HAW Aktuell

Der Vorstand von economiesuisse spricht sich klar für den Abbau der in der Corona-Krise aufgebauten Neuverschuldung von über 25 Milliarden Franken aus. Er unterstützt deshalb die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene Variante 1, die den vollständigen, verbindlichen Abbau der Corona-Schulden sicherstellt. Der Schuldenabbau erfolgt innert der überschaubaren Frist von 11 Jahren und tangiert den Bundeshaushalt nicht. Es sind weder Sparprogramme noch Steuererhöhungen nötig.

Viele Schweizer Firmen sind derzeit mit Lieferschwierigkeiten bei Vorprodukten und Rohstoffen konfrontiert. Die Situation wird sich nicht so bald normalisieren, wie eine Umfrage von economiesuisse bei Schweizer Unternehmen, Branchenverbänden und Handelskammern zeigt. Die weltweiten Lieferengpässe führen zu Preissteigerungen, längeren Wartezeiten, Planungsschwierigkeiten, Umsatzausfällen und verhindern eine raschere konjunkturelle Erholung, auch in der Schweiz.

Dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag ebenfalls deblockieren will, wie kürzlich bekannt wurde, ist zu begrüssen. Die Forderung an den Bundesrat, Verpflichtungen auf der Grundlage des Kohäsionsbeitrages erst einzugehen, nachdem dieser die Finanzierungsbotschaft zur Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ vorgelegt hat, wird von der Wirtschaft hingegen abgelehnt. Das kann zu nachteiligen Verzögerungen führen.

Der Bundesrat hat heute den nächsten Schritt auf dem Weg aus der Corona-Pandemie beschlossen. Unter Berücksichtigung des Impffortschritts läutet er die Normalisierungsphase ein, in der nur noch die absolut notwendigsten Einschränkungen gelten sollen. economiesuisse begrüsst das Vorgehen. Es ist verständlich, dass ab Oktober nicht mehr alle Testkosten vom Bund übernommen werden.

Nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk wird sich die Wirtschaft für eine Neuausrichtung der Klimapolitik stark machen. Denn die Wirtschaft ist und bleibt ein wichtiger Teil der Lösung im Klimaschutz. Deshalb sollen in einem neuen Anlauf für ein revidiertes CO₂-Gesetz sowohl die Effizienz klimapolitischer Massnahmen als auch das politisch Machbare ins Zentrum gestellt werden. Dies soll dringend notwendige Investitionen und Innovationen unterstützen – und damit die Senkung der Treibhausgasemissionen bewirken.

Um die Pandemie für den Rest des Jahres unter Kontrolle zu behalten, will der Bundesrat weitere Personen für Impfungen gewinnen und die Massentests an Schulen fortsetzen. economiesuisse unterstützt dieses Vorgehen, das eine weitere Ansteckungswelle effizient unterbinden sollte. Entscheidend ist nun, dass die Kantone entsprechende Massnahmen rasch implementieren und die regelmässigen Tests auf Spitäler, Alters- und Pflegeheime ausweiten.

Der schweizerische Staat hat viel Geld für die Bekämpfung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Covid-19-Pandemie ausgegeben. Weitere Ausgaben werden folgen. Das Schlimmste dürfte mit der fortlaufenden Durchimpfung der Bevölkerung aber überstanden sein. Dennoch: Das Gewicht der Pandemiemassnahmen wiegt schwer auf den Staatskassen der Schweiz. Braucht es deshalb Steuererhöhungen?

Die eidgenössischen Räte machen den Weg frei für die längst überfällige Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Nun ergreift die SP Schweiz das Referendum und schädigt so krisenbetroffene Unternehmen ganz direkt. Nach Verlusten müssen zahlreiche Firmen gerade jetzt ihr Eigenkapital aufstocken. Die wirtschaftliche Erholung darf nicht durch eine anachronistische Abgabe belastet werden.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Mit der Steuer-Initiative der Juso kommt am 26. September eine weitere für Gesellschaft und Wirtschaft schädliche Initiative zur Abstimmung. Eine breite Allianz bekämpft die 99%-Initiative der Juso.

Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet, die Kosten nicht auf morgen zu verschieben. Sowohl beim Umgang mit den Corona-Schulden wie der Reform der Altersvorsorge AHV geht es um sehr viel Geld, und darum, dass wir jetzt späteren Generationen nicht zu viel aufbürden.