Finanzen in Winterthur

Von Ralph Peterli am 19.10.23 16:34

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat das Ziel, steuerlich attraktiv zu sein und durch eine weitere Senkung der Gewinnsteuern die Attraktivität des Kantons für Unternehmen zu erhalten (RRZ9). Ihm ist nicht entgangen, dass wichtige Steuerzahler zusehends in andere Kantone oder ins Ausland abwandern. Vor diesem Hintergrund plant der Regierungsrat eine moderate Steuersenkung durch Reduktion der Gewinnnsteuern für Unternehmen von 7% auf 6%. Im Gegenzug soll die Teilbesteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen von 50% auf 60% erhöht werden. Beide Massnahmen sind Umsetzungsschritte aus der Steuervorlage 17.

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Budget 2024: Verlust und zusätzliche Stellen

Von HAW Redaktion am 11.10.23 10:48

Das Budget der Stadt Winterthur für das nächste Jahr ist hier. Die Winterthurerinnen und Winterthurer sind es sich langsam gewohnt: Die Kosten und Verluste steigen immer mehr an und die Stadt stellt auch noch am Laufmeter neue Leute ein. Priorisierungen, Kostenkontrolle und unternehmerisch notwendiger Weitblick sind leider auch dieses Jahr nicht erkennbar. Das aufklaffende Loch im Budget lässt sich einmal mehr nur durch gesteigerte Transfereinnahmen stopfen.

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Kommunale Mindestlöhne – das Lohndiktat kommt durch die Hintertür

Von SAV Schweizerischer Arbeitgeberverband am 20.06.23 13:12

Am vergangenen Abstimmungssonntag ist es gleich in zwei Gemeinden zu einer schwerwiegenden Premiere gekommen. Sowohl die Stadtzürcher als auch die Winterthurer Stimmbevölkerung hat sich für einen kommunalen Mindestlohn ausgesprochen. Mit diesen Entscheiden geht das jahrelange Tauziehen um die Mindestlöhne nun definitiv in die nächste Runde.

Bereits im Jahr 2014 wurde die Schweizer Stimmbevölkerung mit dem Thema Mindestlohn konfrontiert. Das Verdikt an der Urne war mehr als klar: Mit einem Nein-Anteil von über 76 Prozent wurde ein nationaler Mindestlohn deutlich verworfen. Wer damals dachte, das Thema sei mit diesem klaren Volksentscheid vom Tisch, hat sich jedoch getäuscht. Vielmehr verlagerten sich die Diskussionen auf eine andere föderale Ebene. So kennt die Schweiz inzwischen in mehreren Kantonen Mindestlöhne.

Die jüngsten Entscheide in Zürich und in Winterthur offenbaren die Strategie, welche linke Kreise beim Mindestlohn fahren: Wenn auf nationaler Ebene kein Erfolg zu verbuchen ist, bringt man die Forderungen auf kantonaler Ebene vors Volk. Wenn auch diesem Unterfangen das Scheitern droht, wird der kommunale Weg eingeschlagen. Diese Tendenz zu immer mehr regionalen Mindestlöhnen ist aus Sicht der Arbeitgeber aus mehrerlei Hinsicht besorgniserregend.

Ob kantonal oder kommunal: Ein regionaler Mindestlohn schwächt unweigerlich den hiesigen Arbeitsmarkt, denn es werden Stellen für niedrig Qualifizierte und Gelegenheitsjobs verloren gehen. Aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden etwa Menschen mit fehlender Ausbildung, mit eingeschränkter Leistung, mit Sprachschwierigkeiten, aber auch Studenten oder Wiedereinsteiger. Sie alle sind die ersten Verlierer der Einführung eines verordneten Mindestlohns. Eine Unternehmensbefragung der Universität Basel untermauert diesen Befund am Beispiel Basel-Stadt. So gaben viele Unternehmen an, dass sie bei der Einstellung von Personal zurückhaltender vorgehen und weniger Investitionen tätigen als noch vor der Einführung des Mindestlohns.

Ein solches Lohndiktat beeinflusst das ganze Lohngefüge in einem Betrieb. Eine Erhöhung der tiefsten Löhne wird unweigerlich alle darüber liegenden Löhne eines Unternehmens nach oben drücken. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens.

Da die Höhe des Mindestlohns und dessen Geltungsbereich je nach Kanton und Gemeinde unterschiedlich sind, führen kantonale und kommunale Mindestlöhne unweigerlich zu einem Flickenteppich. Dies zeigt sich bereits an den beiden jüngsten Entscheiden. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Winterthur künftig mindestens 23 Franken pro Stunde erhalten sollen, beträgt der Mindestlohn in der Stadt Zürich 23.90 Franken. Wie sich dies auf die Standortattraktivität auswirken wird und wie die Betriebe reagieren werden, wird sich erst noch weisen.

Fatal ist ein Lohndiktat – unabhängig ob national, kantonal oder kommunal – auch für die Berufsbildung. Wenn Ungelernte dank eines Mindestlohns in einem Beruf so viel verdienen können wie Gelernte, leidet darunter die Bereitschaft zur Aus- und Weiterbildung. Besonders schwerwiegend ist dies für junge Menschen, die vor der Berufswahl stehen und sich – geblendet von einem Mindestlohn – gegen eine Berufslehre entscheiden.

