Nach dem Ständerat hat heute der Nationalrat über den Vorschlag der Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente beraten. Er stimmt einer dauerhaften Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zu, lehnt höhere Lohnbeiträge jedoch ab. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst, dass der Nationalrat die Erwerbsarbeit nicht zusätzlich über höhere Abgaben belasten will. Doch auch eine dauerhafte Erhöhung der Mehrwertsteuer bringt volkswirtschaftlich unerwünschte Effekte mit sich. Die Wirtschaft lehnt diesen Vorschlag ab.
Arbeitgeber lehnen dauerhafte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab
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Reformen anpacken, Bilaterale sichern
Das Volk hat entschieden. Das Nein zu einer fixen Bevölkerungsobergrenze war richtig.
Damit ist eine unbrauchbare Lösung vom Tisch. Ein starrer Bevölkerungsdeckel hätte das Dichteproblem nicht gelöst, sondern nur neue Probleme geschaffen und den Wirtschaftsstandort gelähmt. In Kreisen der Wirtschaft ist deshalb die Erleichterung über das Nein spürbar.
Das Abstimmungsresultat darf jedoch nicht falsch interpretiert werden. Die Zuwanderung der letzten 25 Jahre wird in der Bevölkerung als Problem empfunden. Die Sorgen sind real. Deshalb darf die Politik nun nicht in den kollektiven Tiefschlaf verfallen. Sie muss die Ängste ernstnehmen. Es müssen Taten folgen, Phrasen dreschen allein reicht nicht mehr.
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Schweiz sagt «Nein» zum schädlichen Bevölkerungsdeckel
Schweiz sagt «Nein» zum schädlichen Bevölkerungsdeckel - Schweizerischer Arbeitgeberverband Gleichzeitig gilt es, die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, die im Vorfeld der Abstimmung vorgebracht wurden und zu einem hohen Ja-Anteil geführt haben. Besonders in den Bereichen Infrastruktur, Wohnen und Asyl braucht es konkrete Verbesserungen und verantwortungsvolles politisches Handeln. Auch die Zuwanderung kann die Schweiz aus freien Stücken reduzieren – dies benötigt allerdings Verantwortungsbewusstsein und Leistungsbereitschaft von allen Seiten.
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Warum die Nachhaltigkeitsinitiative der Wirtschaft schadet
Die Nachhaltigkeitsinitiative, die offiziell «Keine 10-Millionen-Schweiz!» heisst, klingt im ersten Moment vielleicht vernünftig. Weniger Bevölkerungswachstum bedeutet scheinbar weniger Druck auf Wohnungen, Verkehr, Landschaft und Infrastruktur. Gerade in einem kleinen Land wie der Schweiz spricht dieses Argument viele Menschen an. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Initiative aber keine überzeugende Lösung. Sie setzt nämlich nicht bei den eigentlichen Problemen an, sondern versucht, komplexe Fragen mit einer starren Bevölkerungsgrenze zu lösen.
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Gefährliche Kurzsichtigkeit
Die Schweiz steht vor einer wichtigen Weichenstellung. In wenigen Tagen stimmen wir über die 10-Millionen-Initiative ab. Was auffällt: Oft herrscht eine gefährliche Kurzsichtigkeit vor – wir betrachten das unmittelbare Hier und Jetzt und schenken zwei fundamentalen Entwicklungen zu wenig Beachtung:
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Zum einen wird die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren weitreichende Folgen für unser Land haben.
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Zum anderen haben die geopolitischen Entwicklungen, allen voran die veränderte Sicherheitslage in Europa, tiefgreifende Folgen für die Schweiz.
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Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative: Planwirtschaft in der Bevölkerungspolitik ist der falsche Ansatz
Die Bevölkerung der Schweiz ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Dafür gibt es verschiedene Gründe: ein robustes Wirtschaftswachstum, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sowie die steigende Lebenserwartung. Diese Entwicklung bringt Herausforderungen mit sich – aber auch Chancen. Entscheidend ist, wie wir darauf reagieren.
Sicherheit und starke Armee: Es liegt in unseren Händen
Ist unser Land sicher? Können wir die Schweiz im Ernstfall verteidigen? Diese Fragen sind zurück. Die neue geopolitische Realität kann nicht wegdiskutiert werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, der Konflikt am Golf treibt die Ölpreise in die Höhe und gefährdet Liefer- und Wertschöpfungsketten. Das zeigt auch: Die aktuelle Sicherheitslage hat eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz. Die angespannte Situation beeinflusst ganz direkt Erfolgsrechnungen und Investitionsentscheide.
Ein Bevölkerungsdeckel ist keine Lösung für die Schweiz
- Die Chaos-Initiative ist kein Plan gegen reale Probleme. Sie ist ein starrer Deckel, der unseren Handlungsspielraum einschränkt.
- Sie gefährdet die Bilateralen, verschärft den Arbeitskräftemangel und setzt Versorgung, AHV und Lebensqualität aufs Spiel.
- Wer die Schweiz stärken will, löst Probleme gezielt – statt mit der Abrissbirne auf unser Erfolgsmodell zu zielen.
Nein zum starren Bevölkerungsdeckel
Die SVP greift mit ihrer Zuwanderungsinitiative ein Thema auf, das viele Menschen im Land bewegt. Zweifellos bringt eine wachsende Schweiz Herausforderungen mit sich. Das dürfen wir nicht beschönigen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir über das Bevölkerungswachstums diskutieren. Die Abstimmung vom 14. Juni bietet dafür den nötigen Raum.
Neuer Klima-Schuldenfonds: Ungerecht statt verursachergerecht
- Das Verursacherprinzip muss als tragender Pfeiler einer erfolgreichen Klimapolitik erhalten bleiben.
- Förderung nach dem Giesskannenprinzip ist teuer und wenig wirkungsvoll.
- Eine neue Subventionsflut mit einem neuen Klima-Schuldenfonds führt in die klimapolitische Sackgasse.
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