HAW Aktuell

Trotz seiner enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung ist das Schweizer Gesundheitssystem heute überreguliert, intransparent und teilweise auch innovationshemmend. Gleichzeitig dreht sich die gesundheitspolitische Debatte fast ausschliesslich um die Kosten. economiesuisse will mit neuen gesundheitspolitischen Leitlinien, die heute erscheinen, andere Akzente setzen: für eine Gesundheitspolitik, die sich an den Regeln guter Regulierungspraxis orientiert, Wettbewerb, Transparenz und Innovation fördert, Selbstverantwortung stärker gewichtet und dem Trend hin zu immer mehr Individualität auch bei der Finanzierung Rechnung trägt.

Der Startschuss zur grossen Patentreform in Europa ist gefallen. Wichtige Veränderungen zeichnen sich ab. Daher gilt es auch für die innovativen Schweizer Unternehmen, sich zu informieren und zu entscheiden, ob man die Patente dem neuen System unterstellen oder ob man von der Opt-Out Methode Gebrauch machen möchte.

Viele Schweizer Unternehmen haben bereits Massnahmen ergriffen und gezeigt, dass sich Investitionen in einen geringeren Verbrauch fossiler Energien lohnen. Um die Zielsetzung mit Blick auf Netto-Null 2050 zu vereinfachen, haben economiesuisse und der WWF im Februar 2022 eine gemeinsame Initiative lanciert. Mit der Science Based Targets initiative (SBTi) kann sich jede Firma wissenschaftsbasierte Klimaziele setzen und selbst ausrechnen, wie schnell sie ihre Emissionen senken muss, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen.

Heute vertreibt die Verrechnungssteuer die Finanzierung von Schweizer Unternehmen ins Ausland. Die Konsequenz: Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten werden ans Ausland verschenkt. Bundesrat und Parlament wollen diesen Missstand korrigieren. Die Linke hält jedoch an der Benachteiligung der Schweiz fest und blockiert die überfällige Reform. Eine breite Allianz aus politischen Parteien und Wirtschaftsverbänden setzt sich dafür ein, dass das Geld aus dem Ausland in die Schweiz zurückkommt.

Die Stromversorgungssicherheit der Schweiz ist gefährdet: Bereits ab 2025 drohen gemäss Elcom Stromlücken. Neben dem humanitären Desaster hat der Krieg in der Ukraine die Verletzlichkeit der Energieversorgung vor Augen geführt. Für eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Stromversorgung schlagen economiesuisse, scienceindustries und Swissmem fünf Grundpfeiler sowie konkrete Anpassungen des Mantelerlasses (Revision Stromversorgungs- und Energiegesetz) vor.

Offensichtlich treffen die westlichen Sanktionen gegen Russland auch die Schweizer Unternehmen. Doch die indirekten Auswirkungen des Krieges, vor allem in Form von Preissteigerungen und Lieferengpässen, sind bedeutender. Dies trifft mit Ausnahme der Banken auf alle Branchen zu, wie eine Detailauswertung unserer neuesten Umfrage zeigt.

Am 15. Mai 2022 stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Vorlage mit europapolitischem Fokus ab. Die Stimmberechtigten entscheiden darüber, ob sich die Schweiz weiterhin mit einem solidarischen und verhältnismässigen Beitrag an der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex beteiligt oder nicht. Da es sich bei dieser Frage um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt, geht es beim bevorstehenden Urnengang aber um viel mehr – nämlich um den Verbleib der Schweiz bei den Abkommen Schengen und Dublin.

economiesuisse ist erfreut, dass der Bundesrat heute eine deutliche Lockerung der Pandemie-Massnahmen beschlossen hat. Es bestätigt sich, dass die Omikron-Ansteckungen die Intensivstationen deutlich geringer belasten als die bisherigen Wellen. Entsprechend sind einschränkende Massnahmen nicht mehr gerechtfertigt. Mit dem heutigen Entscheid gibt der Bundesrat das Signal, dass in der Schweiz bald wieder ein weitestgehend uneingeschränktes Leben möglich sein wird.

Der vom Bundesrat vorgelegte Plan zur nationalen Umsetzung der OECD-Steuerreform bringt den betroffenen Unternehmen dringend erforderliche Planungssicherheit. Die Wirtschaft begrüsst das sehr. Ziel der Massnahmen muss der Erhalt der Standortattraktivität sein. Milliarden Franken an Steuersubstrat und Zehntausende Arbeitsplätze sind davon abhängig.

Die Dachverbände der Wirtschaft unterstützen die deutliche Zustim­mung der eidgenössischen Räte zur AHV-Reform (AHV 21). Nach jahr­zehnte­langer politischer Blockade und mehreren gescheiterten Reform­be­mühungen ist eine Stabilisierung der finanziellen Lage der staatlichen Alters­vorsorge von eminenter Wichtigkeit. Ohne Reformen drohen der AHV tief­rote Zahlen und der rasche Verlust des heutigen Kapitalstocks. Das abschlies­sende Ja der Stimmberechtigten zur AHV 21 ist für ein stabiles schweize­ri­sches Sozialversicherungssystem von zentraler Bedeutung.