HAW Aktuell

Heute vertreibt die Verrechnungssteuer die Finanzierung von Schweizer Unternehmen ins Ausland. Die Konsequenz: Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten werden ans Ausland verschenkt. Bundesrat und Parlament wollen diesen Missstand korrigieren. Die Linke hält jedoch an der Benachteiligung der Schweiz fest und blockiert die überfällige Reform. Eine breite Allianz aus politischen Parteien und Wirtschaftsverbänden setzt sich dafür ein, dass das Geld aus dem Ausland in die Schweiz zurückkommt.

Die Stromversorgungssicherheit der Schweiz ist gefährdet: Bereits ab 2025 drohen gemäss Elcom Stromlücken. Neben dem humanitären Desaster hat der Krieg in der Ukraine die Verletzlichkeit der Energieversorgung vor Augen geführt. Für eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Stromversorgung schlagen economiesuisse, scienceindustries und Swissmem fünf Grundpfeiler sowie konkrete Anpassungen des Mantelerlasses (Revision Stromversorgungs- und Energiegesetz) vor.

Im Rahmen der Cluster-Initiative schreiben die Johann Jacob Rieter-Stiftung 
und die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur auch dieses Jahr einen mit CHF 10'000.– dotierten Preis für die beste Master- / Bachelorarbeit zum Thema Smart Machines aus. Die Initiative will den Wissensaustausch zwischen Hochschulen und Wirtschaft stärken und mit konkreten Projekten zur Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Offensichtlich treffen die westlichen Sanktionen gegen Russland auch die Schweizer Unternehmen. Doch die indirekten Auswirkungen des Krieges, vor allem in Form von Preissteigerungen und Lieferengpässen, sind bedeutender. Dies trifft mit Ausnahme der Banken auf alle Branchen zu, wie eine Detailauswertung unserer neuesten Umfrage zeigt.

Die Doppelkrise von Pandemie und Ukrainekrieg führt zu einem radikalen Umbau der Weltwirtschaft. Alte Märkte verschwinden, neue Märkte kommen hinzu, Lieferketten werden neu geknüpft. Der Umbau schafft Chancen – für diejenigen Unternehmen, die sichtbar sind, schreibt Steffen Klatt.

Der Bundesrat hat am 4. März 2022 neue Massnahmen gegenüber Russland verabschiedet. Diese betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Die Sanktionsliste der Schweiz wurde erweitert und die Ausfuhr von bestimmten Gütern ist nicht mehr erlaubt.

Die Winterthurer Sozialdemokraten haben Anfang Jahr die Initiative 'Wohnen für alle' lanciert. Sie wollen damit dafür sorgen, dass der Anteil an günstigem Wohnraum in den nächsten 20 Jahren steigt, von derzeit 14 auf 25 Prozent. Um diese Ziele zu erreichen, will die SP die Stadt verpflichten, mehr Land im Baurecht an Genossenschaften abzutreten. Auch Hauseigentümer sollen gezwungen werden, bei Aufzonungen einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen zu erstellen, die ohne Gewinnabsichten vermietet werden. Aus der Sicht der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung (HAW) sprechen jedoch folgende Punkte gegen die Massnahmen.

Der Winterthurer Stadtrat hat heute einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» präsentiert und empfiehlt gleichzeitig die Initiative zur Ablehnung. Im Gegenvorschlag wird ein Mindestlohn auf Stadtgebiet von CHF 21.60 (statt CHF 23) vorgeschlagen. Die HAW lehnt die Initiative für einen kommunalen Mindestlohn entschieden, aber auch den Gegenvorschlag aus grundsätzlichen Gründen ab. Unabhängig davon bedankt sich die HAW bei der Stadt für den geführten offenen Dialog und das Gehör für relevante Fragestellungen der Arbeitgeber, welche im Gegenvorschlag eingeflossen sind.

Am 15. Mai 2022 stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Vorlage mit europapolitischem Fokus ab. Die Stimmberechtigten entscheiden darüber, ob sich die Schweiz weiterhin mit einem solidarischen und verhältnismässigen Beitrag an der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex beteiligt oder nicht. Da es sich bei dieser Frage um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt, geht es beim bevorstehenden Urnengang aber um viel mehr – nämlich um den Verbleib der Schweiz bei den Abkommen Schengen und Dublin.

Das bundesrätliche Paket auf sektorieller Grundlage ist geeignet, um den Gesprächsfaden mit der EU zu den bilateralen Verträgen wiederaufzunehmen. Die Arbeitgeber begrüssen die beabsichtigten Sondierungsgespräche mit der EU sowie den frühzeitigen Einbezug der Sozialpartner.