HAW Aktuell

Das Schweizer Gesundheitssystem kränkelt. Man liest und hört dies aktuell überall und merkt es auch im eigenen Portemonnaie. Es muss gestärkt und kostengünstiger werden. Doch wie in der Medizin muss die Behandlung gezielt erfolgen, um ungewollte gefährliche Risiken und Nebenwirkungen zu minimieren. Die beiden Gesundheitsinitiativen sind aber klassische Behandlungsfehler. Sie lösen keine Probleme, sondern schaffen neue und sind deshalb abzulehnen. Bei einem Nein treten die zielgerichteten Gegenvorschläge in Kraft.

Nach dem Nein der Bevölkerung im Sommer 2021, hat das Parlament der Neuauflage des CO₂-Gesetzes in dieser Session zugestimmt. Es ist ihm gelungen, eine ausgeglichene Vorlage zu verabschieden. Das neue Gesetz zeigt, wie mehrheitsfähige und wirksame Klimapolitik auch ohne Symbolpolitik und unrealistische Forderungen geht. Das erfolgreiche Instrument der Zielvereinbarungen mit Verminderungsverpflichtungen steht mit dem neuen Gesetz endlich grundsätzlich allen Unternehmen zur Verfügung. Die Stärken des neuen Gesetzes sind, dass keine neuen Abgaben wie die Flugticketabgabe und auch keine Erhöhung der CO₂-Abgabe geplant sind.

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economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat heute den Entwurf des Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet hat. Die Wirtschaft unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung. Die Bilateralen III sind deshalb der richtige Weg. Nun gilt es, weiter voranzugehen und nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone die Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Die schwache Konjunktur in verschiedenen Exportmärkten aufgrund von Inflation, geopolitischen Unsicherheiten und höheren Zinsen dämpft die Auslandsnachfrage nach Schweizer Gütern und Dienstleistungen. Die Inlandnachfrage ist dagegen vergleichsweise stabil. Die Schweizer Wirtschaft behauptet sich im schwierigen Marktumfeld, wenn auch das Wachstum unterdurchschnittlich bleibt: economiesuisse schätzt die Zunahme des Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) für 2023 auf 1,0 Prozent und geht davon aus, dass die verhaltene Wirtschaftsentwicklung mit einem Wachstum von 1,1 Prozent auch 2024 anhalten wird. Die Arbeitslosenquote steigt nicht wesentlich an und die Inflation verharrt bei rund zwei Prozent.

Laufende AHV-Renten sind bereits ab 2030 nicht mehr voll durch Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert. Eine 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip würde das AHV-Loch laut Bundesrat um jährlich 5 Milliarden Franken vergrössern. Die salzige Rechnung für diesen Leistungsausbau trifft die Erwerbstätigen und Konsumenten. Vor allem Familien und Alleinerziehende sind bei einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer die Leidtragenden. economiesuisse lehnt den teuren und unfairen AHV-Zuschlag entschieden ab.

Mit dem Prämiensprung in der Krankenversicherung kommt die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien wieder aufs Tapet. Dabei wird suggeriert, heute würde die Grundversicherung ausschliesslich mit Kopfprämien finanziert. Das ist falsch. 35 Prozent der Kosten werden von Bund und Kanton übernommen. Mit dem System der individuellen Prämienverbilligung (IPV) entlastet der steuerfinanzierte Teil gezielt tiefe Einkommen. Spital und Pflegeleistungen werden ebenfalls mit Steuergeldern mitfinanziert. Eine Umstellung auf eine rein einkommensfinanzierte Finanzierung würde die Kostenwahrheit und die Arbeitsanreize weiter schwächen.

Eine Energiemangellage im vergangenen Winter war ein realistisches Szenario, das wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abwenden mussten. Für die Schweizer Volkswirtschaft wäre eine solche Mangellage verheerend. Im Energieticker gibt economiesuisse Antworten auf aktuelle Fragen und ordnet neue Entwicklungen aus Sicht der Wirtschaft ein.

Die Schweizer Bevölkerung profitiert von der erfolgreichen Steuerpolitik unseres Landes. Die Steuern für den Mittelstand sind moderat, der Konsum wird vergleichsweise tief besteuert und die vielen innovativen Unternehmen schaffen attraktive und zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Folge davon ist, dass die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung international ihresgleichen sucht.