HAW Aktuell

In der letzten Dezember-Sessionswoche behandelte der Natio­nal­rat die Volks­in­itia­tive für eine 13. AHV-Rente. Die Initiative wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereicht und for­dert für alle Bezü­ge­rin­nen und Bezü­ger einen Zuschlag in Höhe einer 13. Monats­rente. Nach einer sechsstündigen Debatte hat der Nationalrat die Initiative mit 123 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen und ohne Gegenvorschlag deutlich abgelehnt. Die Ratsmehrheit, zu der auch ich gehörte, setzte sich gegen links-grün durch.

Der Reformdruck in der Schweiz bleibt auch nach der Annahme der AHV21-Reform gross. Damit wichtige Reformen auch künftig gelingen, braucht es ein Parlament, dass den Wert der Wirtschaft für den Wohlstand in der Schweiz anerkennt. Die Dachverbände der Wirtschaft und der Landwirtschaft lancieren aus diesem Grund eine gemeinsame Kampagne, die das Bewusstsein für wirtschaftliche Themen im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen 2023 steigern soll.

Nach 25 Jahren Stillstand gelingt heute mit der AHV-Reform ein regelrechter Meilenstein. Nun gilt es, den Schwung zu nutzen und wie zu Anfangszeiten der ersten Säule einen regelmässigen Reform-Rhythmus zu etablieren. Die Ideen dafür gehen jedenfalls in keinem der politischen Lager aus.

Die Bevölkerung wird immer älter und immer mehr Menschen kommen in den nächsten Jahren ins Pensionsalter. Unser Vorsorgesystem muss entsprechend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ansonsten droht der AHV schon bald das Geld auszugehen. Es ist deshalb höchste Zeit zu handeln und die AHV mit der Reform AHV 21 finanziell zu stabilisieren. Nur wenn das Sozialwerk strukturell an die demografischen Realitäten angepasst wird, kann es nachhaltig für sichere Renten sorgen.

Die Menschen werden immer älter und immer mehr Menschen kommen in den nächsten Jahren ins Pensionsalter. Unser Vorsorgesystem muss entsprechend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ansonsten droht der AHV schon bald das Geld auszugehen. Es ist deshalb höchste Zeit zu handeln und die AHV mit der Reform AHV 21 finanziell zu stabilisieren. Nur wenn das Sozialwerk strukturell an die demografischen Realitäten angepasst wird, kann es nachhaltig für sichere Renten sorgen.

Die sozialpolitische Kommission des Nationalrats hat sich an ihrer jüngsten Sitzung gleich mit Reformvorhaben in zwei Säulen der Schweizer Altersvorsorge befasst. Auch wenn sie die Revision der AHV noch nicht abschliessen konnte, stellte sie im Rahmen ihrer Beratungen zur zweiten Säule wichtige Weichen. Inhaltlich vermögen die jetzigen Beschlüsse aus Sicht der Arbeitgeber noch nicht zu überzeugen.

Der Tag der Wirtschaft von economisuisse vom 11.9 2021 in Basel stand ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Präsident Christoph Mäder propagierte vor führenden Köpfen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ein umfassendes Verständnis von Nachhaltigkeit im ökonomischen, sozialen und ökologischen Sinne. Er rief dazu auf, die Wirtschaft in der nachhaltigen Entwicklung als konstruktive und innovative Kraft zu positionieren. Wirtschaftsexpertin Beatrice Weder di Mauro zeigte auf, warum Preissignale wichtig sind und Trendforscher David Bosshart appellierte an die Verantwortung der reichen Länder.

Mit grossem Getöse rufen die Gewerkschaften zum Streik gegen einen angeblichen Abbau der Frauenrenten auf. Unterschlagen wird, dass die Gründe für die tieferen Frauenrenten gar nicht in der AHV liegen. Im Gegenteil: Mit der Gegenwehr der Frauen gegen die jetzige Reformvorlage drohen sogar neue Ungleichheiten. Ein genauer Blick tut not.

Bereits zu Beginn der Frühjahrssession hatte der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) zusammen mit Economiesuisse und dem Gewerbeverband erfolgreich an den Ständerat appelliert, das ausgewogene Reformpaket der «AHV 21» nicht aus dem Lot zu bringen. Es bleibt ein zentrales Anliegen der Wirtschaftsverbände, ein Gleichgewicht zwischen strukturellen und finanziellen Massnahmen zu finden und die Finanzen des grössten Sozialwerks zumindest bis 2030 zu stabilisieren.

Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet, die Kosten nicht auf morgen zu verschieben. Sowohl beim Umgang mit den Corona-Schulden wie der Reform der Altersvorsorge AHV geht es um sehr viel Geld, und darum, dass wir jetzt späteren Generationen nicht zu viel aufbürden.