HAW Aktuell

Die Schweiz steht vor einer wichtigen Weichenstellung. In wenigen Tagen stimmen wir über die 10-Millionen-Initiative ab. Was auffällt: Oft herrscht eine gefährliche Kurzsichtigkeit vor – wir betrachten das unmittelbare Hier und Jetzt und schenken zwei fundamentalen Entwicklungen zu wenig Beachtung:

• Zum einen wird die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren weitreichende Folgen für unser Land haben. 

• Zum anderen haben die geopolitischen Entwicklungen, allen voran die veränderte Sicherheitslage in Europa, tiefgreifende Folgen für die Schweiz. 

Kaum ein Thema beschäftigt Unternehmerinnen und Unternehmer derzeit so intensiv wie die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die Unternehmen selbst, aber auch auf den Arbeitsmarkt. Dass mit technologischen Sprüngen Arbeitsplätze verloren gehen können, ist keine neue Erkenntnis. Joseph Schumpeter hat dies treffend als «schöpferische Zerstörung» beschrieben. Die Postkutschenfahrer verloren ihre Anstellung, als die Eisenbahn aufkam. Unter dem Strich haben Innovationsschübe aber stets mehr Arbeit und mehr Wohlstand gebracht. 

Ist unser Land sicher? Können wir die Schweiz im Ernstfall verteidigen? Diese Fragen sind zurück. Die neue geopolitische Realität kann nicht wegdiskutiert werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, der Konflikt am Golf treibt die Ölpreise in die Höhe und gefährdet Liefer- und Wertschöpfungsketten. Das zeigt auch: Die aktuelle Sicherheitslage hat eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz. Die angespannte Situation beeinflusst ganz direkt Erfolgsrechnungen und Investitionsentscheide. 

Die SVP greift mit ihrer Zuwanderungsinitiative ein Thema auf, das viele Menschen im Land bewegt. Zweifellos bringt eine wachsende Schweiz Herausforderungen mit sich. Das dürfen wir nicht beschönigen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir über das Bevölkerungswachstums diskutieren. Die Abstimmung vom 14. Juni bietet dafür den nötigen Raum.

Die globale Lage bleibt angespannt. Direkte und indirekte Folgen des Iran-Kriegs werden der Schweizer Wirtschaft in den kommenden Monaten zusetzen. In diesem Umfeld braucht unsere Wirtschaft weiterhin Handlungsfähigkeit und vor allem keinen zusätzlichen regulatorischen Ballast.
Der Bundesrat wird demnächst kommunizieren, wie er die Eigenmittelverordnung (ERV) für den Bankensektor umsetzen will und wie er die Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen von systemrelevanten Banken plant.