HAW Aktuell

Die OECD-Mindeststeuer bedeutet eine unvermeidbare Steuererhöhung für grosse, international tätige Unternehmen. Hält sich ein Land nicht daran, dürfen andere Staaten die fehlende Besteuerung nachholen. Soll die Schweiz die Mindeststeuer also selbst erheben oder das zusätzliche Steuergeld dem Ausland überlassen? Im Rahmen der Herbstsession hat der Ständerat diese Frage debattiert. Die Antwort ist klar: Das Geld muss in der Schweiz bleiben. Auch die Wirtschaft unterstützt die Vorlage klar.

Mit ihrer Forschung und Entwicklung spielt die Schweiz seit Jahren in der obersten Liga der weltweit innovativsten Länder. Aber hier ist die Luft dünn: Wer an der Spitze bleiben will, braucht kluge Köpfe und gute Rahmenbedingungen. Zu diesen gehören Exzellenz in Bildung und Forschung, unternehmerische Freiheiten und Technologieoffenheit, wie economiesuisse-Präsident Christoph Mäder am Tag der Wirtschaft in Lausanne sagte. Dies gelte auch mit Blick auf die Energieversorgung.

Die Energieversorgung und -sicherheit für den kommenden Winter beschäftigt Politik und Wirtschaft. Das Thema gewinnt immer stärkere Bedeutung und viele Firmen arbeiten seit längerem an Notfallplanungen, um den Sparappellen Folge zu leisten und sich auf mögliche Engpässe vorzubereiten. Zur Sensibilisierung ihrer Mitglieder organisierte die HAW am 5.9.22 einen Energie-Roundtable, an welchem sich die Teilnehmer aus erster Hand bei den Verantwortlichen von economiesuisse und Stadtwerk Winterthur informieren und über wichtige Fragen austauschen konnten. Aktuell haben wir noch keine Mangellage. Es gilt, Energie zu sparen und sich auf eine mögliche Mangellage vorzubereiten.

Die steigenden Strompreise treffen Private und Unternehmen hart, oft ist von einer regelrechten «Strompreisexplosion» zu lesen. Für vormals gesunde Unternehmen kann die Produktion plötzlich unrentabel werden, besonders bei energieintensiven Unternehmen. Auch Haushalte erfahren eine grosse Mehrbelastung, wobei durch die Grundversorgung ein gewisser Schutz besteht. Nichtsdestotrotz können Menschen mit tiefen Einkommen im schlimmsten Fall in die Energiearmut abrutschen. Die Situation ist ernst.

Die Gestaltungskraft von SP und Grünen beschränkt sich sowohl bei der Reform der AHV als auch bei der Reform der Verrechnungssteuer auf ein NEIN. Beide Vorlagen kommen am 25. September zur Abstimmung. Das NEIN wird bei der Verrechnungssteuer begleitet durch falsche Zahlen und Fake News.

Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu, der Herbst naht. Nun muss konkret und ohne Scheuklappen diskutiert werden, wie eine mögliche Energiemangellage verhindert oder bewältigt werden kann. Mit zehn konkreten, einfach umsetzbaren Vorschlägen zur Gasversorgung macht economiesuisse den Anfang.

Will die Schweiz ihr Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichen, spielen Schweizer Unternehmen eine zentrale Rolle. McKinsey wollte gemeinsam mit dem WWF und economiesuisse wissen, wie sich die freiwillige Dekarbonisierung entwickelt, wo es Hindernisse gibt und wie diese abgebaut werden können. Die heute publizierte Studie «Klimastandort Schweiz – Schweizer Unternehmen als globale Treiber für Netto Null» zeigt: Die Schweizer Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Sie leistet bereits einiges, kann aber national und global noch mehr erreichen. Dazu ist Unterstützung von allen Akteuren gefragt.

Die SP hausiert mit irreführenden Zahlen und widersprüchlichen Argumenten. Das ist gefährlich, wenn es um wichtige Reformen wie diejenige der AHV 21 und der Verrechnungssteuer oder um den Staatshaushalt geht.

Die Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigen es: Die Reform der Verrechnungssteuer ist für unser Land ab dem ersten Tag ein doppelter Gewinn. Nur Zinsen von neu ausgegebenen Obligationen werden mit der Reform von der Verrechnungssteuer befreit. Die Zinsen aller laufenden Obligationen bleiben verrechnungssteuerpflichtig. Weil Obligationen lange Laufzeiten haben, bleiben die von der linken Gegnerschaft behaupteten Steuerausfälle aus. Die Steuereinnahmen hingegen steigen ab sofort, die Zinskosten für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sinken.

economiesuisse, Swissmem und scienceindustries unterstützen die Bestrebungen des Bundes und der Gasbranche zur Sicherung der Gasversorgung. Eine Gasmangellage würde grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursachen. Damit die Schweiz auf den kommenden Winter vorbereitet ist, heisst es nun: Dranbleiben und zwei Gänge höher schalten! Alle müssen im Kontingentierungsfall einen Beitrag leisten. Ebenso müssen alle Verbraucher frühzeitig sensibilisiert, beraten und unterstützt werden. Die Wirtschaft bietet diesbezüglich Hand für einen gemeinsamen Effort.