HAW Aktuell

Gleich über zwei zukunftsträchtige AHV-Vorlagen stimmt das Schweizer Stimmvolk am 3. März 2024 ab: Sowohl über die kostspielige und unnötige Initiative für eine 13. AHV sowie über die innovative Renteninitiative.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert mit seiner Initiative eine 13. AHV-Rente. Alle Rentnerinnen und Rentner sollen nach dem Giesskannenprinzip jährlich eine um 8,3 Prozent höhere AHV-Rente erhalten. Wer bereits eine hohe Rente hat, bekommt sogar mehr als Personen mit einer kleinen Rente. Das kostet Milliarden und treibt die AHV bereits im ersten Jahr wieder ins Minus.

Am 7. März 2021 kommt die nächste eidgenössische Vorlage mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung an die Urne. Dann entscheidet das Stimmvolk, ob die Schweiz das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien ratifizieren soll. Obwohl dieses ein sehr weitgehendes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regeln enthält, gibt es Opposition aus links-grünen Kreisen.

Der Schweiz steht ein emotionaler Abstimmungsherbst bevor. Am 29. November stimmen wir
über die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ab. Die Wirtschaft stellt sich entschlossen
gegen diese extreme Initiative. Sie gefährdet das Erfolgsmodell der internationalen Zusammen-arbeit, macht Schweizer Unternehmen zum Sündenbock und schadet letztlich den Menschen
in Entwicklungsländern. Der Gegenvorschlag hingegen setzt dort an, wo es wirklich etwas bringt: Er verpflichtet Unternehmen zu noch mehr Verantwortung. Damit stärkt er die Transparenz und unterstützt internationale Partnerschaften für nachhaltigen Wohlstand.

Am 27. September steht den Schweizerinnen und Schweizern ein wichtiger Urnengang bevor. Dann nämlich entscheiden sie über die Kündigungsinitiative und über die Frage, ob der bilaterale Weg mit der EU beendet werden soll. Zusammen mit der europapolitischen Allianz stark+vernetzt und der Solothurner Handelskammer organisiert economiesuisse am 23. Juni eine Online-Debatte zum Thema «Kündigungsinitiative: Was steht wirklich auf dem Spiel?». Ab sofort können sich Interessierte kostenlos anmelden.

Am 17. Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Kündigungsinitiative ab. Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW) ist der dezidierten Auffassung, dass die Annahme der Kündigungsinitiative für die Schweiz und den Wirtschaftsstandort Kanton Zürich massive negative Auswirkungen hätte. Die HAW unterstützt deshalb die NEIN-Parole. 

Die HAW unterstützt die am 19. Mai 2019 zur Abstimmung gelangende AHV-Steuervorlage. Diese bringt die Schweiz bei der Altersvorsorge und der Firmenbesteuerung endlich einen Schritt voran und sichert Arbeitsplätze. Mit der Vorlage liegt ein ausgewogenes Gesamtpaket vor, das Vorteile für die Bevölkerung, die Unternehmen, Bund, Kantone, Städte und Gemeinden bietet.

Am 19. Mai wird an der Urne über eine Anpassung des Waffenrechts entschieden. Diese ist zurückzuführen auf eine Weiterentwicklung des Schengen-Acquis. Für die Schweizer Wirtschaft ist klar: Das angepasste Waffenrecht ist wichtig. Es sieht zumutbare Anpassungen vor und erhält gleichzeitig die erfolgreiche Schengen- und Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz. Eine Ablehnung hätte hingegen hohe Kosten zur Folge, denn sie würde automatisch dazu führen, dass beide Abkommen noch im laufenden Jahr ausser Kraft treten. Pünktlich zum Schengen-Jubiläum der Schweiz haben die Wirtschaftsverbände heute in Bern ihre JA-Kampagne lanciert.

Die Schweiz stimmt am 23.9.2018 über die ‚Fair-Food-Initiative’ und die ‚Initiative für Ernährungssouveränität’ ab. Beide Vorlagen verfolgen ähnliche Ziele, verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik, sind wirtschaftsfeindlich, führen zu einer Marktabschottung, erhöhen die Bürokratie und führen zu höheren Lebensmittelpreisen. Die HAW lehnt beide Initiativen ab.