- Es droht eine weitere Verschlechterung der Standortattraktivität: Die vom Bundesrat präsentierte Bankenregulierung geht deutlich über die internationalen Standards hinaus und belastet sowohl die Banken als auch den Werkplatz mit zusätzlichen Kosten.
- Die neuen Eigenmittelanforderungen betreffen die gesamte Wirtschaft, denn sie erhöhen auch die Kreditkosten. Es geht somit um die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Schweizer Wirtschaft.
- economiesuisse fordert eine verhältnismässige Lösung bei der Bankenregulierung, die Stabilität mit Wettbewerbsfähigkeit verbindet.
Bankenregulierung: Es braucht eine gute Balance zwischen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit
Nein zum starren Bevölkerungsdeckel
Die SVP greift mit ihrer Zuwanderungsinitiative ein Thema auf, das viele Menschen im Land bewegt. Zweifellos bringt eine wachsende Schweiz Herausforderungen mit sich. Das dürfen wir nicht beschönigen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir über das Bevölkerungswachstums diskutieren. Die Abstimmung vom 14. Juni bietet dafür den nötigen Raum.
Chaos-Initiative gefährdet Innovationsmotor Schweiz
Innovation ist die Grundlage des Schweizer Wohlstands. Sie hält Unternehmen wettbewerbs-fähig, bringt neue Produkte hervor und schafft hochwertige Arbeitsplätze. Dass die Schweiz seit 15 Jahren als innovationsstärkstes Land der Welt gilt (vgl. Innovationsindex 2025), ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines offenen, leistungsfähigen und international vernetzten Standorts.
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Wir brauchen starke Banken
Die globale Lage bleibt angespannt. Direkte und indirekte Folgen des Iran-Kriegs werden der Schweizer Wirtschaft in den kommenden Monaten zusetzen. In diesem Umfeld braucht unsere Wirtschaft weiterhin Handlungsfähigkeit und vor allem keinen zusätzlichen regulatorischen Ballast.
Der Bundesrat wird demnächst kommunizieren, wie er die Eigenmittelverordnung (ERV) für den Bankensektor umsetzen will und wie er die Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen von systemrelevanten Banken plant.
Wirtschaft lehnt Gegenvorschlag zur Konzernverantwortung ab
- Der vom Bundesrat präsentierte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative sieht ein neues Lieferkettengesetz vor, welches deutlich über die Regeln der EU hinausgeht. Das steht im Widerspruch zu früheren Aussagen des Bundesrats.
- Während die EU ihr harmonisiertes Haftungsmodell aus der Omnibus-Richtlinie gestrichen hat, will der Bundesrat ein neues Haftungsregime einführen. Das ist ein komplett falsches Zeichen.
- Das neue Gesetz ist ein Paradebeispiel für unnötige Bürokratie und vorauseilenden Gehorsam, zu dem die Schweiz weder in den bestehenden noch künftigen bilateralen Beziehungen verpflichtet wäre.
- economiesuisse lehnt den präsentierten Gegenvorschlag ab.
Bilaterale III: Sicherheit, Stabilität und optimaler Marktzugang
- Verlässliche Beziehungen zur EU sind für die Schweiz kein «nice-to-have», sondern eine strategische Notwendigkeit.
- Der Status quo ist keine Option. Es gibt keine gleichwertigen Alternativen zum bilateralen Weg.
- Das neue Vertragspaket bietet die Chance, den bewährten bilateralen Weg zu stabilisieren und den hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt für Schweizer Unternehmen zu sichern.
Sicherheit durch Stabilität
Bilder des Krieges sind immer erschütternd. Der Gewaltausbruch im Nahen Osten ist keine Ausnahme. Die Bilder führen uns vor Augen, wie schnell Normalität in Zerstörung umschlagen kann. Neben dem Krieg in der Ukraine haben wir nun schon einen zweiten Brandherd. Die Instabilität ist Teil einer globalen tektonischen Verschiebung.
Diese aktuellen Entwicklungen müssen für die Schweiz ein Weckruf sein, denn unser Erfolg fusst auf internationaler Vernetzung und auf Stabilität.
Wettbewerbsfähigkeit braucht beides: Bilaterale III und Reformen im Inland
- Aktuelle Studien von Ecoplan und BAK belegen den positiven Effekt der Bilateralen I auf die Wirtschaftsleistung und den Wohlstand.
- Von der Zuwanderung profitieren nicht nur die Zugewanderten, sondern auch die ansässige Bevölkerung.
- Inländische Reformen sind wichtig und müssen angegangen werden. Sie sind jedoch keine Alternative zu den Bilateralen.
Offenheit statt Abschottung
Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Phase extremer Volatilität. Während wir einerseits durch technologische Sprünge enorme Wachstumsperspektiven sehen, verdüstern andererseits geopolitische Erschütterungen den Horizont. Der militärische Schlagabtausch zwischen den USA, Israel und Iran verstärkt die wirtschaftliche Unsicherheit.
«Standort-Harakiri» verhindern
Der US Supreme Court hat den Zöllen eine Absage erteilt. Das ist an sich eine gute Nachricht. Doch die Freude währt nur kurz. Donald Trump will mit neuen Zöllen an seiner Politik festhalten. Fest steht einzig: Die Unsicherheit bleibt.
