HAW Aktuell

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat das Ziel, steuerlich attraktiv zu sein und durch eine weitere Senkung der Gewinnsteuern die Attraktivität des Kantons für Unternehmen zu erhalten (RRZ9). Ihm ist nicht entgangen, dass wichtige Steuerzahler zusehends in andere Kantone oder ins Ausland abwandern. Vor diesem Hintergrund plant der Regierungsrat eine moderate Steuersenkung durch Reduktion der Gewinnnsteuern für Unternehmen von 7% auf 6%. Im Gegenzug soll die Teilbesteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen von 50% auf 60% erhöht werden. Beide Massnahmen sind Umsetzungsschritte aus der Steuervorlage 17.

Das Budget der Stadt Winterthur für das nächste Jahr ist hier. Die Winterthurerinnen und Winterthurer sind es sich langsam gewohnt: Die Kosten und Verluste steigen immer mehr an und die Stadt stellt auch noch am Laufmeter neue Leute ein. Priorisierungen, Kostenkontrolle und unternehmerisch notwendiger Weitblick sind leider auch dieses Jahr nicht erkennbar. Das aufklaffende Loch im Budget lässt sich einmal mehr nur durch gesteigerte Transfereinnahmen stopfen.

Auf Ende Augst haben alle Stromversorger im Kanton Zürich ihre Tarife für 2024 publiziert. Im Vergleich zur Stadt Zürich und zum Versorgungsgebiet der EKZ ist der Strom in Winterthur deutlich teurer. Interessant und aussagekräftig ist der Vergleich zwischen den Stromtarifen der EKZ und Stadtwerk Winterthur. Die EKZ hat einen Eigenproduktionsanteil von 10 Prozent und Stadtwerk Winterthur einen solchen von 20 Prozent. Grundsätzlich haben Stromversorger mit einem höheren Anteil Eigenproduktion tiefere Preise, dies ist ein Grund, wieso in der Stadt Zürich der Strom deutlich günstiger ist.

Löhne werden von den Sozialpartnern verhandelt
Erfolgreiche Firmen schätzen ihre Mitarbeiter und bezahlen heute schon faire Löhne. Löhne werden seit Jahrzehnten erfolgreich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Dank der Möglichkeit Gesamtarbeitsverträge allgemein verbindlich zu erklären, profitieren alle Arbeitnehmer davon. Die Stadt Winterthur muss sich nicht in die Lohnfindung einmischen.

Das Winterthurer Stadtparlament führt die Stadtverwaltung seit vielen Jahren mit Hilfe des Globalbudgets – ein Instrument der vielgelobten Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV). Doch die WoV war von Beginn weg mit Kritik konfrontiert und die Vor- und Nachteile werden bis heute kontrovers diskutiert. Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr, dass die hohen Erwartungen der Ernüchterung Platz gemacht haben. Ist es deshalb Zeit für eine Reform?

Ende November war es wieder soweit: Das Stadtparlament Winterthur nahm sich dem Budget 2023 an. Darin rechnet der Winterthurer Stadtrat mit höheren Steuereinnahmen im nächsten Jahr und plante 118 Extrastellen bei gleichem Steuerfuss. Der Budgetentwurf beinhaltet zudem ein rotes Minus von 2.5 Millionen Franken. Das sorgte im Stadtparlament für eine Debatte, die jedoch am Ziel der «wirkungsvollen Verwaltungsführung» vorbeigeführt wurde. Ein Bericht aus dem Parlament.

Mit der Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Jahr 2006 gab das Stadtparlament die «traditionelle» Steuerung der Verwaltung mittels eines detaillierten Budgets auf. Die Arbeitsweise, Strukturen sowie Instrumente des Stadtparlaments wurden neu ausgestaltet, mit dem Ziel, die theoretischen Vorteile des neuen Ansatzes in die Praxis umzusetzen. In den letzten Jahren wurde aus den Reihen des Stadtparlaments aber immer wieder Kritik am Globalbudget geäussert, so dass sich die Frage aufdrängt, ob die Umsetzung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung in Winterthur gescheitert ist. 

Die Energieversorgung und -sicherheit für den kommenden Winter beschäftigt Politik und Wirtschaft. Das Thema gewinnt immer stärkere Bedeutung und viele Firmen arbeiten seit längerem an Notfallplanungen, um den Sparappellen Folge zu leisten und sich auf mögliche Engpässe vorzubereiten. Zur Sensibilisierung ihrer Mitglieder organisierte die HAW am 5.9.22 einen Energie-Roundtable, an welchem sich die Teilnehmer aus erster Hand bei den Verantwortlichen von economiesuisse und Stadtwerk Winterthur informieren und über wichtige Fragen austauschen konnten. Aktuell haben wir noch keine Mangellage. Es gilt, Energie zu sparen und sich auf eine mögliche Mangellage vorzubereiten.

Ueber die nötige Sanierung des Theaters Winterthur wird seit 2011 diskutiert. Bis 2015 war dabei die Rede von über CHF 40 Mio. Kosten dieses Projektes, worauf die HAW zusammen mit anderen Verbänden den Neubau des Theaters ins Spiel brachte. Ende 2018 zeigte eine Studie, dass CHF 19.4 Mio. ausreichen sollten, um das Gebäude instand zu setzen. Vor wenigen Wochen wurden nun die definitiven Kosten veröffentlicht. Sie belaufen sich nun aber auf über CHF 38 Mio., davon sind gut CHF 30 Mio. als gebunden erklärt und sind somit nicht mehr anfechtbar – wie kann das sein?

Im November 2021 stimmte die Winterthurer Bevölkerung dem Ziel «Netto-Null Tonnen CO2 bis 2040» an der Urne deutlich zu. Damit die Stadt in 18 Jahren klimaneutral ist, muss aber noch viel passieren. Um das Klimaziel zu erreichen, stützt sich die Stadt auf einen Massnahmenplan, der zahlreiche Massnahmen im Bereich Energieversorgung, Gebäude, Mobilität und Konsum beinhaltet.