HAW Aktuell

Am 15. Mai 2022 stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Vorlage mit europapolitischem Fokus ab. Die Stimmberechtigten entscheiden darüber, ob sich die Schweiz weiterhin mit einem solidarischen und verhältnismässigen Beitrag an der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex beteiligt oder nicht. Da es sich bei dieser Frage um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt, geht es beim bevorstehenden Urnengang aber um viel mehr – nämlich um den Verbleib der Schweiz bei den Abkommen Schengen und Dublin.

economiesuisse ist erfreut, dass der Bundesrat heute eine deutliche Lockerung der Pandemie-Massnahmen beschlossen hat. Es bestätigt sich, dass die Omikron-Ansteckungen die Intensivstationen deutlich geringer belasten als die bisherigen Wellen. Entsprechend sind einschränkende Massnahmen nicht mehr gerechtfertigt. Mit dem heutigen Entscheid gibt der Bundesrat das Signal, dass in der Schweiz bald wieder ein weitestgehend uneingeschränktes Leben möglich sein wird.

Der vom Bundesrat vorgelegte Plan zur nationalen Umsetzung der OECD-Steuerreform bringt den betroffenen Unternehmen dringend erforderliche Planungssicherheit. Die Wirtschaft begrüsst das sehr. Ziel der Massnahmen muss der Erhalt der Standortattraktivität sein. Milliarden Franken an Steuersubstrat und Zehntausende Arbeitsplätze sind davon abhängig.

Pandemiebedingte Einschränkungen, Lieferengpässe und Preissteigerungen dämpfen die wirtschaftliche Erholung in der Schweiz. Dennoch werden 2022 insbesondere wertschöpfungsintensive Branchen weiter zulegen können und das Wirtschaftswachstum hält an. economiesuisse schätzt, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) in diesem Jahr um 3,8 Prozent und im nächsten Jahr um 2,5 Prozent steigt. Auch die Arbeitslosenquote profitiert vom Wachstum und reduziert sich von 3,0 Prozent 2021 auf 2,7 Prozent im nächsten Jahr. Die konjunkturellen Risiken sind allerdings gross.

Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten hat die Schweizer Stimmbevölkerung die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gutgeheissen. economiesuisse begrüsst dieses wichtige Signal. Der Wirtschaftsdachverband appelliert an die Politik, die zur Verfügung gestellten Instrumente weiterhin verantwortungsvoll einzusetzen.

Der Vorstand von economiesuisse spricht sich klar für den Abbau der in der Corona-Krise aufgebauten Neuverschuldung von über 25 Milliarden Franken aus. Er unterstützt deshalb die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene Variante 1, die den vollständigen, verbindlichen Abbau der Corona-Schulden sicherstellt. Der Schuldenabbau erfolgt innert der überschaubaren Frist von 11 Jahren und tangiert den Bundeshaushalt nicht. Es sind weder Sparprogramme noch Steuererhöhungen nötig.

Viele Schweizer Firmen sind derzeit mit Lieferschwierigkeiten bei Vorprodukten und Rohstoffen konfrontiert. Die Situation wird sich nicht so bald normalisieren, wie eine Umfrage von economiesuisse bei Schweizer Unternehmen, Branchenverbänden und Handelskammern zeigt. Die weltweiten Lieferengpässe führen zu Preissteigerungen, längeren Wartezeiten, Planungsschwierigkeiten, Umsatzausfällen und verhindern eine raschere konjunkturelle Erholung, auch in der Schweiz.

Dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag ebenfalls deblockieren will, wie kürzlich bekannt wurde, ist zu begrüssen. Die Forderung an den Bundesrat, Verpflichtungen auf der Grundlage des Kohäsionsbeitrages erst einzugehen, nachdem dieser die Finanzierungsbotschaft zur Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ vorgelegt hat, wird von der Wirtschaft hingegen abgelehnt. Das kann zu nachteiligen Verzögerungen führen.

Der Bundesrat hat heute den nächsten Schritt auf dem Weg aus der Corona-Pandemie beschlossen. Unter Berücksichtigung des Impffortschritts läutet er die Normalisierungsphase ein, in der nur noch die absolut notwendigsten Einschränkungen gelten sollen. economiesuisse begrüsst das Vorgehen. Es ist verständlich, dass ab Oktober nicht mehr alle Testkosten vom Bund übernommen werden.

Nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk wird sich die Wirtschaft für eine Neuausrichtung der Klimapolitik stark machen. Denn die Wirtschaft ist und bleibt ein wichtiger Teil der Lösung im Klimaschutz. Deshalb sollen in einem neuen Anlauf für ein revidiertes CO₂-Gesetz sowohl die Effizienz klimapolitischer Massnahmen als auch das politisch Machbare ins Zentrum gestellt werden. Dies soll dringend notwendige Investitionen und Innovationen unterstützen – und damit die Senkung der Treibhausgasemissionen bewirken.