HAW Aktuell

Der Bundesrat hat am 4. März 2022 neue Massnahmen gegenüber Russland verabschiedet. Diese betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Die Sanktionsliste der Schweiz wurde erweitert und die Ausfuhr von bestimmten Gütern ist nicht mehr erlaubt.

Die Winterthurer Sozialdemokraten haben Anfang Jahr die Initiative 'Wohnen für alle' lanciert. Sie wollen damit dafür sorgen, dass der Anteil an günstigem Wohnraum in den nächsten 20 Jahren steigt, von derzeit 14 auf 25 Prozent. Um diese Ziele zu erreichen, will die SP die Stadt verpflichten, mehr Land im Baurecht an Genossenschaften abzutreten. Auch Hauseigentümer sollen gezwungen werden, bei Aufzonungen einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen zu erstellen, die ohne Gewinnabsichten vermietet werden. Aus der Sicht der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung (HAW) sprechen jedoch folgende Punkte gegen die Massnahmen.

Der Winterthurer Stadtrat hat heute einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» präsentiert und empfiehlt gleichzeitig die Initiative zur Ablehnung. Im Gegenvorschlag wird ein Mindestlohn auf Stadtgebiet von CHF 21.60 (statt CHF 23) vorgeschlagen. Die HAW lehnt die Initiative für einen kommunalen Mindestlohn entschieden, aber auch den Gegenvorschlag aus grundsätzlichen Gründen ab. Unabhängig davon bedankt sich die HAW bei der Stadt für den geführten offenen Dialog und das Gehör für relevante Fragestellungen der Arbeitgeber, welche im Gegenvorschlag eingeflossen sind.

Am 15. Mai 2022 stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Vorlage mit europapolitischem Fokus ab. Die Stimmberechtigten entscheiden darüber, ob sich die Schweiz weiterhin mit einem solidarischen und verhältnismässigen Beitrag an der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex beteiligt oder nicht. Da es sich bei dieser Frage um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt, geht es beim bevorstehenden Urnengang aber um viel mehr – nämlich um den Verbleib der Schweiz bei den Abkommen Schengen und Dublin.

Das bundesrätliche Paket auf sektorieller Grundlage ist geeignet, um den Gesprächsfaden mit der EU zu den bilateralen Verträgen wiederaufzunehmen. Die Arbeitgeber begrüssen die beabsichtigten Sondierungsgespräche mit der EU sowie den frühzeitigen Einbezug der Sozialpartner.

Abgesehen von der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen sowie den Isolationsvorschriften hat der Bundesrat praktisch alle corona-bedingten Einschränkungen aufgehoben. Die Arbeitgeber begrüssen diesen entschiedenen Ausstieg und die Rückkehr zu einer Normalität, bei der eigenverantwortliches Handeln in allen Lebensbereichen wieder im Vordergrund steht.

Die kommunalen Wahlen sind in der politischen Arbeit der HAW ein wichtiger Pfeiler. Im Vorfeld der letzten Wahlen haben intensive Diskussionen stattgefunden, welche Kandidaten und Parteien die HAW unterstützen soll. Zielsetzung unserer Überlegungen war immer die Frage, welche Personen helfen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Winterthur zu verbessern und welche Konstellationen politisch machbar sind. Die Wahl hat die politischen Mehrheiten nicht verändert. Die Herausforderungen der Stadt bleiben indes unverändert und müssen gelöst werden.

economiesuisse ist erfreut, dass der Bundesrat heute eine deutliche Lockerung der Pandemie-Massnahmen beschlossen hat. Es bestätigt sich, dass die Omikron-Ansteckungen die Intensivstationen deutlich geringer belasten als die bisherigen Wellen. Entsprechend sind einschränkende Massnahmen nicht mehr gerechtfertigt. Mit dem heutigen Entscheid gibt der Bundesrat das Signal, dass in der Schweiz bald wieder ein weitestgehend uneingeschränktes Leben möglich sein wird.

Bereits 2018 schrieb der Landbote, dass die Verschuldung in Winterthur explodiert sei. Seither hat sich die Situation verschärft, denn die Pro-Kopf-Schulden sind weiter angestiegen und mittlerweile die höchsten im Kanton. Nun stehen die Wahlen bevor: Es ist allerhöchste Zeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Der SAV-Beschäftigungsbarometer verdeutlicht den wirtschaftlichen Aufschwung, der die Wirtschaft praktisch über alle Branchen hinweg beflügelt. Dennoch stellt der zunehmende Arbeitskräftemangel für viele Betriebe eine wachsende Herausforderung dar. Dabei steht für die Arbeitgeber die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials im Fokus.