HAW Aktuell

Gleich über zwei zukunftsträchtige AHV-Vorlagen stimmt das Schweizer Stimmvolk am 3. März 2024 ab: Sowohl über die kostspielige und unnötige Initiative für eine 13. AHV sowie über die innovative Renteninitiative.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert mit seiner Initiative eine 13. AHV-Rente. Alle Rentnerinnen und Rentner sollen nach dem Giesskannenprinzip jährlich eine um 8,3 Prozent höhere AHV-Rente erhalten. Wer bereits eine hohe Rente hat, bekommt sogar mehr als Personen mit einer kleinen Rente. Das kostet Milliarden und treibt die AHV bereits im ersten Jahr wieder ins Minus.

Laufende AHV-Renten sind bereits ab 2030 nicht mehr voll durch Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert. Eine 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip würde das AHV-Loch laut Bundesrat um jährlich 5 Milliarden Franken vergrössern. Die salzige Rechnung für diesen Leistungsausbau trifft die Erwerbstätigen und Konsumenten. Vor allem Familien und Alleinerziehende sind bei einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer die Leidtragenden. economiesuisse lehnt den teuren und unfairen AHV-Zuschlag entschieden ab.

Das Parlament hat heute eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet und diese dabei umfassend modernisiert. Die Mitunterzeichnenden haben bereits während der Debatte über die Reform AHV 21 angekündigt, dass sie sich für eine BVG-Reform einsetzen werden. Dieses Versprechen ist heute eingelöst worden: Alle Menschen in der Schweiz sollen die Möglichkeit haben, in ihre Vorsorge investieren zu können.

In der letzten Dezember-Sessionswoche behandelte der Natio­nal­rat die Volks­in­itia­tive für eine 13. AHV-Rente. Die Initiative wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereicht und for­dert für alle Bezü­ge­rin­nen und Bezü­ger einen Zuschlag in Höhe einer 13. Monats­rente. Nach einer sechsstündigen Debatte hat der Nationalrat die Initiative mit 123 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen und ohne Gegenvorschlag deutlich abgelehnt. Die Ratsmehrheit, zu der auch ich gehörte, setzte sich gegen links-grün durch.

Der Reformdruck in der Schweiz bleibt auch nach der Annahme der AHV21-Reform gross. Damit wichtige Reformen auch künftig gelingen, braucht es ein Parlament, dass den Wert der Wirtschaft für den Wohlstand in der Schweiz anerkennt. Die Dachverbände der Wirtschaft und der Landwirtschaft lancieren aus diesem Grund eine gemeinsame Kampagne, die das Bewusstsein für wirtschaftliche Themen im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen 2023 steigern soll.

Nach 25 Jahren Stillstand gelingt heute mit der AHV-Reform ein regelrechter Meilenstein. Nun gilt es, den Schwung zu nutzen und wie zu Anfangszeiten der ersten Säule einen regelmässigen Reform-Rhythmus zu etablieren. Die Ideen dafür gehen jedenfalls in keinem der politischen Lager aus.

Die Bevölkerung wird immer älter und immer mehr Menschen kommen in den nächsten Jahren ins Pensionsalter. Unser Vorsorgesystem muss entsprechend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ansonsten droht der AHV schon bald das Geld auszugehen. Es ist deshalb höchste Zeit zu handeln und die AHV mit der Reform AHV 21 finanziell zu stabilisieren. Nur wenn das Sozialwerk strukturell an die demografischen Realitäten angepasst wird, kann es nachhaltig für sichere Renten sorgen.

Die Menschen werden immer älter und immer mehr Menschen kommen in den nächsten Jahren ins Pensionsalter. Unser Vorsorgesystem muss entsprechend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ansonsten droht der AHV schon bald das Geld auszugehen. Es ist deshalb höchste Zeit zu handeln und die AHV mit der Reform AHV 21 finanziell zu stabilisieren. Nur wenn das Sozialwerk strukturell an die demografischen Realitäten angepasst wird, kann es nachhaltig für sichere Renten sorgen.

Die sozialpolitische Kommission des Nationalrats hat sich an ihrer jüngsten Sitzung gleich mit Reformvorhaben in zwei Säulen der Schweizer Altersvorsorge befasst. Auch wenn sie die Revision der AHV noch nicht abschliessen konnte, stellte sie im Rahmen ihrer Beratungen zur zweiten Säule wichtige Weichen. Inhaltlich vermögen die jetzigen Beschlüsse aus Sicht der Arbeitgeber noch nicht zu überzeugen.