HAW Aktuell

• Aufgaben, die für die ganze Bevölkerung wichtig sind – die AHV und die Sicherheit        – erhalten mehr Raum im Bundeshaushalt.
• Einzelinteressen werden zugunsten der Stabilität etwas zurückgestellt.
• Nach Abstrichen im Ständerat hat es der Nationalrat in der Hand, das öffentliche Interesse wieder stärker zu gewichten. 

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Der Winterthurer Stadtrat präsentierte dem Parlament ein Budget mit einem scheinbar komfortablen Überschuss von rund 113 Millionen Franken. Dieser Gewinn wird als Beleg solider Finanzpolitik verkauft. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch: Es handelt sich um einen buchhalterischen Sondereffekt, der die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt verzerrt. Die operative Realität bleibt angespannt, die strukturellen Probleme ungelöst.


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Der zweite Teil der Budgetdebatte ist vorbei und das Fazit ist deutlich: Die bürgerlichen Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP haben dem ungebremsten Ausgabenwachstum des Stadtrats einen Riegel vorgeschoben. Doch lassen wir uns von den Zahlen nicht täuschen: Ohne den massiven Druck des Parlaments hätte die Verwaltung einfach weitergemacht wie bisher.


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Der Winterthurer Stadtrat präsentiert dem Parlament einen Buchgewinn, doch die operative Realität ist tiefrot. Während die bürgerliche Allianz in der ersten Parlamentsdebatte erfolgreich erste Bremsklötze beim Ausgabenwachstum gesetzt hat, offenbart der Blick hinter die Zahlen ein strukturelles Problem: Die Verwaltung wächst ungebremst, eine aktive Wirtschaftsstrategie fehlt, und im Standortwettbewerb droht Winterthur den Anschluss zu verlieren.


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• Der Bundesrat schont in den Eckwerten zum Entlastungspaket 27 den Sozialbereich und auch Kürzungen zulasten der Kantone fallen geringer aus.
• Mit drohenden Defiziten von über 4 Milliarden Franken ist das Entlastungspaket unverändert nötig.
• An einer Steuererhöhung für Bezüge von Vorsorgekapital hält der Bundesrat trotz steigender Steuern und Abgaben für die Altersvorsorge fest. Diese Steuererhöhung wird abgelehnt.

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• Der Ständerat vermischt die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit einer allfälligen Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare.
• economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbe-verband lehnen höhere Kosten zulasten der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber klar ab.
• Für die Wirtschaft ist klar: Es führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei.

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• Die vom Bundesrat präsentierten Eckwerte zur Änderung des Bankengesetzes sind weitreichend und für die betroffenen Institute wie auch für die Wirtschaft mit voraussichtlich einschneidenden Konsequenzen verbunden.
• Gerade im zunehmend herausfordernden globalen Wettbewerbsumfeld ist eine starke Grossbank zentral für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Eine einseitige, übermässige Verschärfung der Regulierung würde unseren Standort schwächen und die wirtschaftliche Stabilität gefährden.
• Dem Bankensystem muss Sorge getragen werden – insbesondere global tätigen system-relevanten Instituten.
• Ein regulatorisches Übergreifen auf andere Finanzmarktakteure, insbesondere Versicher-ungen, muss vermieden werden.

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Die Entwicklung der AHV-Finanzen wird regelmässig aktualisiert und publiziert. Das Zahlenmaterial ist die wichtigste Grundlage, wenn es darum geht, den Zustand des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz zu erfassen. Dass Formelfehler des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) dazu geführt haben, dass die künftige finanzielle Entwicklung der AHV zu negativ dargestellt wurde, ist ärgerlich und bedauerlich. Am Grundproblem ändern aber auch die neuen Finanzperspektiven nichts: Die AHV schreibt wegen der Alterung bald rote Zahlen, und die 13. Rente verschärft das Problem. Damit die AHV über die Zeit leistungsfähig bleibt, ist eine neue Reform unverändert nötig.

Krankenkassenprämien werden in nächster Zeit das grosse innenpolitische Thema in der Schweiz sein. Am 9. Juni stimmt das Schweizer Volk gleich über zwei Vorlagen ab, welche auf eine Verbilligung der Prämien abzielen. Eine grosse Bedeutung hat dabei vor allem die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, welche verlangt, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen dürfen.

Nach der Annahme durch das Volk schlägt der Bundesrat zwei Varianten zur Finanzierung vor: eine Finanzierung mittels Lohnprozenten sowie eine Mischfinanzierung mittels Lohnprozenten und zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten. Die Arbeitgeber würden eine ausschliessliche Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuern bevorzugen. Es wäre die Lösung, welche Wirtschaft und Mittelstand am wenigsten belastet, die Finanzierung fair über die Bevölkerung verteilt und unsere Sozialwerke langfristig am stabilsten hält. Dass diese Variante nun gar nicht vorgeschlagen wird, erstaunt.