HAW Aktuell

«Digital first is the new normal», so die Stadtverwaltung auf der Website: Der moderne Bürger ist sich heute gewohnt, jederzeit von überall ein Uber mit dem Smartphone zu bestellen, sich mobil ins eBanking einzuloggen oder von unterwegs zu shoppen. Auch Verwaltungen müssen sich am digitalen Standard der Privatwirtschaft orientieren. Die Smart-City-Strategie ist zwar insgesamt auf gutem Weg (siehe Teil 1), doch die Praxis zeigt, dass die Digitalisierung gerade bei simplen Verwaltungsprozessen oft noch nicht angekommen ist.

2018 hat Winterthur als eine der ersten Schweizer Städte eine Strategie Smart City verabschiedet. Doch ist die Stadt seither so viel smarter geworden? Wie steht sie im Vergleich da? Und setzt die Stadt die richtigen Prioritäten? Verschiedene Gespräche des Forums gewähren Einblick in die Standpunkte der Involvierten.

Die HAW hat kürzlich für das am 13. Juni 2021 zur Abstimmung stehende CO2-Gesetz die Ja-Parole gefasst und unterstützt die Ziele des Pariser Abkommens und die angestrebte deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses. Viele Winterthurer Unternehmen haben längst eigenverantwortlich Massnahmen ergriffen, um ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren und weitere werden folgen. Die HAW begrüsst, dass in Winterthur das Ziel der CO2 Neutralität bis 2030 nicht weiterverfolgt wird, da die Zielsetzung unrealistisch und die Kosten zu hoch sind. Der von der Stadt vorgelegte Umsetzungsplan ist allerdings inkonsistent und vor allem zu teuer.

Die verbesserten Eigenschaften des neuen Mobilfunkstandards 5G sind eindrücklich. Der Ausbau auf 5G wird nicht nur Datenstaus verhindern, sondern langfristig vor allem auch Innovationen hervorbringen, von denen der gesamte Wirtschaftsstandort Schweiz profitiert. Trotzdem wird das Vorhaben zurzeit politisch ausgebremst. Insbesondere mit Falschaussagen in Bezug auf gesundheitliche Risiken von 5G wird die Bevölkerung verunsichert, obwohl nach vielen Jahrzehnten intensiver Forschung es keine wissenschaftlichen Belege für die Schädigung von Mensch, Tier und Umwelt durch Mobilfunkstrahlung gibt.

Der Bundesrat hat aufgrund einer sich rasch ausbreitenden Virusvariante unter anderem die Schliessung der Restaurants verlängert, führt Verschärfungen zum Home-Office ein und verstärkt den Schutz von besonders gefährdeten Mitarbeitern. Zur Linderung der sich abzeichnenden gravierenden Schäden in der Wirtschaft werden zwar die Finanzhilfen für die behördlich geschlossenen Betriebe ausgeweitet. Die Arbeitgeber befürchten aber, dass sich die Wirtschaftskrise nochmals akzentuiert.

Als sich im Dezember 2019 erste Informationen über den Ausbruch einer neuen Lungen-/Atemkrankeit in China verbreiteten, dachten wohl noch die wenigsten Personen, dass diese Krankheit die Welt fundamental beeinflussen und verändern wird. Welche Lehren lassen sich heute, 12 Monate später ziehen?

Die HAW-Herbstversammlung 2020 wurde am 5.11.20 als Webinar durchgeführt und aus dem Schoch Werkhaus gesendet. Ralph Peterli führte durch den Abend und fokussierte auf prioritäre Themen der HAW. Gastgeber Jan Schoch setzte die aktuellen Veränderungen in der Arbeitswelt ins Zentrum seiner Gedanken und sprach über Herausforderungen und Chancen neuer Arbeitswelten. Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse, stellte sein energiegeladenes Referat unter den Titel der ‘Notwendigkeit einer liberalen Wirtschaftspolitik nach und mit Covid-19’, zeigte die Entwicklung der Schweiz, wie sie die hausgemachte Reformblockade überwinden kann und forderte, dass die Stimme von Unternehmern wieder vermehrt gehört werden muss.

Die HAW hat sich kürzlich dazu geäussert, dass die ursprünglich beantragte Steuererhöhung für das Budget 2021 die Konsequenz einer falschen oder fehlenden Strategie ist. Winterthur hat u.a. deshalb ein strukturelles Defizit und eine zu hohe Verschuldung. Steuererhöhungen lösen das Problem nicht, sondern verschlechtern die Standortattraktivität der Stadt. Eine Steuererhöhung ist auch aus konjunkturpolitischen Gründen und auch angesichts von Corona im aktuellen Zeitpunkt ein falsches Zeichen. Der Grosse Gemeinderat wird demnächst das überarbeitete Budget 2021 beraten. Die HAW ist überzeugt, dass die finanzielle Situation von Winterthur nachhaltig nur verbessert werden kann, wenn gleichzeitig verschiedene Massnahmen ergriffen werden, die über den Budgetzeitraum 2021 hinaus Wirkung zeigen.

Über die Geleise des Bahnhofs Grüze soll eine Brücke für den Bus gebaut werden. Die «Querung Grüze» ist gemäss Abstimmungsunterlagen wichtig für die Entwicklung von Neuhegi-Grüze und bedeutend für die gesamte Stadt. Die Situation in der Grüze ist sehr komplex und tatsächlich kann die Entwicklung der Stadt Winterthur hier massgeblich mit beeinflusst werden. Die Maag Recycling bezieht Stellung zur Vorlage.

Die aktuellen Finanzperspektiven zeigen, dass weder der Stadtrat noch die Winterthurer Politik einen strategischen Plan zur weiteren Entwicklung von Winterthur haben. Diese fehlende Strategie führt zu Fehlallokation von Ressourcen, Effizienzverlusten und verminderter Wettbewerbsfähigkeit. Aus Sicht der Wirtschaft sind losgelöst von der Tagespolitik drei wesentliche Fragestellungen zu beantworten. Für die HAW ist der Rückweisungsantrag der Aufsichtskommission des Grossen Gemeinderates für das Budget 2021 an den Stadtrat nicht nur notwendig, sondern auch die Chance, gewisse Grundsatzfragen zu diskutieren.