HAW Aktuell

Die Zielsetzung der Konzernverantwortungsinitiative (KVI), verantwortungsvolles Handeln der Unternehmen einzufordern, ist im Grundsatz unbestritten, aber die KVI ist das falsche Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Auch werden wegen ein paar wenigen schwarzen Schafen alle international tätigen Schweizer Unternehmen bestraft, die sich bereits heute grosse Mühe geben verantwortungsvoll zu handeln und in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern zu wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt beitragen. Diesen Schwachpunkt der KVI haben auch der Bundesrat und das Parlament erkannt und haben darum einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Grundidee der Initiative – die Einhaltung von Menschenrechten − aufnimmt, aber deren grossen Nachteile wie mangelnde Rechtssicherheit und mehr Bürokratie vermeidet.

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28. Oktober 2020 weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Ziel ist, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren. Discos und Tanzlokale werden geschlossen, Bars und Restaurants haben um 23 Uhr zu schliessen. Alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sowie sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind untersagt. Zudem wird die Maskenpflicht ausgeweitet.

Schweizer Unternehmen arbeiten weltweit nachhaltig, fair und rechtskonform. Deshalb sind sie erfolgreich und schaffen Wohlstand. Einzelfälle von Umweltschäden und Rechtsverletzung sind bekannt, sie müssen und können verhindert werden. Wer sich über die Rolle der Schweizer Unternehmen in der Welt Sorgen macht, sollte die brachiale Unternehmensverantwortungsinitiative kritisch prüfen und nicht den Schalmeienklängen der Initianten erliegen.

Für economiesuisse sind die heute vom Bundesrat beschlossenen Schutzmassnahmen gegen die weitere rasante Ausbreitung der Corona-Infektionen nachvollziehbar. Das mit den Kantonen abgesprochene, koordinierte und stufenweise Vorgehen ist nicht nur aus epidemiologischer Sicht notwendig, sondern auch eine wichtige Massnahme zur Vorbeugung eines zweiten Lockdowns.

Die jüngste Umfrage von economiesuisse unter den Schweizer Unternehmen, Branchenverbänden und Handelskammern zeigt, dass sich nach den ersten Erholungsschritten im Sommer wieder Skepsis breitmacht. Die Corona-Krise ist noch nicht überwunden – es wird ein schwieriger Winter erwartet.

Der Schweiz steht ein emotionaler Abstimmungsherbst bevor. Am 29. November stimmen wir
über die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ab. Die Wirtschaft stellt sich entschlossen
gegen diese extreme Initiative. Sie gefährdet das Erfolgsmodell der internationalen Zusammen-arbeit, macht Schweizer Unternehmen zum Sündenbock und schadet letztlich den Menschen
in Entwicklungsländern. Der Gegenvorschlag hingegen setzt dort an, wo es wirklich etwas bringt: Er verpflichtet Unternehmen zu noch mehr Verantwortung. Damit stärkt er die Transparenz und unterstützt internationale Partnerschaften für nachhaltigen Wohlstand.

Die Schweizer Handelskammern haben im Vorfeld der Ständeratsdebatte unter dem Lead von economiesuisse ein Positionspapier an die Politik geschickt. In der gestrigen Debatte des Ständerats überwogen die Vorteile des Industriezollabbaus. Mit dem Entscheid auf Eintreten ist die Diskussion um eine einfach anwendbare Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen inmitten der Corona-Krise einen entscheidenden
Schritt vorangekommen.

Die Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus normalisiert sich in den meisten EU / EFTA-Staaten weitgehend und die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie werden zunehmend aufgehoben. Dies hat auch Auswirkungen auf die Sozialversicherungen im internationalen Kontext.

Die Schweizer Wirtschaft leidet unter den Folgen von Corona. Mit der Kündigungsinitiative der SVP droht weiteres Ungemach. Eine Annahme bedeutet das Ende der bilateralen Verträge mit der EU. Exportorientierte Schweizer Unternehmen würden gegenüber der europäischen Konkurrenz an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen. Das ist die denkbar schlechteste Medizin für eine angeschlagene Wirtschaft.

Die EU hat am 8.7.20 ihre ambitionierte Wasserstoffstrategie vorgestellt. Auch in der Schweiz wird Wasserstoff als Energieträger und Treibstoff der Zukunft gehandelt. Doch welche Instrumente braucht es wirklich, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen?