HAW Aktuell

Am Neujahrsapéro der FDP Winterthur plädierte Hans Hess, Präsident Swissmem, für ein JA zum Rahmenabkommen mit der EU. Er betonte, dass es der Schweiz noch gut gehe, dass wir aber alles daran setzen müssten, die stabilen politischen Rahmenbedingungen, welche für die Wirtschaft so wichtig sind, zu erhalten. Seinen Standpunkt zum Rahmenabkommen finden Sie in folgendem Video von Forum Winterthur.

Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur freut sich, den in der Region wohnhaften Michael Wiesner als Einzelmitglied aufzunehmen. Das Geschäftsleitungsmitglied von economiesuisse schildert nachfolgend die Rolle von Verbänden als Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Politik und die wichtige Funktion von Verbänden im politischen System der Schweiz.

Die Herbstversammlung der HAW fand am Hauptsitz von Autoneum in Winterthur-Töss statt. Die meisten der Teilnehmer hatten erstmals Gelegenheit, das Forschungszentrum des lokalen Hightech-Konzerns und Weltmarktführers im Akustik und Wärmemanagement persönlich zu besuchen. Das Zentrum ist ein eindrückliches Beispiel für den Wandel Winterthurs von einer klassischen Industriestadt in einen Technologiestandort von Weltruf. Ingenieure aus verschiedensten Ländern forschen an der Zukunft des Automobils und treiben die Innovationen voran. Damit dies so bleibt, ist Autoneum und die Schweiz auf stabile politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen angewiesen.

Der Präsident der HAW Winterthur Thomas Anwander begrüsst am 7.11.2018 rund 60 Mitglieder und Gäste am Konzernhauptsitz von Autoneum zur traditionellen Herbstversammlung. Unsere Wirtschaft läuft derzeit gut. Die Auslastung der Unternehmen stimmt und die Arbeitslosigkeit ist tief. Das geopolitische Umfeld hat sich in den letzten Monaten allerdings eingetrübt. Handelskonflikte und Protektionismus nehmen zu. Die Schweiz als kleines Land und Exportnation ist auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Freihandelsverträge sichern unseren Unternehmen den Zugang zu wichtigen Märkten. Dass in Winterthur ein solches Forschungszentrum steht ist u.a. möglich, weil die Schweiz ein attraktiver Standort mit hoher Lebensqualität ist und auch weil Spezialisten aus ganz Europa dank der Personenfreizügigkeit ohne grösseren bürokratischen Aufwand hier arbeiten und leben können.

Die HAW ist überzeugt, dass Freihandelsverträge nicht nur für die Schweiz sondern auch für den Wirtschaftsstandort Winterthur von grosser Wichtigkeit sind. Aus diesem Grund lehnt die HAW die Selbstbestimmungsinitiative ab. Auch die HAW ist nicht glücklich, wenn der Europäische Menschengerichtshof die EMRK eher extensiv auslegt und in wenigen Fällen Urteile fällt, die schwierig nachzuvollziehen sind. Dies ist aber kein Grund, die bilateralen Verträge oder Freihandelsverträge zu gefährden. Dass nationales Recht gegenüber internationalen Vereinbarungen immer Vorrang haben soll führt dazu, dass im schlechtesten Fall bewährte internationale Verträge nicht eingehalten oder gekündigt werden müssen. Anwander bittet deshalb darum, am 25.11.18 die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen.

Gleichentags wird in Winterthur über zwei wirtschaftspolitische Vorlagen abgestimmt: die Schuldenbremse und Baurecht statt Landverkäufe. Die Pro Kopf Verschuldung mit über CHF 10'000 und einem Verschuldungsquotienten von über 350% ist massiv zu hoch. Auf Ebene Bund und Kanton Zürich kennen wir das bewährte Instrument der Schuldenbremse, welches sicherstellt, dass die Rechnung über einen Zeitraum betrachtet ausgeglichen sein soll. Ergänzend braucht es für gewisse Ausgaben die Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderates. Dieses Instrument ist für Winterthur nicht nur sinnvoll sondern dringend nötig. Zusätzlich braucht es natürlich in der städtischen Rechnung einen positiven Free Cash Flow, keine Defizite und nur Investitionen in der Höhe der Abschreibungen. Der Präsident der HAW bittet deshalb um Annahme der Schuldenbremse. 

Mit der Baurecht statt Landverkäufe-Vorlage soll die Stadt Winterthur unbebaute Grundstücke nicht mehr verkaufen sondern nur noch im Baurecht abgeben können. Diese Vorlage ist ideologisch. Die Befürworter wollen, dass die Stadt möglichst viel Land besitzen soll. Aus Sicht der HAW wird mit Annahme der Vorlage der Handlungsspielraum von Stadt- und Gemeinderat eingeschränkt. Ein generelles Verbot greift zu weit, ein situativer Entscheid ist zielführender. Aus Firmenoptik gibt es z.B. aus Finanzierungsüberlegungen Gründe Land erwerben und frei darüber verfügen zu können. Beim Baurecht ist der sog. Heimfall ein sehr kritisches Thema, da grosse Kosten auf die Stadt kommen können. Mit dem Entscheid Baurecht statt Landverkauf werden auch rund CHF 40 Mio. Eigenkapital der Stadt vernichtet. Die HAW empfiehlt die Ablehnung der Vorlage.

Reformstau am Gotthard: Die Schweiz steht still. Doch Nichtstun ist keine würdige Option für eine stolze Nation. Will die Schweiz ihre Prosperität erhalten, muss sie eigenständig neue Vorstellungen über ihre Zukunft entwickeln – mit Reformen im Innern, aber auch in ihrem aussenwirtschaftlichen Verhältnis zu Europa und dem Rest der Welt. Als Diskussionsgrundlage dient das «Weissbuch Schweiz» von Avenir Suisse: Darin werden Vor- und Nachteile von sechs Szenarien ökonomisch fundiert dargestellt. Die Publikation mit einem Nachwort von alt Bundesrat Kaspar Villiger ist ein Weckruf zum konstruktiven Streiten.

Die Schweiz gehört zu den ersten Ländern, die über eine Strategie zur Förderung der Kohärenz zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten und Menschenrechten verfügen. Die Strategie enthält fünfzig Instrumente zur Förderung der Einhaltung der Menschenrechte durch Schweizer Unternehmen, die im In- und Ausland tätig sind.

Die Schweiz stimmt am 23.9.2018 über die ‚Fair-Food-Initiative’ und die ‚Initiative für Ernährungssouveränität’ ab. Beide Vorlagen verfolgen ähnliche Ziele, verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik, sind wirtschaftsfeindlich, führen zu einer Marktabschottung, erhöhen die Bürokratie und führen zu höheren Lebensmittelpreisen. Die HAW lehnt beide Initiativen ab.