HAW Aktuell

Um die Pandemie für den Rest des Jahres unter Kontrolle zu behalten, will der Bundesrat weitere Personen für Impfungen gewinnen und die Massentests an Schulen fortsetzen. economiesuisse unterstützt dieses Vorgehen, das eine weitere Ansteckungswelle effizient unterbinden sollte. Entscheidend ist nun, dass die Kantone entsprechende Massnahmen rasch implementieren und die regelmässigen Tests auf Spitäler, Alters- und Pflegeheime ausweiten.

Der Bundesrat hebt die Einschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus stärker als angekündigt auf. Ein Teil der Normalisierung besteht in der Rückkehr zu einer Homeoffice-Empfehlung. Dieser Entscheid ist für die Arbeitgeber überfällig.

Bereits zu Beginn der Frühjahrssession hatte der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) zusammen mit Economiesuisse und dem Gewerbeverband erfolgreich an den Ständerat appelliert, das ausgewogene Reformpaket der «AHV 21» nicht aus dem Lot zu bringen. Es bleibt ein zentrales Anliegen der Wirtschaftsverbände, ein Gleichgewicht zwischen strukturellen und finanziellen Massnahmen zu finden und die Finanzen des grössten Sozialwerks zumindest bis 2030 zu stabilisieren.

Der Bundesrat will mit dem Wegfall der Maskenpflicht und weiteren Massnahmen die Rückkehr zur Normalität erleichtern. Der Arbeitgeberverband wird bei der Konsultation zum neuen Öffnungspaket darauf achten, dass die Lockerungen auf die Fortschritte bei der Durchimpfung angepasst werden. Enttäuschend ist, dass die Homeoffice-Pflicht nicht generell aufgehoben werden soll.

Im Jahr 2017 hat das Bundesgericht die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns im Kanton Neuenburg geschützt. Seither haben mit Jura, Genf und Tessin weitere Kantone einen obligatorischen Mindestlohn eingeführt. Am 13. Juni wird mit Basel-Stadt erstmals ein Kanton der Deutschschweiz über einen gesetzlich verankerten Mindestlohn befinden.

Die Schweizer Wirtschaft nimmt Kenntnis vom Entscheid des Bundesrates, die Gespräche mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen abzubrechen. economiesuisse bedauert, dass die Beratungen zwischen Bern und Brüssel zu keinem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben. Nun liegt es am Bundesrat, den bilateralen Weg zu stabilisieren und den Schaden zu minimieren.

Der Winterthurer Stadtrat hat sich heute zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» geäussert, diese teilweise für gültig erklärt und einen Gegenvorschlag in Aussicht gestellt. Die Initianten fordern einen Mindestlohn von CHF 23 auf dem Stadtgebiet. Die HAW lehnt die Initiative für einen kommunalen Mindestlohn entschieden ab und erachtet diese als Angriff auf die bewährte Sozialpartnerschaft. Unabhängig davon begrüsst die HAW die Bereitschaft der Stadt, gemeinsam mit den Sozialpartnern Wege zu finden, um Lohnmissbräuche zu vermeiden.

Der Bundesrat beschliesst im Einklang mit seinem Öffnungsplan weitere Lockerungen für die Wirtschaft. Die Homeoffice-Pflicht hebt er allerdings nicht generell auf, sondern knüpft die Lockerung an regelmässige Tests in den Unternehmen. Diese Massnahme schafft nach Ansicht der Arbeitgeber zahlreichen Ungleichheiten und führt zu Engpässen bei den Testkapazitäten.

Aufgrund der Pandemie konnte leider auch die diesjährige Generalversammlung der HAW nicht physisch durchgeführt werden. Die statutarischen Traktanden wurden deshalb auf schriftlichem Weg abgehandelt und bei einer Stimmbeteiligung von 57.9 % alle einstimmig angenommen. In seiner Rede spricht Thomas Anwander über die Auswirkungen der Pandemie, welche die Welt seit anfangs 2020 im Griff hat. Viel wurde bereits über die Ursachen, Bewältigung und Folgen geschrieben und diskutiert. Anwanders Erkenntnisse fokussieren auf drei Themen: Freiheit, Gesundheit und die Fähigkeiten und Resilienz von Organisationen.

Der Bundesrat hat mit einem dreistufigen Öffnungsplan seine Strategie gegen die Corona-Pandemie vorgestellt. Damit zeigt die Landesregierung erstmals Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft auf, die unter anderem die Arbeitgeber bisher vermisst haben. Für eine rasche Verwirklichung des Plans sind jetzt die Impfbereitschaft und der weitere Verlauf der Impfkampagne entscheidend.