HAW Aktuell

Der Startschuss zur grossen Patentreform in Europa ist gefallen. Wichtige Veränderungen zeichnen sich ab. Daher gilt es auch für die innovativen Schweizer Unternehmen, sich zu informieren und zu entscheiden, ob man die Patente dem neuen System unterstellen oder ob man von der Opt-Out Methode Gebrauch machen möchte.

Viele Schweizer Unternehmen haben bereits Massnahmen ergriffen und gezeigt, dass sich Investitionen in einen geringeren Verbrauch fossiler Energien lohnen. Um die Zielsetzung mit Blick auf Netto-Null 2050 zu vereinfachen, haben economiesuisse und der WWF im Februar 2022 eine gemeinsame Initiative lanciert. Mit der Science Based Targets initiative (SBTi) kann sich jede Firma wissenschaftsbasierte Klimaziele setzen und selbst ausrechnen, wie schnell sie ihre Emissionen senken muss, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen.

Heute vertreibt die Verrechnungssteuer die Finanzierung von Schweizer Unternehmen ins Ausland. Die Konsequenz: Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten werden ans Ausland verschenkt. Bundesrat und Parlament wollen diesen Missstand korrigieren. Die Linke hält jedoch an der Benachteiligung der Schweiz fest und blockiert die überfällige Reform. Eine breite Allianz aus politischen Parteien und Wirtschaftsverbänden setzt sich dafür ein, dass das Geld aus dem Ausland in die Schweiz zurückkommt.

Die Stromversorgungssicherheit der Schweiz ist gefährdet: Bereits ab 2025 drohen gemäss Elcom Stromlücken. Neben dem humanitären Desaster hat der Krieg in der Ukraine die Verletzlichkeit der Energieversorgung vor Augen geführt. Für eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Stromversorgung schlagen economiesuisse, scienceindustries und Swissmem fünf Grundpfeiler sowie konkrete Anpassungen des Mantelerlasses (Revision Stromversorgungs- und Energiegesetz) vor.

Offensichtlich treffen die westlichen Sanktionen gegen Russland auch die Schweizer Unternehmen. Doch die indirekten Auswirkungen des Krieges, vor allem in Form von Preissteigerungen und Lieferengpässen, sind bedeutender. Dies trifft mit Ausnahme der Banken auf alle Branchen zu, wie eine Detailauswertung unserer neuesten Umfrage zeigt.

Am 15. Mai 2022 stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Vorlage mit europapolitischem Fokus ab. Die Stimmberechtigten entscheiden darüber, ob sich die Schweiz weiterhin mit einem solidarischen und verhältnismässigen Beitrag an der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex beteiligt oder nicht. Da es sich bei dieser Frage um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt, geht es beim bevorstehenden Urnengang aber um viel mehr – nämlich um den Verbleib der Schweiz bei den Abkommen Schengen und Dublin.

economiesuisse ist erfreut, dass der Bundesrat heute eine deutliche Lockerung der Pandemie-Massnahmen beschlossen hat. Es bestätigt sich, dass die Omikron-Ansteckungen die Intensivstationen deutlich geringer belasten als die bisherigen Wellen. Entsprechend sind einschränkende Massnahmen nicht mehr gerechtfertigt. Mit dem heutigen Entscheid gibt der Bundesrat das Signal, dass in der Schweiz bald wieder ein weitestgehend uneingeschränktes Leben möglich sein wird.

Der vom Bundesrat vorgelegte Plan zur nationalen Umsetzung der OECD-Steuerreform bringt den betroffenen Unternehmen dringend erforderliche Planungssicherheit. Die Wirtschaft begrüsst das sehr. Ziel der Massnahmen muss der Erhalt der Standortattraktivität sein. Milliarden Franken an Steuersubstrat und Zehntausende Arbeitsplätze sind davon abhängig.

Pandemiebedingte Einschränkungen, Lieferengpässe und Preissteigerungen dämpfen die wirtschaftliche Erholung in der Schweiz. Dennoch werden 2022 insbesondere wertschöpfungsintensive Branchen weiter zulegen können und das Wirtschaftswachstum hält an. economiesuisse schätzt, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) in diesem Jahr um 3,8 Prozent und im nächsten Jahr um 2,5 Prozent steigt. Auch die Arbeitslosenquote profitiert vom Wachstum und reduziert sich von 3,0 Prozent 2021 auf 2,7 Prozent im nächsten Jahr. Die konjunkturellen Risiken sind allerdings gross.

Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten hat die Schweizer Stimmbevölkerung die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gutgeheissen. economiesuisse begrüsst dieses wichtige Signal. Der Wirtschaftsdachverband appelliert an die Politik, die zur Verfügung gestellten Instrumente weiterhin verantwortungsvoll einzusetzen.