HAW Aktuell

Ende November war es wieder soweit: Das Stadtparlament Winterthur nahm sich dem Budget 2023 an. Darin rechnet der Winterthurer Stadtrat mit höheren Steuereinnahmen im nächsten Jahr und plante 118 Extrastellen bei gleichem Steuerfuss. Der Budgetentwurf beinhaltet zudem ein rotes Minus von 2.5 Millionen Franken. Das sorgte im Stadtparlament für eine Debatte, die jedoch am Ziel der «wirkungsvollen Verwaltungsführung» vorbeigeführt wurde. Ein Bericht aus dem Parlament.

Mit der Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Jahr 2006 gab das Stadtparlament die «traditionelle» Steuerung der Verwaltung mittels eines detaillierten Budgets auf. Die Arbeitsweise, Strukturen sowie Instrumente des Stadtparlaments wurden neu ausgestaltet, mit dem Ziel, die theoretischen Vorteile des neuen Ansatzes in die Praxis umzusetzen. In den letzten Jahren wurde aus den Reihen des Stadtparlaments aber immer wieder Kritik am Globalbudget geäussert, so dass sich die Frage aufdrängt, ob die Umsetzung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung in Winterthur gescheitert ist. 

Die Energieversorgung und -sicherheit für den kommenden Winter beschäftigt Politik und Wirtschaft. Das Thema gewinnt immer stärkere Bedeutung und viele Firmen arbeiten seit längerem an Notfallplanungen, um den Sparappellen Folge zu leisten und sich auf mögliche Engpässe vorzubereiten. Zur Sensibilisierung ihrer Mitglieder organisierte die HAW am 5.9.22 einen Energie-Roundtable, an welchem sich die Teilnehmer aus erster Hand bei den Verantwortlichen von economiesuisse und Stadtwerk Winterthur informieren und über wichtige Fragen austauschen konnten. Aktuell haben wir noch keine Mangellage. Es gilt, Energie zu sparen und sich auf eine mögliche Mangellage vorzubereiten.

Ueber die nötige Sanierung des Theaters Winterthur wird seit 2011 diskutiert. Bis 2015 war dabei die Rede von über CHF 40 Mio. Kosten dieses Projektes, worauf die HAW zusammen mit anderen Verbänden den Neubau des Theaters ins Spiel brachte. Ende 2018 zeigte eine Studie, dass CHF 19.4 Mio. ausreichen sollten, um das Gebäude instand zu setzen. Vor wenigen Wochen wurden nun die definitiven Kosten veröffentlicht. Sie belaufen sich nun aber auf über CHF 38 Mio., davon sind gut CHF 30 Mio. als gebunden erklärt und sind somit nicht mehr anfechtbar – wie kann das sein?

Im November 2021 stimmte die Winterthurer Bevölkerung dem Ziel «Netto-Null Tonnen CO2 bis 2040» an der Urne deutlich zu. Damit die Stadt in 18 Jahren klimaneutral ist, muss aber noch viel passieren. Um das Klimaziel zu erreichen, stützt sich die Stadt auf einen Massnahmenplan, der zahlreiche Massnahmen im Bereich Energieversorgung, Gebäude, Mobilität und Konsum beinhaltet.

Die kommunalen Wahlen sind in der politischen Arbeit der HAW ein wichtiger Pfeiler. Im Vorfeld der letzten Wahlen haben intensive Diskussionen stattgefunden, welche Kandidaten und Parteien die HAW unterstützen soll. Zielsetzung unserer Überlegungen war immer die Frage, welche Personen helfen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Winterthur zu verbessern und welche Konstellationen politisch machbar sind. Die Wahl hat die politischen Mehrheiten nicht verändert. Die Herausforderungen der Stadt bleiben indes unverändert und müssen gelöst werden.

Bereits 2018 schrieb der Landbote, dass die Verschuldung in Winterthur explodiert sei. Seither hat sich die Situation verschärft, denn die Pro-Kopf-Schulden sind weiter angestiegen und mittlerweile die höchsten im Kanton. Nun stehen die Wahlen bevor: Es ist allerhöchste Zeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Wer finanziert Winterthur? Diese Frage führt immer wieder zu grossen Diskussionen zwischen Vertretern der liberalen und sozialen Parteien, speziell wenn es um die Steuerbelastung der Winterthurer Bevölkerung geht. Eine aktuelle Statistik des Stadtparlamentes zeigt nun: Rund die die Hälfte der Winterthurer Steuereinnahmen stammt von Personen, die ein steuerbares Einkommen von über CHF 80'000 haben. Doch Linke Stadträte fordern diese Einwohner lieber zum Wegziehen auf, anstatt sich auf eine inhaltliche Diskussion um eine vernünftige Steuerbelastung einzulassen.

Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung (HAW) lud kürzlich zur Gesprächsrunde im Dialograum von Romana Heuberger ein. Zwei bekannte Namen liessen sich für den Anlass gewinnen, Dr. Peter Grünenfelder, Direktor des Think Tanks Avenir Suisse und möglicher Kandidat der FDP für den Regierungsrat des Kantons Zürich und Yvonne Beutler, Beraterin bei Res Publica Consulting AG und ehemalige Finanz-Stadträtin von Winterthur. Nach einem Referat zum Thema «Ecken und Kanten einer liberalen Politik» entstand eine spannende Diskussion über die Zukunft der Städte, Regulierungsdichte, Digitalisierung und vieles mehr. Beide Teilnehmer haben Ihre umfangreiche Erfahrung und Kompetenz in den Dialog eingebracht.

Für die SP Winterthur und insbesondere für Kaspar Bopp scheint Berlin gemäss seinem Beitrag in der Winterthurer Zeitung vom 23. Dezember 2021 offenbar ein Vorbild für Winterthur zu sein. Berlin, eine Stadt, die einst mit dem Slogan «arm aber sexy» Werbung machte.