Die vergangene Woche am WEF in Davos war ereignisreich und spiegelt die Turbulenzen auf der Weltbühne seit Jahresbeginn. Trumps Forderung nach Grönland und Zolldrohungen gegen Europa haben die westliche Allianz arg belastet. Obwohl der US-Präsident die Drohungen zurücknahm und einen «Framework-Deal» ankündigte, bleibt die Botschaft klar: Die USA setzen auf Macht statt Bündnisse. Und man fragt sich zurecht: Was kommt nach den Zöllen? Die Kanadier werden sagen: Neue Zolldrohungen. Denn bereits jetzt warnt Trump vor 100-Prozent-Zöllen, falls Kanada ein Abkommen mit China abschliesst.
Was kommt nach den Zöllen?
NEIN zum Klima-Schuldenfonds
- Die Schweizer Wirtschaft leistet viel im Bereich Umweltschutz. Die Industrie konnte ihre Emissionen seit 1990 halbieren, bei gleichzeitiger Verdoppelung der Wirtschaftsleistung.
- Der Klima-Schuldenfonds führt demgegenüber zu Schulden von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr. Es drohen massive Steuererhöhungen.
- Klimaschutz, der die Haushalte und Unternehmen erheblich belastet und damit unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwächt, ist der falsche Weg.
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Das EP 27 stärkt den Staat, wo er für alle relevant ist
- Aufgaben, die für die ganze Bevölkerung wichtig sind – die AHV und die Sicherheit – erhalten mehr Raum im Bundeshaushalt.
- Einzelinteressen werden zugunsten der Stabilität etwas zurückgestellt.
- Nach Abstrichen im Ständerat hat es der Nationalrat in der Hand, das öffentliche Interesse wieder stärker zu gewichten.
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Kompromissfähigkeit: Ein unterschätzter Erfolgsfaktor
Die Schweiz verdankt ihren Erfolg einem einzigartigen politischen System. Es ist geprägt von Föderalismus, direkter Demokratie und einer starken Kompromiss- und Konsensorientierung. Im Gegensatz zu Mehrheitsdemokratien zwingt das schweizerische System zu Kooperation. Konstruktive Kompromisse zeugen nicht von Schwäche, im Gegenteil. Sie sind eine Stärke und in unserem Politsystem systemimmanent. Daraus resultieren Entscheidungen, die eine breite Akzeptanz finden. Das schafft Stabilität und Verlässlichkeit.
Eigenmittelregulierung mit Augenmass: Schweiz darf sich keinen erneuten Swiss Finish leisten
- Der vom Bundesrat vorgeschlagene Vollabzug ausländischer Beteiligungen vom harten Kernkapital (Massnahme 15) ist ein unverhältnismässiger Sonderweg, der in dieser umfassenden Form international nirgends vorgesehen ist.
- Der Vorschlag steht im Widerspruch zu den Erkenntnissen des PUK-Berichts: Die CS hatte keine Probleme in den Auslandseinheiten, sondern im Stammhaus, das durch eine aggressive Bewertung und regulatorische Konzessionen geschwächt wurde.
- Notwendig ist ein abgestimmtes Gesamtpaket mit internationaler Koordination, realistischen Alternativen und einer fundierten makroökonomischen Analyse.
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Klimafonds-Initiative ist nicht nachhaltig
- economiesuisse lehnt die Klimafonds-Initiative klar ab.
- Die Initiative kostet jährlich bis zu zehn Milliarden Franken. Sie führt zu einem massiven Schuldenberg und hohen neuen Bundesausgaben. Steuererhöhungen werden die Folge sein.
- Effizienten Klimaschutz erreichen wir mit schlanken Verfahren, robusten Rahmen-bedingungen und privaten Investitionen. Die Initiative ist der falsche Weg.
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Verfehltes «Entweder-oder»
Ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Wirtschaftlich gesehen endet es mit einer erfreulichen Note. Die Senkung der US-Zusatzzölle auf pauschal 15 Prozent rückwirkend ab dem 14. November ist eine grosse Entlastung für die Schweizer Unternehmen.
Bilaterale III: Deutliche Zustimmung in der Vernehmlassung
- In der Vernehmlassung ist eine grosse Mehrheit der Stellungnahmen zum neuen Vertragspaket positiv ausgefallen.
- economiesuisse nimmt die Resultate der Vernehmlassung zur Kenntnis und begrüsst, dass der Bundesrat dem Parlament die Botschaft schon im kommenden Frühling vorlegen möchte.
- Entscheidend ist nun eine schlanke und unternehmensfreundliche Umsetzung im Inland. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme 14 zum Kündigungsschutz lehnt economiesuisse klar ab.
Schweizer Exportwirtschaft unter Druck – Wirtschaftswachstum kühlt sich weiter ab
- Die grosse Unsicherheit auf den Weltmärkten und protektionistische Massnahmen vieler Länder belasten die Schweizer Exportwirtschaft.
- economiesuisse erwartet, dass das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz nach 1,2 in diesem Jahr auch 2026 verhalten mit 1,0 Prozent wächst und unter dem Potenzialwachstum bleibt.
- Der Arbeitskräftemangel schwächt sich ab und die Arbeitslosenquote wird von durchschnittlich 2,8 Prozent (2025) auf 3,0 Prozent (2026) steigen.
Klare Absage an die Juso-Initiative, nächster linker Steuerhammer in Sicht
- Die radikale Juso-Erbschaftssteuer wurde heute an der Urne sehr deutlich verworfen. economiesuisse ist erfreut über das klare Nein.
- Das Schweizer Stimmvolk stellt sich damit hinter die Familienunternehmen und die Wirtschaft.
- Der nächste linke Steuerhammer kommt bereits am 8. März 2026 zur Abstimmung: Die Wirtschaft lehnt die überrissene Klimafonds-Initiative klar ab.
