HAW Aktuell

Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband sowie zahlreiche Handelskammern, Branchenverbände und Unternehmen fordern vom Bundesrat einen Paradigmenwechsel: Anstatt die Corona-Pandemie mit harten und teilweise willkürlichen Verboten zu bekämpfen, soll der Bundesrat seine Entscheide künftig prinzipienbasiert und abhängig von der Durchimpfung der Bevölkerung fällen. Je mehr Menschen gegen das Virus immun sind, desto mehr wirtschaftliche und persönliche Freiheiten können und sollen wieder gewährt werden. Eine zentrale Rolle spielt die Eigenverantwortung.

Die HAW hat sich mit Stephan Brugger, Head of Global Shipping & Trade Compliance, des Winterthurer Unternehmens Burckhardt Compression über die Bedeutung von Freihandelsabkommen im Allgemeinen und das Abkommen mit Indonesien im Speziellen unterhalten.

Die verbesserten Eigenschaften des neuen Mobilfunkstandards 5G sind eindrücklich. Der Ausbau auf 5G wird nicht nur Datenstaus verhindern, sondern langfristig vor allem auch Innovationen hervorbringen, von denen der gesamte Wirtschaftsstandort Schweiz profitiert. Trotzdem wird das Vorhaben zurzeit politisch ausgebremst. Insbesondere mit Falschaussagen in Bezug auf gesundheitliche Risiken von 5G wird die Bevölkerung verunsichert, obwohl nach vielen Jahrzehnten intensiver Forschung es keine wissenschaftlichen Belege für die Schädigung von Mensch, Tier und Umwelt durch Mobilfunkstrahlung gibt.

Am 7. März 2021 kommt die nächste eidgenössische Vorlage mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung an die Urne. Dann entscheidet das Stimmvolk, ob die Schweiz das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien ratifizieren soll. Obwohl dieses ein sehr weitgehendes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regeln enthält, gibt es Opposition aus links-grünen Kreisen.

Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger wirtschaftlicher Partner der Schweiz. Um im Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über die Übergangsphase hinaus so weit als möglich sicherzustellen und die Basis für einen Ausbau der Beziehungen zu schaffen, hat die Schweiz unter anderem ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen. Dieses tritt in Kraft, sobald die bestehenden Handels- und Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden, dh. ab 1.1.2021.

Die HAW hat sich kürzlich dazu geäussert, dass die ursprünglich beantragte Steuererhöhung für das Budget 2021 die Konsequenz einer falschen oder fehlenden Strategie ist. Winterthur hat u.a. deshalb ein strukturelles Defizit und eine zu hohe Verschuldung. Steuererhöhungen lösen das Problem nicht, sondern verschlechtern die Standortattraktivität der Stadt. Eine Steuererhöhung ist auch aus konjunkturpolitischen Gründen und auch angesichts von Corona im aktuellen Zeitpunkt ein falsches Zeichen. Der Grosse Gemeinderat wird demnächst das überarbeitete Budget 2021 beraten. Die HAW ist überzeugt, dass die finanzielle Situation von Winterthur nachhaltig nur verbessert werden kann, wenn gleichzeitig verschiedene Massnahmen ergriffen werden, die über den Budgetzeitraum 2021 hinaus Wirkung zeigen.

Die vier grossen Schweizer Wirtschaftsdachverbände haben gestern an einer Medienkonferenz ihr NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative bekräftigt. Die Präsidenten unterstrichen die Betroffenheit der gesamten Schweizer Wirtschaft und zeigten auf, wie die Instrumente der Initiative in verschiedener Hinsicht Schaden anrichten.

Im Rahmen der Cluster-Initiative Smart Machines schreiben die Johann Jacob Rieter-Stiftung
in Zusammenarbeit mit der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur jährlich einen mit CHF 10 000.– dotierten Preis für die beste Master / Bachelor Arbeit zum Thema Smart Machines aus. Die Initiative will den Wissensaustausch zwischen Hochschule und Wirtschaft stärken und mit konkreten Projekten zur Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Die Zielsetzung der Konzernverantwortungsinitiative (KVI), verantwortungsvolles Handeln der Unternehmen einzufordern, ist im Grundsatz unbestritten, aber die KVI ist das falsche Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Auch werden wegen ein paar wenigen schwarzen Schafen alle international tätigen Schweizer Unternehmen bestraft, die sich bereits heute grosse Mühe geben verantwortungsvoll zu handeln und in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern zu wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt beitragen. Diesen Schwachpunkt der KVI haben auch der Bundesrat und das Parlament erkannt und haben darum einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Grundidee der Initiative – die Einhaltung von Menschenrechten − aufnimmt, aber deren grossen Nachteile wie mangelnde Rechtssicherheit und mehr Bürokratie vermeidet.

Die aktuellen Finanzperspektiven zeigen, dass weder der Stadtrat noch die Winterthurer Politik einen strategischen Plan zur weiteren Entwicklung von Winterthur haben. Diese fehlende Strategie führt zu Fehlallokation von Ressourcen, Effizienzverlusten und verminderter Wettbewerbsfähigkeit. Aus Sicht der Wirtschaft sind losgelöst von der Tagespolitik drei wesentliche Fragestellungen zu beantworten. Für die HAW ist der Rückweisungsantrag der Aufsichtskommission des Grossen Gemeinderates für das Budget 2021 an den Stadtrat nicht nur notwendig, sondern auch die Chance, gewisse Grundsatzfragen zu diskutieren.