HAW Aktuell

Am vergangenen Samstag, 2. Oktober, führte die Optimo Group in ihren Verpackungshallen eine gross angelegte KMU-Tagung durch. Zu Gast waren namhafte Unternehmen und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, welche zu verschiedenen aktuellen Herausforderungen referierten.

Dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag ebenfalls deblockieren will, wie kürzlich bekannt wurde, ist zu begrüssen. Die Forderung an den Bundesrat, Verpflichtungen auf der Grundlage des Kohäsionsbeitrages erst einzugehen, nachdem dieser die Finanzierungsbotschaft zur Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ vorgelegt hat, wird von der Wirtschaft hingegen abgelehnt. Das kann zu nachteiligen Verzögerungen führen.

Der schweizerische Staat hat viel Geld für die Bekämpfung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Covid-19-Pandemie ausgegeben. Weitere Ausgaben werden folgen. Das Schlimmste dürfte mit der fortlaufenden Durchimpfung der Bevölkerung aber überstanden sein. Dennoch: Das Gewicht der Pandemiemassnahmen wiegt schwer auf den Staatskassen der Schweiz. Braucht es deshalb Steuererhöhungen?

Die globalen Lieferketten werden neu geordnet – eine Folge der Corona-Pandemie, der zunehmenden Staus in der globalen Logistik und des wachsenden Protektionismus. Umgekehrt bietet jede Neuordnung auch gewaltige Chancen. Zudem legen viele Länder umfangreiche Konjunkturprogramme auf, auch der Green Deal in der EU und in den USA und anderswo braucht Zulieferer.

Die eidgenössischen Räte machen den Weg frei für die längst überfällige Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Nun ergreift die SP Schweiz das Referendum und schädigt so krisenbetroffene Unternehmen ganz direkt. Nach Verlusten müssen zahlreiche Firmen gerade jetzt ihr Eigenkapital aufstocken. Die wirtschaftliche Erholung darf nicht durch eine anachronistische Abgabe belastet werden.

Im März sank die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich um 0,2 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent und verzeichnete damit den stärksten Rückgang seit Beginn der Corona-Krise. Das Niveau der Arbeitslosigkeit bleibt zwar hoch, die Aussichten sind jedoch vorsichtig optimistisch.

Die vom Bundesrat beschlossene Lockerung der Corona-Massnahmen per 1. März ist für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse ungenügend. Angesichts vergleichsweise tiefer Fallzahlen, der fortschreitenden Impfung von Risikogruppen und riesiger wirtschaftlicher Schäden braucht es jetzt eine klare und verbindliche Öffnungsstrategie. Mit ihrem Zögern nimmt die Regierung langfristige Schäden in Kauf.

Der Bundesrat hat heute endlich erste Öffnungsschritte angekündet und eine schrittweise Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt. Wirtschaft und Gesellschaft würden sich aber eine verbindlichere Perspektive wünschen. economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat bei seiner Öffnungsstrategie neben den Infektionszahlen auch die zunehmende Immunität der Bevölkerung berücksichtigen will. Je mehr Menschen geimpft sind, desto mehr Freiheiten können wieder gewährt werden. Kein Verständnis hat economiesuisse für den Entscheid der Landesregierung, die Home-Office-Pflicht nicht in eine Empfehlung umzuwandeln. Ebenso besteht kein Grund, Restaurants im Aussenbereich nicht vor dem 1. April zu öffnen.

Die verbesserten Eigenschaften des neuen Mobilfunkstandards 5G sind eindrücklich. Der Ausbau auf 5G wird nicht nur Datenstaus verhindern, sondern langfristig vor allem auch Innovationen hervorbringen, von denen der gesamte Wirtschaftsstandort Schweiz profitiert. Trotzdem wird das Vorhaben zurzeit politisch ausgebremst. Insbesondere mit Falschaussagen in Bezug auf gesundheitliche Risiken von 5G wird die Bevölkerung verunsichert, obwohl nach vielen Jahrzehnten intensiver Forschung es keine wissenschaftlichen Belege für die Schädigung von Mensch, Tier und Umwelt durch Mobilfunkstrahlung gibt.

economiesuisse unterstützt den Entscheid des Bundesrats, die bereits geltenden Schutzmassnahmen bis Ende Februar zu verlängern. Die weiterhin angespannte epidemiologische Lage lässt ihm keine andere Wahl. Hinter die deutliche Verschärfung der Einschränkungen setzt der Wirtschaftsdachverband jedoch ein grosses Fragezeichen. Die zusätzliche Schliessung vieler Läden trotz funktionierender Schutzkonzepte schafft grosse Probleme. Auch die verhängte Home-Office-Pflicht ist nicht verhältnismässig. Immerhin hat der Bund folgerichtig eine deutliche Lockerung beim Bezug von Härtefallentschädigungen beschlossen.