HAW Aktuell

Der «Klimastreik Schweiz» bringt sich bereits zu Beginn des Jahres wieder in Position und legt einen «Klimaaktionsplan» vor. Gleichzeitig bewegt sich die Klimapolitik auch international schneller denn je: Noch Ende des letzten Jahres haben sich die grössten Wirtschaftsnationen zu einem Netto-Null-Ziel und zu einer besser koordinierten internationalen Zusammenarbeit verpflichtet – darunter auch die Schweiz. Damit bahnt sich zum ersten Mal in der Geschichte ein Klimabündnis an, welches das Potenzial hat, das Weltklima wirklich zu verändern.

Als sich im Dezember 2019 erste Informationen über den Ausbruch einer neuen Lungen-/Atemkrankeit in China verbreiteten, dachten wohl noch die wenigsten Personen, dass diese Krankheit die Welt fundamental beeinflussen und verändern wird. Welche Lehren lassen sich heute, 12 Monate später ziehen?

Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger wirtschaftlicher Partner der Schweiz. Um im Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über die Übergangsphase hinaus so weit als möglich sicherzustellen und die Basis für einen Ausbau der Beziehungen zu schaffen, hat die Schweiz unter anderem ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen. Dieses tritt in Kraft, sobald die bestehenden Handels- und Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden, dh. ab 1.1.2021.

Die HAW-Herbstversammlung 2020 wurde am 5.11.20 als Webinar durchgeführt und aus dem Schoch Werkhaus gesendet. Ralph Peterli führte durch den Abend und fokussierte auf prioritäre Themen der HAW. Gastgeber Jan Schoch setzte die aktuellen Veränderungen in der Arbeitswelt ins Zentrum seiner Gedanken und sprach über Herausforderungen und Chancen neuer Arbeitswelten. Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse, stellte sein energiegeladenes Referat unter den Titel der ‘Notwendigkeit einer liberalen Wirtschaftspolitik nach und mit Covid-19’, zeigte die Entwicklung der Schweiz, wie sie die hausgemachte Reformblockade überwinden kann und forderte, dass die Stimme von Unternehmern wieder vermehrt gehört werden muss.

Die vier grossen Schweizer Wirtschaftsdachverbände haben gestern an einer Medienkonferenz ihr NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative bekräftigt. Die Präsidenten unterstrichen die Betroffenheit der gesamten Schweizer Wirtschaft und zeigten auf, wie die Instrumente der Initiative in verschiedener Hinsicht Schaden anrichten.

Die Zielsetzung der Konzernverantwortungsinitiative (KVI), verantwortungsvolles Handeln der Unternehmen einzufordern, ist im Grundsatz unbestritten, aber die KVI ist das falsche Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Auch werden wegen ein paar wenigen schwarzen Schafen alle international tätigen Schweizer Unternehmen bestraft, die sich bereits heute grosse Mühe geben verantwortungsvoll zu handeln und in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern zu wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt beitragen. Diesen Schwachpunkt der KVI haben auch der Bundesrat und das Parlament erkannt und haben darum einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Grundidee der Initiative – die Einhaltung von Menschenrechten − aufnimmt, aber deren grossen Nachteile wie mangelnde Rechtssicherheit und mehr Bürokratie vermeidet.

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28. Oktober 2020 weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Ziel ist, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren. Discos und Tanzlokale werden geschlossen, Bars und Restaurants haben um 23 Uhr zu schliessen. Alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sowie sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind untersagt. Zudem wird die Maskenpflicht ausgeweitet.

Schweizer Unternehmen arbeiten weltweit nachhaltig, fair und rechtskonform. Deshalb sind sie erfolgreich und schaffen Wohlstand. Einzelfälle von Umweltschäden und Rechtsverletzung sind bekannt, sie müssen und können verhindert werden. Wer sich über die Rolle der Schweizer Unternehmen in der Welt Sorgen macht, sollte die brachiale Unternehmensverantwortungsinitiative kritisch prüfen und nicht den Schalmeienklängen der Initianten erliegen.

Für economiesuisse sind die heute vom Bundesrat beschlossenen Schutzmassnahmen gegen die weitere rasante Ausbreitung der Corona-Infektionen nachvollziehbar. Das mit den Kantonen abgesprochene, koordinierte und stufenweise Vorgehen ist nicht nur aus epidemiologischer Sicht notwendig, sondern auch eine wichtige Massnahme zur Vorbeugung eines zweiten Lockdowns.

Die jüngste Umfrage von economiesuisse unter den Schweizer Unternehmen, Branchenverbänden und Handelskammern zeigt, dass sich nach den ersten Erholungsschritten im Sommer wieder Skepsis breitmacht. Die Corona-Krise ist noch nicht überwunden – es wird ein schwieriger Winter erwartet.