HAW Aktuell

Mit dem Prämiensprung in der Krankenversicherung kommt die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien wieder aufs Tapet. Dabei wird suggeriert, heute würde die Grundversicherung ausschliesslich mit Kopfprämien finanziert. Das ist falsch. 35 Prozent der Kosten werden von Bund und Kanton übernommen. Mit dem System der individuellen Prämienverbilligung (IPV) entlastet der steuerfinanzierte Teil gezielt tiefe Einkommen. Spital und Pflegeleistungen werden ebenfalls mit Steuergeldern mitfinanziert. Eine Umstellung auf eine rein einkommensfinanzierte Finanzierung würde die Kostenwahrheit und die Arbeitsanreize weiter schwächen.

Eine Energiemangellage im vergangenen Winter war ein realistisches Szenario, das wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abwenden mussten. Für die Schweizer Volkswirtschaft wäre eine solche Mangellage verheerend. Im Energieticker gibt economiesuisse Antworten auf aktuelle Fragen und ordnet neue Entwicklungen aus Sicht der Wirtschaft ein.

Die Schweizer Bevölkerung profitiert von der erfolgreichen Steuerpolitik unseres Landes. Die Steuern für den Mittelstand sind moderat, der Konsum wird vergleichsweise tief besteuert und die vielen innovativen Unternehmen schaffen attraktive und zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Folge davon ist, dass die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung international ihresgleichen sucht.

Um die Klimaziele zu erreichen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss die Schweiz ihre Stromproduktion bis 2050 verdoppeln. Der Weg zu diesem Ziel ist jedoch steinig und die Voraussetzungen sind unübersichtlich. Deshalb lanciert economiesuisse das Energie-Bulletin. Dieses bewertet aktuell und umfassend: Stimmen die Rahmenbedingungen für die Sicherung unserer Energieversorgung?

Die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) wurde abgeschlossen. Die neuen Regeln des DSG und die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) und der neuen Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) treten per 1. September 2023 in Kraft. Übergangsfristen sind keine vorgesehen.

Erfreulich und wichtig: Die Energiekommission des Ständerates hat sich einstimmig für die Windbeschleunigungsvorlage ausgesprochen. Die Beschleunigung ermöglicht schon bald die Produktion von zusätzlichem und grünem Strom.

Ohne stabiles Finanzsystem keine Schweizer Wirtschaft. Statt Verantwortung zu übernehmen und Ruhe zu schaffen – für das Land, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft – hat der Nationalrat heute Nachmittag die Unsicherheit für den Standort Schweiz erhöht. SVP und SP gefährden mit ihrer Kompromisslosigkeit die Konkordanz und damit das Erfolgsmodell Schweiz.

Die Aufbruchstimmung in der Schweizer Europapolitik hält Einzug in den Bundesrat: Er erteilt dem Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der EU bis Ende Juni. Dies ist ein wichtiger Schritt für die politischen Beziehungen zu Europa, aber auch für die Schweizer Wirtschaft.

Das Parlament hat heute eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet und diese dabei umfassend modernisiert. Die Mitunterzeichnenden haben bereits während der Debatte über die Reform AHV 21 angekündigt, dass sie sich für eine BVG-Reform einsetzen werden. Dieses Versprechen ist heute eingelöst worden: Alle Menschen in der Schweiz sollen die Möglichkeit haben, in ihre Vorsorge investieren zu können.