HAW Aktuell

Die schwache Konjunktur in verschiedenen Exportmärkten aufgrund von Inflation, geopolitischen Unsicherheiten und höheren Zinsen dämpft die Auslandsnachfrage nach Schweizer Gütern und Dienstleistungen. Die Inlandnachfrage ist dagegen vergleichsweise stabil. Die Schweizer Wirtschaft behauptet sich im schwierigen Marktumfeld, wenn auch das Wachstum unterdurchschnittlich bleibt: economiesuisse schätzt die Zunahme des Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) für 2023 auf 1,0 Prozent und geht davon aus, dass die verhaltene Wirtschaftsentwicklung mit einem Wachstum von 1,1 Prozent auch 2024 anhalten wird. Die Arbeitslosenquote steigt nicht wesentlich an und die Inflation verharrt bei rund zwei Prozent.

Laufende AHV-Renten sind bereits ab 2030 nicht mehr voll durch Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert. Eine 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip würde das AHV-Loch laut Bundesrat um jährlich 5 Milliarden Franken vergrössern. Die salzige Rechnung für diesen Leistungsausbau trifft die Erwerbstätigen und Konsumenten. Vor allem Familien und Alleinerziehende sind bei einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer die Leidtragenden. economiesuisse lehnt den teuren und unfairen AHV-Zuschlag entschieden ab.

Mit dem Prämiensprung in der Krankenversicherung kommt die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien wieder aufs Tapet. Dabei wird suggeriert, heute würde die Grundversicherung ausschliesslich mit Kopfprämien finanziert. Das ist falsch. 35 Prozent der Kosten werden von Bund und Kanton übernommen. Mit dem System der individuellen Prämienverbilligung (IPV) entlastet der steuerfinanzierte Teil gezielt tiefe Einkommen. Spital und Pflegeleistungen werden ebenfalls mit Steuergeldern mitfinanziert. Eine Umstellung auf eine rein einkommensfinanzierte Finanzierung würde die Kostenwahrheit und die Arbeitsanreize weiter schwächen.

Eine Energiemangellage im vergangenen Winter war ein realistisches Szenario, das wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abwenden mussten. Für die Schweizer Volkswirtschaft wäre eine solche Mangellage verheerend. Im Energieticker gibt economiesuisse Antworten auf aktuelle Fragen und ordnet neue Entwicklungen aus Sicht der Wirtschaft ein.

Die Schweizer Bevölkerung profitiert von der erfolgreichen Steuerpolitik unseres Landes. Die Steuern für den Mittelstand sind moderat, der Konsum wird vergleichsweise tief besteuert und die vielen innovativen Unternehmen schaffen attraktive und zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Folge davon ist, dass die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung international ihresgleichen sucht.

Um die Klimaziele zu erreichen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss die Schweiz ihre Stromproduktion bis 2050 verdoppeln. Der Weg zu diesem Ziel ist jedoch steinig und die Voraussetzungen sind unübersichtlich. Deshalb lanciert economiesuisse das Energie-Bulletin. Dieses bewertet aktuell und umfassend: Stimmen die Rahmenbedingungen für die Sicherung unserer Energieversorgung?

Die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) wurde abgeschlossen. Die neuen Regeln des DSG und die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) und der neuen Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) treten per 1. September 2023 in Kraft. Übergangsfristen sind keine vorgesehen.

Erfreulich und wichtig: Die Energiekommission des Ständerates hat sich einstimmig für die Windbeschleunigungsvorlage ausgesprochen. Die Beschleunigung ermöglicht schon bald die Produktion von zusätzlichem und grünem Strom.

Ohne stabiles Finanzsystem keine Schweizer Wirtschaft. Statt Verantwortung zu übernehmen und Ruhe zu schaffen – für das Land, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft – hat der Nationalrat heute Nachmittag die Unsicherheit für den Standort Schweiz erhöht. SVP und SP gefährden mit ihrer Kompromisslosigkeit die Konkordanz und damit das Erfolgsmodell Schweiz.