HAW Aktuell

Die Schweizer Wirtschaft begrüsst die geplanten Gespräche zum Rahmenabkommen auf höchster politischer Ebene. Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat, dass er die noch offenen Punkte mit der EU-Spitze rasch klärt. Es ist im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern.

Volksabstimmungen über Freihandelsverträge sind in der Schweiz eine Seltenheit. Umso erfreuter ist economiesuisse über den positiven Urnenentscheid zum Abkommen mit Indonesien. Die Annahme verschafft Schweizer Exportfirmen Zugang zu einem der grössten Wachstumsmärkte der Welt und erleichtert den gegenseitigen Handel. Aufgrund weitreichender Nachhaltigkeitsbestimmungen – unter anderem im Bereich Palmöl – leistet das Abkommen zudem einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur sozialen Entwicklung.

Die vom Bundesrat beschlossene Lockerung der Corona-Massnahmen per 1. März ist für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse ungenügend. Angesichts vergleichsweise tiefer Fallzahlen, der fortschreitenden Impfung von Risikogruppen und riesiger wirtschaftlicher Schäden braucht es jetzt eine klare und verbindliche Öffnungsstrategie. Mit ihrem Zögern nimmt die Regierung langfristige Schäden in Kauf.

Der Bundesrat hat heute endlich erste Öffnungsschritte angekündet und eine schrittweise Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt. Wirtschaft und Gesellschaft würden sich aber eine verbindlichere Perspektive wünschen. economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat bei seiner Öffnungsstrategie neben den Infektionszahlen auch die zunehmende Immunität der Bevölkerung berücksichtigen will. Je mehr Menschen geimpft sind, desto mehr Freiheiten können wieder gewährt werden. Kein Verständnis hat economiesuisse für den Entscheid der Landesregierung, die Home-Office-Pflicht nicht in eine Empfehlung umzuwandeln. Ebenso besteht kein Grund, Restaurants im Aussenbereich nicht vor dem 1. April zu öffnen.

Das wirtschaftliche Schadenpotenzial des vom Bundesrat verhängten Teil-Lockdowns ist immens. Der Bundesrat muss diesen Risiken mehr Gewicht geben und das Impfmanagement deutlich verbessern. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse erwarten einen national koordinierten Impfplan und eine intensivierte Teststrategie.

economiesuisse unterstützt den Entscheid des Bundesrats, die bereits geltenden Schutzmassnahmen bis Ende Februar zu verlängern. Die weiterhin angespannte epidemiologische Lage lässt ihm keine andere Wahl. Hinter die deutliche Verschärfung der Einschränkungen setzt der Wirtschaftsdachverband jedoch ein grosses Fragezeichen. Die zusätzliche Schliessung vieler Läden trotz funktionierender Schutzkonzepte schafft grosse Probleme. Auch die verhängte Home-Office-Pflicht ist nicht verhältnismässig. Immerhin hat der Bund folgerichtig eine deutliche Lockerung beim Bezug von Härtefallentschädigungen beschlossen.

Der «Klimastreik Schweiz» bringt sich bereits zu Beginn des Jahres wieder in Position und legt einen «Klimaaktionsplan» vor. Gleichzeitig bewegt sich die Klimapolitik auch international schneller denn je: Noch Ende des letzten Jahres haben sich die grössten Wirtschaftsnationen zu einem Netto-Null-Ziel und zu einer besser koordinierten internationalen Zusammenarbeit verpflichtet – darunter auch die Schweiz. Damit bahnt sich zum ersten Mal in der Geschichte ein Klimabündnis an, welches das Potenzial hat, das Weltklima wirklich zu verändern.

Sind Kosten für das Home-Office steuerlich abziehbar? Müssen die Home-Office-Tage im Lohnausweis deklariert werden? Aufgrund der Covid-19-Massnahmen sind die Unternehmen mit zahlreichen Fragen zur Steuerpraxis konfrontiert. Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat nun konkret zu den Themen Lohnausweis und Berufsauslagen aktuelle Informationen bereitgestellt.

Am 2.12.20 endete die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. economiesuisse begrüsst diesen Gegenentwurf des Bundesrats. Im Klimaschutz versteht sich die Wirtschaft als Teil der Lösung. Mit Innovationen und effizienten Technologien hat und wird sie massgeblich zur Reduktion von Treibhausgasen beitragen. Die Vorstandsgremien von economiesuisse haben dazu ein klares Bekenntnis verabschiedet: Die Unternehmen unter dem Dach von economiesuisse senken ihre CO₂-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null.

Schweizer Unternehmen arbeiten weltweit nachhaltig, fair und rechtskonform. Deshalb sind sie erfolgreich und schaffen Wohlstand. Einzelfälle von Umweltschäden und Rechtsverletzung sind bekannt, sie müssen und können verhindert werden. Wer sich über die Rolle der Schweizer Unternehmen in der Welt Sorgen macht, sollte die brachiale Unternehmensverantwortungsinitiative kritisch prüfen und nicht den Schalmeienklängen der Initianten erliegen.