HAW Aktuell

Für economiesuisse sind die heute vom Bundesrat beschlossenen Schutzmassnahmen gegen die weitere rasante Ausbreitung der Corona-Infektionen nachvollziehbar. Das mit den Kantonen abgesprochene, koordinierte und stufenweise Vorgehen ist nicht nur aus epidemiologischer Sicht notwendig, sondern auch eine wichtige Massnahme zur Vorbeugung eines zweiten Lockdowns.

Die jüngste Umfrage von economiesuisse unter den Schweizer Unternehmen, Branchenverbänden und Handelskammern zeigt, dass sich nach den ersten Erholungsschritten im Sommer wieder Skepsis breitmacht. Die Corona-Krise ist noch nicht überwunden – es wird ein schwieriger Winter erwartet.

Der Schweiz steht ein emotionaler Abstimmungsherbst bevor. Am 29. November stimmen wir
über die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ab. Die Wirtschaft stellt sich entschlossen
gegen diese extreme Initiative. Sie gefährdet das Erfolgsmodell der internationalen Zusammen-arbeit, macht Schweizer Unternehmen zum Sündenbock und schadet letztlich den Menschen
in Entwicklungsländern. Der Gegenvorschlag hingegen setzt dort an, wo es wirklich etwas bringt: Er verpflichtet Unternehmen zu noch mehr Verantwortung. Damit stärkt er die Transparenz und unterstützt internationale Partnerschaften für nachhaltigen Wohlstand.

Die Schweizer Handelskammern haben im Vorfeld der Ständeratsdebatte unter dem Lead von economiesuisse ein Positionspapier an die Politik geschickt. In der gestrigen Debatte des Ständerats überwogen die Vorteile des Industriezollabbaus. Mit dem Entscheid auf Eintreten ist die Diskussion um eine einfach anwendbare Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen inmitten der Corona-Krise einen entscheidenden
Schritt vorangekommen.

Mit Einführung der Personenfreizügigkeit sind seit 2010 mehr Personen mit einer höheren Berufsausbildung in die Schweiz eingewandert. Die Initianten der Kündigungsinitiative behaupten das Gegenteil: Nur jede fünfte zugewanderte Person arbeite in einem Beruf mit Fachkräftemangel. Es kämen zu viele Unqualifizierte in unser Land. Dass dem nicht so ist, belegen diverse Statistiken, und die Zahlen sind klar und gar nicht so schwer zu verstehen. Es geht den Initianten um etwas anderes.

Unter dem Deckmantel «Begrenzungsinitiative» soll die Zuwanderung aus den europäischen Ländern beschränkt werden. Viel ehrlicher ist der Name «Kündigungsinitiative». Denn um das Initiativziel zu erreichen, müssen die Personenfreizügigkeit und damit verbunden das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I gekündigt werden. Wie die Zuwanderung reduziert werden soll, bleibt hingegen offen. Die Initianten nennen keine konkreten Zahlen. Das hat gute Gründe: Eine starke Limitierung der Zuwanderung in den hiesigen Arbeitsmarkt würde einen Verteilkampf auslösen und das wirtschaftliche Wachstum bremsen. Eine schwache Limitierung hingegen macht die Kündigungsinitiative überflüssig.

Die Kündigungsinitiative bedeutet das Ende der Abkommen der Bilateralen I. Als Folge dieses sogenannten «Swexits» würde die Schweiz die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt verlieren – und zwar schon 19 Monate nach Annahme der Initiative. Eine sinnvolle Alternative? Fehlanzeige. Der von den Initianten erwähnte Rückfall auf das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union und auf die Welthandelsorganisation WTO ist völlig ungenügend für die Exportnation Schweiz und könnte den bewährten bilateralen Weg nicht ersetzen.

Die EU hat am 8.7.20 ihre ambitionierte Wasserstoffstrategie vorgestellt. Auch in der Schweiz wird Wasserstoff als Energieträger und Treibstoff der Zukunft gehandelt. Doch welche Instrumente braucht es wirklich, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen?

Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz. economiesuisse erwartet, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) in diesem Jahr um 5,4 Prozent zurückgeht. Nach einer raschen Teilerholung über den Sommer 2020 folgt der beschwerliche Weg zurück mit wenig Dynamik. Besonders die Exportindustrie wird noch länger von der schwachen internationalen Nachfrage belastet. Deswegen wird das BIP auch per Ende 2021 noch tiefer liegen als 2019 und die Arbeitslosigkeit steigt von durchschnittlich 3,8 Prozent in diesem Jahr auf 4,3 Prozent im nächsten Jahr stark an.

Am 27. September steht den Schweizerinnen und Schweizern ein wichtiger Urnengang bevor. Dann nämlich entscheiden sie über die Kündigungsinitiative und über die Frage, ob der bilaterale Weg mit der EU beendet werden soll. Zusammen mit der europapolitischen Allianz stark+vernetzt und der Solothurner Handelskammer organisiert economiesuisse am 23. Juni eine Online-Debatte zum Thema «Kündigungsinitiative: Was steht wirklich auf dem Spiel?». Ab sofort können sich Interessierte kostenlos anmelden.