HAW Aktuell

In Am 12. Februar 2023 wurden sowohl das kantonale Parlament als auch die Zürcher Regierung neu gewählt. Die Wählerinnen und Wähler haben sich dabei grundsätzlich für den Status quo entschieden, weshalb die politischen Mehrheiten nicht gross verändert wurden. Es freut uns, dass diverse Kandidaten und Kandidatinnen, die von der HAW unterstützt wurden, den Sprung ins Kantonsparlament geschafft haben.

Der Standortwettbewerb unter den Kantonen verschärft sich laufend und es gilt komplexe Herausforderungen zu lösen. Parallel trübt sich der wirtschaftliche Ausblick ein und die Unternehmen sind an mehreren Fronten gefordert. Die HAW unterstützt KandidatInnen, die einen Plan für die wirtschaftlichen Herausforderungen haben und sich für den Werkplatz und die Bevölkerung einsetzen.

Ende November war es wieder soweit: Das Stadtparlament Winterthur nahm sich dem Budget 2023 an. Darin rechnet der Winterthurer Stadtrat mit höheren Steuereinnahmen im nächsten Jahr und plante 118 Extrastellen bei gleichem Steuerfuss. Der Budgetentwurf beinhaltet zudem ein rotes Minus von 2.5 Millionen Franken. Das sorgte im Stadtparlament für eine Debatte, die jedoch am Ziel der «wirkungsvollen Verwaltungsführung» vorbeigeführt wurde. Ein Bericht aus dem Parlament.

Inflation schadet den Sparern und zerstört Wohlstand. Auch in der Schweiz ist in den letzten Monaten die Inflation stark angestiegen. Dafür gibt es unterschiedliche Ursachen. Die Geldpolitik der Zentralbanken war in den letzten Jahren zu expansiv. Der Krieg in der Ukraine führte zu einer Energiekrise und COVID hat Lieferketten unterbrochen und eingespielte Betriebsabläufe gestört.

Mit der Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Jahr 2006 gab das Stadtparlament die «traditionelle» Steuerung der Verwaltung mittels eines detaillierten Budgets auf. Die Arbeitsweise, Strukturen sowie Instrumente des Stadtparlaments wurden neu ausgestaltet, mit dem Ziel, die theoretischen Vorteile des neuen Ansatzes in die Praxis umzusetzen. In den letzten Jahren wurde aus den Reihen des Stadtparlaments aber immer wieder Kritik am Globalbudget geäussert, so dass sich die Frage aufdrängt, ob die Umsetzung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung in Winterthur gescheitert ist. 

Wir erleben derzeit mehrere sich überlagernde Krisen (Pandemie, Energie, Krieg in Europa/Sanktionen). Inflation ist in aller Munde. Im ersten Halbjahr sind die Kapitalmarktzinsen rasant angestiegen und ein Ende ist kaum abzusehen. Noch ist die Schweizer Wirtschaft erstaunlich robust. Die Szenarien für den Konjunkturausblick bewegen sich aber seit einigen Monaten zwischen Inflation und Rezession. Ob den Notenbanken ein Soft Landing gelingt, kann nicht vorausgesagt werden, auf jeden Fall sind beide Szenarien für die Marktteilnehmer (Private, Unternehmen, öffentliche Hand) unangenehm. Was bedeutet die Situation z.B. für Schuldner wie die Stadt Winterthur.

Ueber die nötige Sanierung des Theaters Winterthur wird seit 2011 diskutiert. Bis 2015 war dabei die Rede von über CHF 40 Mio. Kosten dieses Projektes, worauf die HAW zusammen mit anderen Verbänden den Neubau des Theaters ins Spiel brachte. Ende 2018 zeigte eine Studie, dass CHF 19.4 Mio. ausreichen sollten, um das Gebäude instand zu setzen. Vor wenigen Wochen wurden nun die definitiven Kosten veröffentlicht. Sie belaufen sich nun aber auf über CHF 38 Mio., davon sind gut CHF 30 Mio. als gebunden erklärt und sind somit nicht mehr anfechtbar – wie kann das sein?

Im November 2021 stimmte die Winterthurer Bevölkerung dem Ziel «Netto-Null Tonnen CO2 bis 2040» an der Urne deutlich zu. Damit die Stadt in 18 Jahren klimaneutral ist, muss aber noch viel passieren. Um das Klimaziel zu erreichen, stützt sich die Stadt auf einen Massnahmenplan, der zahlreiche Massnahmen im Bereich Energieversorgung, Gebäude, Mobilität und Konsum beinhaltet.

Die Winterthurer Sozialdemokraten haben Anfang Jahr die Initiative 'Wohnen für alle' lanciert. Sie wollen damit dafür sorgen, dass der Anteil an günstigem Wohnraum in den nächsten 20 Jahren steigt, von derzeit 14 auf 25 Prozent. Um diese Ziele zu erreichen, will die SP die Stadt verpflichten, mehr Land im Baurecht an Genossenschaften abzutreten. Auch Hauseigentümer sollen gezwungen werden, bei Aufzonungen einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen zu erstellen, die ohne Gewinnabsichten vermietet werden. Aus der Sicht der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung (HAW) sprechen jedoch folgende Punkte gegen die Massnahmen.

Der Winterthurer Stadtrat hat heute einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» präsentiert und empfiehlt gleichzeitig die Initiative zur Ablehnung. Im Gegenvorschlag wird ein Mindestlohn auf Stadtgebiet von CHF 21.60 (statt CHF 23) vorgeschlagen. Die HAW lehnt die Initiative für einen kommunalen Mindestlohn entschieden, aber auch den Gegenvorschlag aus grundsätzlichen Gründen ab. Unabhängig davon bedankt sich die HAW bei der Stadt für den geführten offenen Dialog und das Gehör für relevante Fragestellungen der Arbeitgeber, welche im Gegenvorschlag eingeflossen sind.