HAW Aktuell

Nach dem Ständerat hat heute der Nationalrat über den Vorschlag der Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente beraten. Er stimmt einer dauerhaften Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zu, lehnt höhere Lohnbeiträge jedoch ab. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst, dass der Nationalrat die Erwerbsarbeit nicht zusätzlich über höhere Abgaben belasten will. Doch auch eine dauerhafte Erhöhung der Mehrwertsteuer bringt volkswirtschaftlich unerwünschte Effekte mit sich. Die Wirtschaft lehnt diesen Vorschlag ab.  

Schweiz sagt «Nein» zum schädlichen Bevölkerungsdeckel - Schweizerischer Arbeitgeberverband  Gleichzeitig gilt es, die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, die im Vorfeld der Abstimmung vorgebracht wurden und zu einem hohen Ja-Anteil geführt haben. Besonders in den Bereichen Infrastruktur, Wohnen und Asyl braucht es konkrete Verbesserungen und verantwortungsvolles politisches Handeln. Auch die Zuwanderung kann die Schweiz aus freien Stücken reduzieren – dies benötigt allerdings Verantwortungsbewusstsein und Leistungsbereitschaft von allen Seiten. 

Die Einigungskonferenz hat sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zur Finanzierung der 13. Rente für eine Mischvariante aus Mehrwertsteuerprozenten (0,4 Prozentpunkte) und Lohnabgaben (0,2 Prozentpunkte) – unbefristet – entschieden. Dieser Antrag gleicht der Variante aus dem Ständerat, er wurde minim korrigiert. Die Dachverbände der Wirtschaft lehnen den Vorschlag der Einigungskonferenz entschieden ab. 

Der Nationalrat hat in der Sommersession die Debatte über die Finanzierung der 13. AHV-Rente fortgeführt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerbeverband und economiesuisse bieten Hand für die von ihm vorgeschlagene befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Finanzierung der 13. AHV-Rente für die nächsten Jahre sicherzustellen. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge lehnt die Wirtschaft entschieden ab. Mittelfristig braucht es echte Reformen für die breite Bevölkerung und den Standort Schweiz und keine blinde weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben.  

Die Bevölkerung der Schweiz ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Dafür gibt es verschiedene Gründe: ein robustes Wirtschaftswachstum, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sowie die steigende Lebenserwartung. Diese Entwicklung bringt Herausforderungen mit sich – aber auch Chancen. Entscheidend ist, wie wir darauf reagieren.

Der Ständerat hat sich in der Frühjahrssession erneut mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente befasst. Die Zusatzleistung wurde 2024 vom Volk beschlossen – wer sie bezahlt, ist jedoch weiterhin umstritten. Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte vor. Damit soll die Finanzierung rasch erfolgen, breit abgestützt sein und möglichst geringe negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Der Nationalrat unterstützt diesen Ansatz, will die Zusatzfinanzierung jedoch bis zur nächsten AHV-Reform befristen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat die Liste mit den meldepflichtigen Berufen für das Jahr 2026 veröffentlicht. Durch den konjunkturbedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit nimmt, wie im Vorjahr, auch die Zahl der meldepflichtigen Berufe zu.