HAW Aktuell

Dass der Bundesrat frühestens in einem Monat weitere Öffnungsschritte beschliesst, ist angesichts der breiten Kritik in den Konsultationen enttäuschend. Unverständlich ist, dass er der Wirtschaft in der Zwischenzeit keine klaren Perspektiven aufzeigen will. Für die Arbeitgeber bleibt entscheidend, dass rascher als bisher getestet und geimpft werden kann. Im Gegenzug ist die Home-Office-Pflicht aufzuheben.

Die Covid-Ansteckungszahlen steigen in einigen Regionen der Schweiz wieder an. In dieser Situation hat der Bundesrat heute entschieden, bereits in Aussicht gestellte Öffnungsschritte vorerst auf Eis zu legen. Einzig private Treffen sollen wieder für bis zu zehn Personen erlaubt sein. economiesuisse kann dies teilweise nachvollziehen, kritisiert aber das Festhalten an der Homeoffice-Plicht und das Öffnungsverbot für Restaurant-Terrassen. Ein risikobasiertes Vorgehen, auf das sich der Bundesrat beruft, hätte auch dies erlaubt. Die Schweiz bezahlt nun den Preis für das lange Hinauszögern einer kohärenten Teststrategie und für Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung.

Die vom Bundesrat beschlossene Lockerung der Corona-Massnahmen per 1. März ist für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse ungenügend. Angesichts vergleichsweise tiefer Fallzahlen, der fortschreitenden Impfung von Risikogruppen und riesiger wirtschaftlicher Schäden braucht es jetzt eine klare und verbindliche Öffnungsstrategie. Mit ihrem Zögern nimmt die Regierung langfristige Schäden in Kauf.

Der Bundesrat hat heute endlich erste Öffnungsschritte angekündet und eine schrittweise Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt. Wirtschaft und Gesellschaft würden sich aber eine verbindlichere Perspektive wünschen. economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat bei seiner Öffnungsstrategie neben den Infektionszahlen auch die zunehmende Immunität der Bevölkerung berücksichtigen will. Je mehr Menschen geimpft sind, desto mehr Freiheiten können wieder gewährt werden. Kein Verständnis hat economiesuisse für den Entscheid der Landesregierung, die Home-Office-Pflicht nicht in eine Empfehlung umzuwandeln. Ebenso besteht kein Grund, Restaurants im Aussenbereich nicht vor dem 1. April zu öffnen.

Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband sowie zahlreiche Handelskammern, Branchenverbände und Unternehmen fordern vom Bundesrat einen Paradigmenwechsel: Anstatt die Corona-Pandemie mit harten und teilweise willkürlichen Verboten zu bekämpfen, soll der Bundesrat seine Entscheide künftig prinzipienbasiert und abhängig von der Durchimpfung der Bevölkerung fällen. Je mehr Menschen gegen das Virus immun sind, desto mehr wirtschaftliche und persönliche Freiheiten können und sollen wieder gewährt werden. Eine zentrale Rolle spielt die Eigenverantwortung.

Die HAW hat sich mit Stephan Brugger, Head of Global Shipping & Trade Compliance, des Winterthurer Unternehmens Burckhardt Compression über die Bedeutung von Freihandelsabkommen im Allgemeinen und das Abkommen mit Indonesien im Speziellen unterhalten.

Im März stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Das Abkommen ist für beide Länder ein grosser Gewinn. Insbesondere wird auch die Schweizer Exportindustrie von den verbesserten Handelsbeziehungen profitieren. Lesen Sie den Meinungsbeitrag von Martin Hirzel, Präsident von Swissmem.

Der «Klimastreik Schweiz» bringt sich bereits zu Beginn des Jahres wieder in Position und legt einen «Klimaaktionsplan» vor. Gleichzeitig bewegt sich die Klimapolitik auch international schneller denn je: Noch Ende des letzten Jahres haben sich die grössten Wirtschaftsnationen zu einem Netto-Null-Ziel und zu einer besser koordinierten internationalen Zusammenarbeit verpflichtet – darunter auch die Schweiz. Damit bahnt sich zum ersten Mal in der Geschichte ein Klimabündnis an, welches das Potenzial hat, das Weltklima wirklich zu verändern.

Als sich im Dezember 2019 erste Informationen über den Ausbruch einer neuen Lungen-/Atemkrankeit in China verbreiteten, dachten wohl noch die wenigsten Personen, dass diese Krankheit die Welt fundamental beeinflussen und verändern wird. Welche Lehren lassen sich heute, 12 Monate später ziehen?

Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger wirtschaftlicher Partner der Schweiz. Um im Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über die Übergangsphase hinaus so weit als möglich sicherzustellen und die Basis für einen Ausbau der Beziehungen zu schaffen, hat die Schweiz unter anderem ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen. Dieses tritt in Kraft, sobald die bestehenden Handels- und Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden, dh. ab 1.1.2021.