HAW Aktuell

• Das Verursacherprinzip muss als tragender Pfeiler einer erfolgreichen Klimapolitik erhalten bleiben.
• ​Förderung nach dem Giesskannenprinzip ist teuer und wenig wirkungsvoll.
• ​Eine neue Subventionsflut mit einem neuen Klima-Schuldenfonds führt in die klimapolitische Sackgasse.​

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• Die anhaltenden internationalen Spannungen belasten die Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz braucht mehr denn je eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die auf eine breite Diversifizierung der Handelsbeziehungen und attraktive Standortbedingungen setzt.
• economiesuisse erteilt einer zunehmenden Staatsverschuldung eine klare Absage. Die Wirtschaft sagt Nein zur Klimafonds-Initiative und fordert die vollständige Umsetzung des Entlastungspakets 27.
• Das Jahr 2026 muss im Zeichen des Bürokratieabbaus stehen. Bestehende Regu-lierungen gilt es zu vereinfachen und auf neue Regulierungslasten ist zu verzichten.

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• ​​economiesuisse lehnt die Bargeld-Initiative ab und unterstützt stattdessen den direkten Gegenentwurf.
• Die Bargeld-Initiative verlangt, dass Münzen und Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Zudem soll die Einführung einer anderen Währung als Ersatz für den Schweizer Franken einer Volksabstimmung bedürfen.
• Diese berechtigten Anliegen werden mit dem Gegenentwurf ausreichend erfüllt und rechtlich sauber umgesetzt.​ 

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• ​​Die Schweizer Wirtschaft leistet viel im Bereich Umweltschutz. Die Industrie konnte ihre Emissionen seit 1990 halbieren, bei gleichzeitiger Verdoppelung der Wirtschaftsleistung.
• ​Der Klima-Schuldenfonds führt demgegenüber zu Schulden von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr. Es drohen massive Steuererhöhungen.
• ​Klimaschutz, der die Haushalte und Unternehmen erheblich belastet und damit unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwächt, ist der falsche Weg.

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• economiesuisse lehnt die Klimafonds-Initiative klar ab.
• Die Initiative kostet jährlich bis zu zehn Milliarden Franken. Sie führt zu einem massiven Schuldenberg und hohen neuen Bundesausgaben. Steuererhöhungen werden die Folge sein.
• Effizienten Klimaschutz erreichen wir mit schlanken Verfahren, robusten Rahmen-bedingungen und privaten Investitionen. Die Initiative ist der falsche Weg.

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• Die radikale Juso-Erbschaftssteuer wurde heute an der Urne sehr deutlich verworfen. economiesuisse ist erfreut über das klare Nein.
• Das Schweizer Stimmvolk stellt sich damit hinter die Familienunternehmen und die Wirtschaft.
• Der nächste linke Steuerhammer kommt bereits am 8. März 2026 zur Abstimmung: Die Wirtschaft lehnt die überrissene Klimafonds-Initiative klar ab.

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• Mit dem Ja zur e-ID bekennt sich die Schweizer Bevölkerung zu den Chancen der digitalen Zukunft. Das Ja bedeutet auch einen Auftrag, diese Chancen zu nutzen.
• Die Politik ist jetzt gefragt, gute Rahmenbedingungen und eine chancenbasierte Regulierung für die Digitalisierung zu schaffen.
• Die Verwaltung muss ihre Prozesse nun digitalisieren, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch Bürokratieabbau zu entlasten.

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In weniger als zwei Wochen kommt es bereits zur Abstimmung über die BVG-Reform. Immer noch wird mit einem extrem knappen Ergebnis gerechnet. Die Gegner meinen, die Reform sei für die Versicherten ein Schritt in die falsche Richtung. Das Ziel der Reform ist aber, die Rentenlücken für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen zu schliessen.

Bereits in einem Monat stimmt die Schweiz über die BVG-Reform ab. Es zeichnet sich ein sehr knappes Ergebnis ab am 22. September. Die Auswirkungen der Reform und der Zustand der Pensionskasse sind enorm umstritten. Selbst bei scheinbar objektiven Sachverhalten herrschen Unklarheiten. Dabei kommt es vor allem aus dem Nein-Lager wiederholt zu Behauptungen, die entweder nicht der Wahrheit entsprechen oder nichts mit der Vorlage zu tun haben.