HAW Aktuell

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Mit der Steuer-Initiative der Juso kommt am 26. September eine weitere für Gesellschaft und Wirtschaft schädliche Initiative zur Abstimmung. Eine breite Allianz bekämpft die 99%-Initiative der Juso.

Die Schweizer Wirtschaft nimmt Kenntnis vom Entscheid des Bundesrates, die Gespräche mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen abzubrechen. economiesuisse bedauert, dass die Beratungen zwischen Bern und Brüssel zu keinem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben. Nun liegt es am Bundesrat, den bilateralen Weg zu stabilisieren und den Schaden zu minimieren.

Die Schweizer Wirtschaft begrüsst die geplanten Gespräche zum Rahmenabkommen auf höchster politischer Ebene. Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat, dass er die noch offenen Punkte mit der EU-Spitze rasch klärt. Es ist im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern.

Die Covid-Ansteckungszahlen steigen in einigen Regionen der Schweiz wieder an. In dieser Situation hat der Bundesrat heute entschieden, bereits in Aussicht gestellte Öffnungsschritte vorerst auf Eis zu legen. Einzig private Treffen sollen wieder für bis zu zehn Personen erlaubt sein. economiesuisse kann dies teilweise nachvollziehen, kritisiert aber das Festhalten an der Homeoffice-Plicht und das Öffnungsverbot für Restaurant-Terrassen. Ein risikobasiertes Vorgehen, auf das sich der Bundesrat beruft, hätte auch dies erlaubt. Die Schweiz bezahlt nun den Preis für das lange Hinauszögern einer kohärenten Teststrategie und für Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung.

Volksabstimmungen über Freihandelsverträge sind in der Schweiz eine Seltenheit. Umso erfreuter ist economiesuisse über den positiven Urnenentscheid zum Abkommen mit Indonesien. Die Annahme verschafft Schweizer Exportfirmen Zugang zu einem der grössten Wachstumsmärkte der Welt und erleichtert den gegenseitigen Handel. Aufgrund weitreichender Nachhaltigkeitsbestimmungen – unter anderem im Bereich Palmöl – leistet das Abkommen zudem einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur sozialen Entwicklung.

Die vom Bundesrat beschlossene Lockerung der Corona-Massnahmen per 1. März ist für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse ungenügend. Angesichts vergleichsweise tiefer Fallzahlen, der fortschreitenden Impfung von Risikogruppen und riesiger wirtschaftlicher Schäden braucht es jetzt eine klare und verbindliche Öffnungsstrategie. Mit ihrem Zögern nimmt die Regierung langfristige Schäden in Kauf.

Der Bundesrat hat heute endlich erste Öffnungsschritte angekündet und eine schrittweise Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt. Wirtschaft und Gesellschaft würden sich aber eine verbindlichere Perspektive wünschen. economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat bei seiner Öffnungsstrategie neben den Infektionszahlen auch die zunehmende Immunität der Bevölkerung berücksichtigen will. Je mehr Menschen geimpft sind, desto mehr Freiheiten können wieder gewährt werden. Kein Verständnis hat economiesuisse für den Entscheid der Landesregierung, die Home-Office-Pflicht nicht in eine Empfehlung umzuwandeln. Ebenso besteht kein Grund, Restaurants im Aussenbereich nicht vor dem 1. April zu öffnen.

Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband sowie zahlreiche Handelskammern, Branchenverbände und Unternehmen fordern vom Bundesrat einen Paradigmenwechsel: Anstatt die Corona-Pandemie mit harten und teilweise willkürlichen Verboten zu bekämpfen, soll der Bundesrat seine Entscheide künftig prinzipienbasiert und abhängig von der Durchimpfung der Bevölkerung fällen. Je mehr Menschen gegen das Virus immun sind, desto mehr wirtschaftliche und persönliche Freiheiten können und sollen wieder gewährt werden. Eine zentrale Rolle spielt die Eigenverantwortung.

Das wirtschaftliche Schadenpotenzial des vom Bundesrat verhängten Teil-Lockdowns ist immens. Der Bundesrat muss diesen Risiken mehr Gewicht geben und das Impfmanagement deutlich verbessern. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse erwarten einen national koordinierten Impfplan und eine intensivierte Teststrategie.

economiesuisse unterstützt den Entscheid des Bundesrats, die bereits geltenden Schutzmassnahmen bis Ende Februar zu verlängern. Die weiterhin angespannte epidemiologische Lage lässt ihm keine andere Wahl. Hinter die deutliche Verschärfung der Einschränkungen setzt der Wirtschaftsdachverband jedoch ein grosses Fragezeichen. Die zusätzliche Schliessung vieler Läden trotz funktionierender Schutzkonzepte schafft grosse Probleme. Auch die verhängte Home-Office-Pflicht ist nicht verhältnismässig. Immerhin hat der Bund folgerichtig eine deutliche Lockerung beim Bezug von Härtefallentschädigungen beschlossen.