HAW Aktuell

Die vom Bundesrat beschlossene Lockerung der Corona-Massnahmen per 1. März ist für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse ungenügend. Angesichts vergleichsweise tiefer Fallzahlen, der fortschreitenden Impfung von Risikogruppen und riesiger wirtschaftlicher Schäden braucht es jetzt eine klare und verbindliche Öffnungsstrategie. Mit ihrem Zögern nimmt die Regierung langfristige Schäden in Kauf.

Der Bundesrat hat heute endlich erste Öffnungsschritte angekündet und eine schrittweise Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt. Wirtschaft und Gesellschaft würden sich aber eine verbindlichere Perspektive wünschen. economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat bei seiner Öffnungsstrategie neben den Infektionszahlen auch die zunehmende Immunität der Bevölkerung berücksichtigen will. Je mehr Menschen geimpft sind, desto mehr Freiheiten können wieder gewährt werden. Kein Verständnis hat economiesuisse für den Entscheid der Landesregierung, die Home-Office-Pflicht nicht in eine Empfehlung umzuwandeln. Ebenso besteht kein Grund, Restaurants im Aussenbereich nicht vor dem 1. April zu öffnen.

Die verbesserten Eigenschaften des neuen Mobilfunkstandards 5G sind eindrücklich. Der Ausbau auf 5G wird nicht nur Datenstaus verhindern, sondern langfristig vor allem auch Innovationen hervorbringen, von denen der gesamte Wirtschaftsstandort Schweiz profitiert. Trotzdem wird das Vorhaben zurzeit politisch ausgebremst. Insbesondere mit Falschaussagen in Bezug auf gesundheitliche Risiken von 5G wird die Bevölkerung verunsichert, obwohl nach vielen Jahrzehnten intensiver Forschung es keine wissenschaftlichen Belege für die Schädigung von Mensch, Tier und Umwelt durch Mobilfunkstrahlung gibt.

economiesuisse unterstützt den Entscheid des Bundesrats, die bereits geltenden Schutzmassnahmen bis Ende Februar zu verlängern. Die weiterhin angespannte epidemiologische Lage lässt ihm keine andere Wahl. Hinter die deutliche Verschärfung der Einschränkungen setzt der Wirtschaftsdachverband jedoch ein grosses Fragezeichen. Die zusätzliche Schliessung vieler Läden trotz funktionierender Schutzkonzepte schafft grosse Probleme. Auch die verhängte Home-Office-Pflicht ist nicht verhältnismässig. Immerhin hat der Bund folgerichtig eine deutliche Lockerung beim Bezug von Härtefallentschädigungen beschlossen.

Der Bundesrat hat aufgrund einer sich rasch ausbreitenden Virusvariante unter anderem die Schliessung der Restaurants verlängert, führt Verschärfungen zum Home-Office ein und verstärkt den Schutz von besonders gefährdeten Mitarbeitern. Zur Linderung der sich abzeichnenden gravierenden Schäden in der Wirtschaft werden zwar die Finanzhilfen für die behördlich geschlossenen Betriebe ausgeweitet. Die Arbeitgeber befürchten aber, dass sich die Wirtschaftskrise nochmals akzentuiert.

Als sich im Dezember 2019 erste Informationen über den Ausbruch einer neuen Lungen-/Atemkrankeit in China verbreiteten, dachten wohl noch die wenigsten Personen, dass diese Krankheit die Welt fundamental beeinflussen und verändern wird. Welche Lehren lassen sich heute, 12 Monate später ziehen?

Die HAW hat sich kürzlich dazu geäussert, dass die ursprünglich beantragte Steuererhöhung für das Budget 2021 die Konsequenz einer falschen oder fehlenden Strategie ist. Winterthur hat u.a. deshalb ein strukturelles Defizit und eine zu hohe Verschuldung. Steuererhöhungen lösen das Problem nicht, sondern verschlechtern die Standortattraktivität der Stadt. Eine Steuererhöhung ist auch aus konjunkturpolitischen Gründen und auch angesichts von Corona im aktuellen Zeitpunkt ein falsches Zeichen. Der Grosse Gemeinderat wird demnächst das überarbeitete Budget 2021 beraten. Die HAW ist überzeugt, dass die finanzielle Situation von Winterthur nachhaltig nur verbessert werden kann, wenn gleichzeitig verschiedene Massnahmen ergriffen werden, die über den Budgetzeitraum 2021 hinaus Wirkung zeigen.

Die vier grossen Schweizer Wirtschaftsdachverbände haben gestern an einer Medienkonferenz ihr NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative bekräftigt. Die Präsidenten unterstrichen die Betroffenheit der gesamten Schweizer Wirtschaft und zeigten auf, wie die Instrumente der Initiative in verschiedener Hinsicht Schaden anrichten.

Die Zielsetzung der Konzernverantwortungsinitiative (KVI), verantwortungsvolles Handeln der Unternehmen einzufordern, ist im Grundsatz unbestritten, aber die KVI ist das falsche Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Auch werden wegen ein paar wenigen schwarzen Schafen alle international tätigen Schweizer Unternehmen bestraft, die sich bereits heute grosse Mühe geben verantwortungsvoll zu handeln und in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern zu wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt beitragen. Diesen Schwachpunkt der KVI haben auch der Bundesrat und das Parlament erkannt und haben darum einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Grundidee der Initiative – die Einhaltung von Menschenrechten − aufnimmt, aber deren grossen Nachteile wie mangelnde Rechtssicherheit und mehr Bürokratie vermeidet.

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28. Oktober 2020 weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Ziel ist, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren. Discos und Tanzlokale werden geschlossen, Bars und Restaurants haben um 23 Uhr zu schliessen. Alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sowie sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind untersagt. Zudem wird die Maskenpflicht ausgeweitet.