HAW Aktuell

Die Schweizer Wirtschaft nimmt Kenntnis vom Entscheid des Bundesrates, die Gespräche mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen abzubrechen. economiesuisse bedauert, dass die Beratungen zwischen Bern und Brüssel zu keinem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben. Nun liegt es am Bundesrat, den bilateralen Weg zu stabilisieren und den Schaden zu minimieren.

Der Winterthurer Stadtrat hat sich heute zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» geäussert, diese teilweise für gültig erklärt und einen Gegenvorschlag in Aussicht gestellt. Die Initianten fordern einen Mindestlohn von CHF 23 auf dem Stadtgebiet. Die HAW lehnt die Initiative für einen kommunalen Mindestlohn entschieden ab und erachtet diese als Angriff auf die bewährte Sozialpartnerschaft. Unabhängig davon begrüsst die HAW die Bereitschaft der Stadt, gemeinsam mit den Sozialpartnern Wege zu finden, um Lohnmissbräuche zu vermeiden.

Der Bundesrat beschliesst im Einklang mit seinem Öffnungsplan weitere Lockerungen für die Wirtschaft. Die Homeoffice-Pflicht hebt er allerdings nicht generell auf, sondern knüpft die Lockerung an regelmässige Tests in den Unternehmen. Diese Massnahme schafft nach Ansicht der Arbeitgeber zahlreichen Ungleichheiten und führt zu Engpässen bei den Testkapazitäten.

Aufgrund der Pandemie konnte leider auch die diesjährige Generalversammlung der HAW nicht physisch durchgeführt werden. Die statutarischen Traktanden wurden deshalb auf schriftlichem Weg abgehandelt und bei einer Stimmbeteiligung von 57.9 % alle einstimmig angenommen. In seiner Rede spricht Thomas Anwander über die Auswirkungen der Pandemie, welche die Welt seit anfangs 2020 im Griff hat. Viel wurde bereits über die Ursachen, Bewältigung und Folgen geschrieben und diskutiert. Anwanders Erkenntnisse fokussieren auf drei Themen: Freiheit, Gesundheit und die Fähigkeiten und Resilienz von Organisationen.

Der Bundesrat hat mit einem dreistufigen Öffnungsplan seine Strategie gegen die Corona-Pandemie vorgestellt. Damit zeigt die Landesregierung erstmals Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft auf, die unter anderem die Arbeitgeber bisher vermisst haben. Für eine rasche Verwirklichung des Plans sind jetzt die Impfbereitschaft und der weitere Verlauf der Impfkampagne entscheidend.

Die Schweizer Wirtschaft begrüsst die geplanten Gespräche zum Rahmenabkommen auf höchster politischer Ebene. Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat, dass er die noch offenen Punkte mit der EU-Spitze rasch klärt. Es ist im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern.

Der Bundesrat beurteilt die Lage in der Corona-Pandemie weiterhin als fragil, beschliesst aber kleine Öffnungsschritte. Die Arbeitgeber vermissen an diesem vorsichtigen Kurs, dass er mit einer konkreten Perspektive für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden wird.

Die vom Bundesrat geänderten Verordnungen zum Covid-19-Gesetz präzisieren die bisherigen Unterstützungen für Härtefälle und die Leistungen beim Erwerbsausfall. Die Arbeitgeber erwarten, dass die Hilfsgelder rasch an die notleidenden Unternehmen ausbezahlt werden. Die Coronakrise schlägt beim Bund bisher mit 38 Mrd. Franken zu Buche.

Dass der Bundesrat frühestens in einem Monat weitere Öffnungsschritte beschliesst, ist angesichts der breiten Kritik in den Konsultationen enttäuschend. Unverständlich ist, dass er der Wirtschaft in der Zwischenzeit keine klaren Perspektiven aufzeigen will. Für die Arbeitgeber bleibt entscheidend, dass rascher als bisher getestet und geimpft werden kann. Im Gegenzug ist die Home-Office-Pflicht aufzuheben.

Die Covid-Ansteckungszahlen steigen in einigen Regionen der Schweiz wieder an. In dieser Situation hat der Bundesrat heute entschieden, bereits in Aussicht gestellte Öffnungsschritte vorerst auf Eis zu legen. Einzig private Treffen sollen wieder für bis zu zehn Personen erlaubt sein. economiesuisse kann dies teilweise nachvollziehen, kritisiert aber das Festhalten an der Homeoffice-Plicht und das Öffnungsverbot für Restaurant-Terrassen. Ein risikobasiertes Vorgehen, auf das sich der Bundesrat beruft, hätte auch dies erlaubt. Die Schweiz bezahlt nun den Preis für das lange Hinauszögern einer kohärenten Teststrategie und für Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung.