HAW Aktuell

Im Jahr 2023 haben 4764 Mitgliedsunternehmen der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) durch gezielte Massnahmen im Vergleich zu 2013 820’000 Tonnen CO₂ eingespart. Dies sind rund 27’000 Tonnen mehr als im Vorjahr und entspricht dem jährlichen CO₂-Verbrauch von 900’000 Personen – also beinahe die Einwohnerinnern und Einwohner der Kantone Genf und Luzern zusammen. Das Instrument der Zielvereinbarungen hat sich bewährt. Seit 1990 konnte die Industrie ihren Treibhausgasausstoss um fast die Hälfte senken – bei gleichzeitiger Verdopplung der Wertschöpfung.

Wasserstoff, das häufigste Element im Universum, bietet viele Vorteile für die klimaneutrale Energieversorgung. Es kann als Brennstoff, Energiespeicher oder zur Stromerzeugung verwendet werden. Seine Nutzung verursacht keine Treibhausgasemissionen. Doch die Herstellung und der Transport sind mit Herausforderungen verbunden. Der Weg zu einer Wasserstoffwirtschaft führt über andere erneuerbare Gase und erfordert einen iterativen Aufbau von Infrastruktur und Märkten. Dabei müssen bestehende Infrastrukturen wie das Gasnetz genutzt werden.

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Die Migrationsströme der vergangenen zwanzig Jahre in die Schweiz lassen in Bezug auf die Sozialwerke des Bundes (AHV, IV, EO) nicht auf eine Unterwanderung schliessen. Umso mehr, als dass die prognostizierte Zuwanderung auch in Zukunft ihren verjüngenden Effekt auf unsere Sozialwerke entfalten kann. Einschränkungen der Personenfreizügigkeit würden es schwieriger machen, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Finanzen der Sozialwerke des Bundes würden noch stärker ins Ungleichgewicht geraten und die Abgabelast für die arbeitstätige Bevölkerung in der Schweiz erhöhen.

Das Schweizer Gesundheitssystem kränkelt. Man liest und hört dies aktuell überall und merkt es auch im eigenen Portemonnaie. Es muss gestärkt und kostengünstiger werden. Doch wie in der Medizin muss die Behandlung gezielt erfolgen, um ungewollte gefährliche Risiken und Nebenwirkungen zu minimieren. Die beiden Gesundheitsinitiativen sind aber klassische Behandlungsfehler. Sie lösen keine Probleme, sondern schaffen neue und sind deshalb abzulehnen. Bei einem Nein treten die zielgerichteten Gegenvorschläge in Kraft.

Nach dem Nein der Bevölkerung im Sommer 2021, hat das Parlament der Neuauflage des CO₂-Gesetzes in dieser Session zugestimmt. Es ist ihm gelungen, eine ausgeglichene Vorlage zu verabschieden. Das neue Gesetz zeigt, wie mehrheitsfähige und wirksame Klimapolitik auch ohne Symbolpolitik und unrealistische Forderungen geht. Das erfolgreiche Instrument der Zielvereinbarungen mit Verminderungsverpflichtungen steht mit dem neuen Gesetz endlich grundsätzlich allen Unternehmen zur Verfügung. Die Stärken des neuen Gesetzes sind, dass keine neuen Abgaben wie die Flugticketabgabe und auch keine Erhöhung der CO₂-Abgabe geplant sind.

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economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat heute den Entwurf des Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet hat. Die Wirtschaft unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung. Die Bilateralen III sind deshalb der richtige Weg. Nun gilt es, weiter voranzugehen und nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone die Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Die schwache Konjunktur in verschiedenen Exportmärkten aufgrund von Inflation, geopolitischen Unsicherheiten und höheren Zinsen dämpft die Auslandsnachfrage nach Schweizer Gütern und Dienstleistungen. Die Inlandnachfrage ist dagegen vergleichsweise stabil. Die Schweizer Wirtschaft behauptet sich im schwierigen Marktumfeld, wenn auch das Wachstum unterdurchschnittlich bleibt: economiesuisse schätzt die Zunahme des Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) für 2023 auf 1,0 Prozent und geht davon aus, dass die verhaltene Wirtschaftsentwicklung mit einem Wachstum von 1,1 Prozent auch 2024 anhalten wird. Die Arbeitslosenquote steigt nicht wesentlich an und die Inflation verharrt bei rund zwei Prozent.

Laufende AHV-Renten sind bereits ab 2030 nicht mehr voll durch Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert. Eine 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip würde das AHV-Loch laut Bundesrat um jährlich 5 Milliarden Franken vergrössern. Die salzige Rechnung für diesen Leistungsausbau trifft die Erwerbstätigen und Konsumenten. Vor allem Familien und Alleinerziehende sind bei einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer die Leidtragenden. economiesuisse lehnt den teuren und unfairen AHV-Zuschlag entschieden ab.