Eine weitere Verliererin regionaler Mindestlöhne ist die Sozialpartnerschaft. Im Schweizer Erfolgsmodell werden Löhne und weitere Regelungen aus gutem Grund auf betrieblicher oder sozialpartnerschaftlicher Ebene festgelegt. Mit der Einführung eines Mindestlohns verschiebt sich der Verhandlungsspielraum von den Sozialpartnern, die die verschiedenen Aspekte des Arbeitsvertrages gewichten, zu einer oftmals regulierungsfreudigen Politik. Diese politischen Eingriffe schwächen den flexiblen, anpassungsfähigen Arbeitsmarkt erheblich und setzen damit einen der wichtigsten Standortvorteile der Schweizer Wirtschaft aufs Spiel.

Medienmitteilung, 19.06.2023 SAV - Schweizerischer Arbeitgeber Verband

Kontakt: 
Daniella Lützelschwab
Ressortleiterin Arbeitsmarkt
luetzelschwab@arbeitgeber.ch

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Die HAW prüft rechtliche Schritte gegen den Mindestlohn

Von Thomas Anwander am 18.06.23 17:31

Die Winterthurerinnen und Winterthurer haben sich heute für die Einführung eines städtischen Mindestlohns ausgesprochen. Die HAW hat sich bereits im Vorfeld der Abstimmung geäussert, dass sie keinen Grund sieht, die bewährte Zusammenarbeit der Sozialpartner durch städtische Vorschriften in Frage zu stellen und bezweifelt nach wie vor, dass Kommunen die Kompetenz dazu haben, da solche Regelungen gegen Bundesrecht verstossen. Die HAW wird dies nun auf dem Rechtsweg prüfen lassen.

 

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Ja zum Klimaschutzgesetz

Von Thomas Anwander am 26.05.23 11:11

Der Klimawandel ist Realität und die zunehmende Erderwärmung hat negative Folgen für die Natur und die Bevölkerung. Dabei tragen Fossile Brennstoffe massgebend zur Erderwärmung bei. Mit dem Ukrainekrieg haben wir zudem schmerzvoll erfahren, welche Nachteile eine grosse Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas für die Schweiz hat.

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HAW Generalversammlung 2023

Von Ralph Peterli am 19.05.23 12:17

Thomas Anwander, Präsident der HAW begrüsste am 16. Mai 2023 rund 80 Mitglieder und Gäste zur ordentlichen Generalversammlung. In seiner Rede präsentierte er verschiedene Erkenntnisse zu den Themen einer klimaneutralen Wirtschaft, der städtischen Abstimmung über einen Mindestlohn und der Ersatzwahl für den Stadtrat. Abschliessend referierte Rolf Brändli, CFO von Burckhardt Compression, über die Wichtigkeit von ESG für sein Unternehmen.

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Nein zu einem städtischen Mindestlohn in Winterthur

Von Thomas Anwander am 18.05.23 11:13

Löhne werden von den Sozialpartnern verhandelt
Erfolgreiche Firmen schätzen ihre Mitarbeiter und bezahlen heute schon faire Löhne. Löhne werden seit Jahrzehnten erfolgreich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Dank der Möglichkeit Gesamtarbeitsverträge allgemein verbindlich zu erklären, profitieren alle Arbeitnehmer davon. Die Stadt Winterthur muss sich nicht in die Lohnfindung einmischen.

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Sackgasse Globalbudget – Eine Überprüfung notwendig?

Von Amiel Schriber am 16.05.23 14:47

Das Winterthurer Stadtparlament führt die Stadtverwaltung seit vielen Jahren mit Hilfe des Globalbudgets – ein Instrument der vielgelobten Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV). Doch die WoV war von Beginn weg mit Kritik konfrontiert und die Vor- und Nachteile werden bis heute kontrovers diskutiert. Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr, dass die hohen Erwartungen der Ernüchterung Platz gemacht haben. Ist es deshalb Zeit für eine Reform?

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Beschleunigung der Windenergie und Standortförderguide

Von economiesuisse am 10.05.23 13:31

Erfreulich und wichtig: Die Energiekommission des Ständerates hat sich einstimmig für die Windbeschleunigungsvorlage ausgesprochen. Die Beschleunigung ermöglicht schon bald die Produktion von zusätzlichem und grünem Strom.

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Schuldenlast schränkt künftigen Handlungsspielraum ein (Gastbeitrag Romana Heuberger)

Von HAW Redaktion am 07.03.23 09:47

Die Stadt Winterthur schiebt einen gigantischen Schuldenberg von 1,2 Mia. vor sich her. In drei Jahren wird dessen Verzinsung voraussichtlich bereits 7 Mio. Franken mehr pro Jahr kosten. Die höheren Zinsen werden den Handlungsspielraum der Stadt in den kommenden Jahren weiter einschränken. Ein effizienterer Ressourceneinsatz ist nötig. 

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