HAW Aktuell

Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Swissmem begrüssen die Fortschritte hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft. Das zeigt auch die Vielzahl der Initiativen aus der Privatwirtschaft. Der Staat ist gleichzeitig für die geeigneten Rahmenbedingungen verantwortlich.

Am 19. Mai wird an der Urne über eine Anpassung des Waffenrechts entschieden. Diese ist zurückzuführen auf eine Weiterentwicklung des Schengen-Acquis. Für die Schweizer Wirtschaft ist klar: Das angepasste Waffenrecht ist wichtig. Es sieht zumutbare Anpassungen vor und erhält gleichzeitig die erfolgreiche Schengen- und Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz. Eine Ablehnung hätte hingegen hohe Kosten zur Folge, denn sie würde automatisch dazu führen, dass beide Abkommen noch im laufenden Jahr ausser Kraft treten. Pünktlich zum Schengen-Jubiläum der Schweiz haben die Wirtschaftsverbände heute in Bern ihre JA-Kampagne lanciert.

Das institutionelle Abkommen mit der EU liegt als Entwurf seit geraumer Zeit vor und die Phantomdiskussion sollte eigentlich längst zu Ende sein. Aber noch immer halten sich Mythen, Behauptungen und Halbwahrheiten in der öffentlichen Debatte. Höchste Zeit, zu einer faktenbasierten Meinungsbildung zurückzukehren. economiesuisse hat sieben Mythen zum institutionellen Abkommen aufgespürt und mit den Unwahrheiten aufgeräumt.

Das zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelte Institutionelle Abkommen sichert die bilateralen Beziehungen und bildet die Grundlage für künftige Weiterentwicklungen. economiesuisse unterstützt deshalb den Abschluss des Abkommens auf Basis des vorliegenden Textentwurfs. Klarstellungen zum Umfang der Rechtsübernahmepflicht, zu den staatlichen Beihilfen und zur Rolle der Sozialpartner unter dem Entsenderecht der EU sind jedoch erforderlich.

In den kommenden Monaten steht der Schweizer Europapolitik eine wichtige Weichenstellung bevor: Bei der Entscheidung für oder gegen den Vertragsentwurf für das Institutionelle Abkommen (InstA) geht es um die wirtschaftliche Zukunft des bilateralen Wegs – und damit letztlich um die Positionierung des Schweizer Wirtschaftsstandorts in Europa.

Den Schweizer Wirtschaftsdiplomaten ist ein aussergewöhnlicher Durchbruch gelungen: Unter ihrer Führung haben Indonesien und die EFTA-Staaten in Bali die langjährigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen erfolgreich abschliessen können. Für die Schweizer Wirtschaft könnte das ein enormer Wettbewerbsvorteil sein.