel für unnötige Bürokratie und vorauseilenden Gehorsam, zu dem die Schweiz weder in den bestehenden noch künftigen bilateralen Beziehungen verpflichtet wäre.
- economiesuisse lehnt den präsentierten Gegenvorschlag ab.
Wirtschaft lehnt Gegenvorschlag zur Konzernverantwortung ab
Bilaterale III: Sicherheit, Stabilität und optimaler Marktzugang
- Verlässliche Beziehungen zur EU sind für die Schweiz kein «nice-to-have», sondern eine strategische Notwendigkeit.
- Der Status quo ist keine Option. Es gibt keine gleichwertigen Alternativen zum bilateralen Weg.
- Das neue Vertragspaket bietet die Chance, den bewährten bilateralen Weg zu stabilisieren und den hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt für Schweizer Unternehmen zu sichern.
Sicherheit durch Stabilität
Bilder des Krieges sind immer erschütternd. Der Gewaltausbruch im Nahen Osten ist keine Ausnahme. Die Bilder führen uns vor Augen, wie schnell Normalität in Zerstörung umschlagen kann. Neben dem Krieg in der Ukraine haben wir nun schon einen zweiten Brandherd. Die Instabilität ist Teil einer globalen tektonischen Verschiebung.
Diese aktuellen Entwicklungen müssen für die Schweiz ein Weckruf sein, denn unser Erfolg fusst auf internationaler Vernetzung und auf Stabilität.
Wettbewerbsfähigkeit braucht beides: Bilaterale III und Reformen im Inland
- Aktuelle Studien von Ecoplan und BAK belegen den positiven Effekt der Bilateralen I auf die Wirtschaftsleistung und den Wohlstand.
- Von der Zuwanderung profitieren nicht nur die Zugewanderten, sondern auch die ansässige Bevölkerung.
- Inländische Reformen sind wichtig und müssen angegangen werden. Sie sind jedoch keine Alternative zu den Bilateralen.
Offenheit statt Abschottung
Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Phase extremer Volatilität. Während wir einerseits durch technologische Sprünge enorme Wachstumsperspektiven sehen, verdüstern andererseits geopolitische Erschütterungen den Horizont. Der militärische Schlagabtausch zwischen den USA, Israel und Iran verstärkt die wirtschaftliche Unsicherheit.
«Standort-Harakiri» verhindern
Der US Supreme Court hat den Zöllen eine Absage erteilt. Das ist an sich eine gute Nachricht. Doch die Freude währt nur kurz. Donald Trump will mit neuen Zöllen an seiner Politik festhalten. Fest steht einzig: Die Unsicherheit bleibt.
Neuer Klima-Schuldenfonds: Ungerecht statt verursachergerecht
- Das Verursacherprinzip muss als tragender Pfeiler einer erfolgreichen Klimapolitik erhalten bleiben.
- Förderung nach dem Giesskannenprinzip ist teuer und wenig wirkungsvoll.
- Eine neue Subventionsflut mit einem neuen Klima-Schuldenfonds führt in die klimapolitische Sackgasse.
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Supreme Court stoppt IEEPA-Zölle – Unsicherheit für Schweizer Firmen bleibt
- Der US Supreme Court hat gewisse von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle für unrechtmässig erklärt. Die US-Regierung reagiert umgehend mit neuen Zollplänen.
- Für die Schweiz sinkt zwar der Zollsatz, doch die handelspolitische Unsicherheit für hiesige Firmen bleibt hoch.
- economiesuisse unterstützt den Bundesrat weiterhin hinsichtlich eines rechtlich verbindlichen Handelsabkommens mit den USA.
Spendierhosen endlich ausziehen
Wenn ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten steckt, würde der CEO kaum auf die Idee kommen, einfach die Preise für die Kundinnen und Kunden massiv zu erhöhen. Zunächst würde er einen Blick in die eigenen Bücher werfen, um die Ausgaben wo immer möglich zu senken. Denn sonst würde er vor dem Verwaltungsrat – und im Markt – nicht langebestehen.
Mit klarem Kompass durch stürmische Zeiten
- Die anhaltenden internationalen Spannungen belasten die Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz braucht mehr denn je eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die auf eine breite Diversifizierung der Handelsbeziehungen und attraktive Standortbedingungen setzt.
- economiesuisse erteilt einer zunehmenden Staatsverschuldung eine klare Absage. Die Wirtschaft sagt Nein zur Klimafonds-Initiative und fordert die vollständige Umsetzung des Entlastungspakets 27.
- Das Jahr 2026 muss im Zeichen des Bürokratieabbaus stehen. Bestehende Regu-lierungen gilt es zu vereinfachen und auf neue Regulierungslasten ist zu verzichten.
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