HAW Aktuell

• Die anhaltenden internationalen Spannungen belasten die Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz braucht mehr denn je eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die auf eine breite Diversifizierung der Handelsbeziehungen und attraktive Standortbedingungen setzt.
• economiesuisse erteilt einer zunehmenden Staatsverschuldung eine klare Absage. Die Wirtschaft sagt Nein zur Klimafonds-Initiative und fordert die vollständige Umsetzung des Entlastungspakets 27.
• Das Jahr 2026 muss im Zeichen des Bürokratieabbaus stehen. Bestehende Regu-lierungen gilt es zu vereinfachen und auf neue Regulierungslasten ist zu verzichten.

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Der Winterthurer Stadtrat zieht eine positive Bilanz seiner Legislatur 2022–2026. Von 23 prioritären Massnahmen seien 12 umgesetzt, weitere 6 stünden kurz vor dem Abschluss, die restlichen würden in der nächsten Legislatur vollendet. Auf dem Papier wirkt diese Bilanz solide. Doch eine genauere Betrachtung zeigt: Entscheidend ist nicht allein, wie viele Massnahmen umgesetzt wurden, sondern welche – und zu welchem Preis. 

• Der Bundesrat schont in den Eckwerten zum Entlastungspaket 27 den Sozialbereich und auch Kürzungen zulasten der Kantone fallen geringer aus.
• Mit drohenden Defiziten von über 4 Milliarden Franken ist das Entlastungspaket unverändert nötig.
• An einer Steuererhöhung für Bezüge von Vorsorgekapital hält der Bundesrat trotz steigender Steuern und Abgaben für die Altersvorsorge fest. Diese Steuererhöhung wird abgelehnt.

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• Der Ständerat vermischt die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit einer allfälligen Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare.
• economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbe-verband lehnen höhere Kosten zulasten der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber klar ab.
• Für die Wirtschaft ist klar: Es führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei.

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• Die vom Bundesrat präsentierten Eckwerte zur Änderung des Bankengesetzes sind weitreichend und für die betroffenen Institute wie auch für die Wirtschaft mit voraussichtlich einschneidenden Konsequenzen verbunden.
• Gerade im zunehmend herausfordernden globalen Wettbewerbsumfeld ist eine starke Grossbank zentral für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Eine einseitige, übermässige Verschärfung der Regulierung würde unseren Standort schwächen und die wirtschaftliche Stabilität gefährden.
• Dem Bankensystem muss Sorge getragen werden – insbesondere global tätigen system-relevanten Instituten.
• Ein regulatorisches Übergreifen auf andere Finanzmarktakteure, insbesondere Versicher-ungen, muss vermieden werden.

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Über 1'000 Persönlichkeiten engagieren sich als Botschafterinnen und Botschafter der Wirtschaft für wirtschaftspolitische Anliegen. Unsere Wirtschaft ist enorm vielfältig und hat viele Gesichter - wir freuen uns, dass unser Netzwerk wächst.

In der Bevölkerung besteht eine breite Zustimmung für die Verhandlungen zu den Bilateralen III. Dies zeigt eine neue repräsentative Umfrage vom gfs.bern im Auftrag von Interpharma. Ein gutes Zeichen! Der Bundesrat sollte diese Rückendeckung nutzen und die Verhandlungen bald abschliessen.

Anfang Monat berichtet die Volkswirtschaftsdirektion des Kanton Zürich von einer stabilen Geschäftslage bei weiterhin tiefer Arbeitslosigkeit. Die Geschäftslage in der Zürcher Unternehmenslandschaft bleibe robust und in der Industrie hätten sich die Beschäftigungserwartungen nach dem Abwärtstrend der letzten Monate erstmals leicht verbessert. Diese Zahlen können Zeichen der Hoffnung sein, aber korrespondieren sie auch mit dem finanziellen betrieblichen Erfolg, welcher Grundlage für das Steuersubstrat für Unternehmenssteuern ist?