HAW Aktuell

• Mit dem Ja zur e-ID bekennt sich die Schweizer Bevölkerung zu den Chancen der digitalen Zukunft. Das Ja bedeutet auch einen Auftrag, diese Chancen zu nutzen.
• Die Politik ist jetzt gefragt, gute Rahmenbedingungen und eine chancenbasierte Regulierung für die Digitalisierung zu schaffen.
• Die Verwaltung muss ihre Prozesse nun digitalisieren, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch Bürokratieabbau zu entlasten.

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In weniger als zwei Wochen kommt es bereits zur Abstimmung über die BVG-Reform. Immer noch wird mit einem extrem knappen Ergebnis gerechnet. Die Gegner meinen, die Reform sei für die Versicherten ein Schritt in die falsche Richtung. Das Ziel der Reform ist aber, die Rentenlücken für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen zu schliessen.

Bereits in einem Monat stimmt die Schweiz über die BVG-Reform ab. Es zeichnet sich ein sehr knappes Ergebnis ab am 22. September. Die Auswirkungen der Reform und der Zustand der Pensionskasse sind enorm umstritten. Selbst bei scheinbar objektiven Sachverhalten herrschen Unklarheiten. Dabei kommt es vor allem aus dem Nein-Lager wiederholt zu Behauptungen, die entweder nicht der Wahrheit entsprechen oder nichts mit der Vorlage zu tun haben.

Kürzlich haben wir in einem Blog einen Überblick über die wichtigsten Aspekte der neuen BVG-Reform gegeben. Doch wie erklären Experten im Bereich «berufliche Vorsorge» die Reform. Wir haben Peter Strassmann, Geschäftsführer der Sulzer Vorsorgeeinrichtung (SVE), einige Sachfragen und zur neuen Vorlage und deren Auswirkungen gestellt.

Am 22. September stimmt die Schweiz über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ab. Die Reform zielt darauf ab, die Finanzierung der 2. Säule zu stärken, das Leistungsniveau zu erhalten und die Absicherung von Personen mit tiefen Einkommen sowie Teilzeitbeschäftigten zu verbessern. Sie umfasst eine Vielzahl von grösseren und kleineren Anpassungen. In diesem Artikel stellen wir die wichtigsten Aspekte der BVG-Reform vor.

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Hohe Prämien sind in der Schweiz für viele Personen ein grosses Problem. Der von der SP angestrebte Ausbau der Prämienverbilligung ist aber nur Symptombekämpfung mit massiven Mehrkosten. Das Problem sind die steigenden Kosten, nicht Art und Weise, wie Prämienverbilligungen ausgezahlt werden. Dabei gäbe es durchaus Methoden, wie man der zunehmenden Prämienlast ohne Mehrkosten entgegenwirken könnte.

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Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Prämienentlastungsinitiative der SP ab. Diese verlangt, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen dürfen. Das System der Prämienverbilligung in der Schweiz ist ziemlich kompliziert und vor allem von kantonalen Unterschieden geprägt. Trotzdem zeigt ein Blick auf die Fakten und Zahlen, dass die angestrebte gesetzliche Anpassung nicht zielführend ist und falsche Anreize schafft.

Das Schweizer Gesundheitssystem kränkelt. Man liest und hört dies aktuell überall und merkt es auch im eigenen Portemonnaie. Es muss gestärkt und kostengünstiger werden. Doch wie in der Medizin muss die Behandlung gezielt erfolgen, um ungewollte gefährliche Risiken und Nebenwirkungen zu minimieren. Die beiden Gesundheitsinitiativen sind aber klassische Behandlungsfehler. Sie lösen keine Probleme, sondern schaffen neue und sind deshalb abzulehnen. Bei einem Nein treten die zielgerichteten Gegenvorschläge in Kraft.

Krankenkassenprämien werden in nächster Zeit das grosse innenpolitische Thema in der Schweiz sein. Am 9. Juni stimmt das Schweizer Volk gleich über zwei Vorlagen ab, welche auf eine Verbilligung der Prämien abzielen. Eine grosse Bedeutung hat dabei vor allem die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, welche verlangt, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen dürfen.

In circa zwei Wochen stimmt die Schweiz über die 13. AHV-Rente ab. Die Initiative würde die AHV-Kasse im Rekordtempo leeren und hinterlässt kommenden Generationen einen riesigen Schuldenberg. Es ist zentral, dass junge SchweizerInnen am 3. März an die Urne gehen, da primär sie die finanziellen Kosten tragen müssten. Für sie wäre ein Ja zur 13. AHV-Rente aus unterschiedlichen finanziellen und demographischen Gründen absolut verheerend. Denn wenn Junge Personen am 3. März nicht abstimmen, müssen sie in ein Leben lang zahlen.